21.01.2019

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Gäste.

Alle Jahre wieder: Die Haushaltsreden!

Es ist Tradition, dass zu Beginn des Jahres jede Fraktion mehr oder weniger philosophisch über das abgelaufene und das kommende Jahr nachdenkt. Dabei werden dann Entscheidungen gerechtfertigt oder auch Pläne der Fraktionen erläutert. Dieses Mal kommt ein besonderer Aspekt in Form der Wahlen noch hinzu, der uns auf die Reden der anderen Fraktionen neugierig macht.

Dabei ist es gar nicht so selbstverständlich, dass alle wählen dürfen. Im Jahre 1919, also vor genau 100 Jahren, durften Frauen in Deutschland nach langer Anstrengung zum ersten Mal wählen. Bei der ersten Rede einer Frau in der Nationalversammlung am 19.Februar, stellte diese (Marie Juchaz) fest:

„Was diese Regierung getan hat war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Seitdem sind zwar hundert Jahre vergangen, und trotz rechtlicher Gleichstellung im gesellschaftlichen Leben gibt es immer noch Nachholbedarf. In diesem Kontext sind auch die Anstrengungen der Kommune bei der Kinderbetreuung sehr wichtig. Werden die Kinder qualitativ und zeitlich flexibel gut betreut, ist es den Frauen auch möglich sich beruflich zu verwirklichen.

Die Frauen haben auch das Recht, sich in der Öffentlichkeit ohne Angst zu bewegen. Hier ist nicht zu akzeptieren, dass durch Kulturen, die ein anderes Frauenbild haben, dieses Recht beschnitten wird.

Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts stehen bei uns wieder Gemeinderatswahlen an. Die Grüne Fraktion stellte sich vor fünf Jahren zum ersten Mal zur Wahl. Damals haben Einzelne aus den anderen Parteien gesagt, die Grünen brauchen wir nicht, wir haben deren Themen doch auch im Programm. Wir sind aber der Meinung, dass wir in den letzten fünf Jahren nicht nur eine weitere Farbe ins Spiel gebracht, sondern auch weitere Argumente und Meinungen eingebracht haben.

Wir ziehen nun auch Bilanz und stellen uns die Frage, haben wir die gesteckten Ziele erreicht?

Natürlich nicht alle. Das wäre utopisch. Aber wir konnten bei verschiedensten Themen doch zum Nachdenken anregen und haben bei vielen für Diskussionen gesorgt. Bei den anschließenden Abstimmungen waren wir nicht immer erfolgreich, aber wie in der letzten Sitzung bei einem anderen Zusammenhang angemerkt wurde, „die Mehrheit hat nicht immer recht“.

Nun wollen wir uns zu einzelnen Themen äußern.

Als wichtigstes Handlungsfeld der Gemeinde sehen auch wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Diese hat sich die Gemeinde auch auf die Fahne geschrieben. Wird denken, bei der Kinderbetreuung ist die Gemeinde gut aufgestellt und will den Standard auch beibehalten. Ein Indiz dafür sind die Haushaltsaufwendungen für den laufenden Betrieb, sowie für die Gebäude, die für 2019 eingestellt wurden. Doch Geld ist nicht alles. Was wäre die Kinderbetreuung ohne geeignetes Personal. Wie in allen sozialen Bereichen wird es auch hier immer schwieriger Nachwuchs zu finden. Im Moment können wir jedoch noch nicht klagen. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine gute Arbeit, damit wie eingangs schon erwähnt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist.

Die Groko hat dazu bekannterweise auch das GuteKitaGesetz auf den Weg gebracht das die Kinderbetreuung verbessern soll. Hier würden wir uns wünschen, der prozentuale Anteil würde direkt bei der Kommune ankommen und nicht über Programme verwässern.

Besonders freuen wir uns, dass im letzten Jahr der Waldkindergarten eröffnet werden konnte, was uns schon länger ein Anliegen war.

Im Schulbereich konnten wir für die Grundschule Wössingen einen neuen Rektor begrüßen, damit wurde die Vakanz beendet.

Die Hortbetreuung erfreut sich immer größerer Beliebtheit, was auch auf die Qualität und die Flexibilität zurückzuführen ist. Da die Gemeinde zu dieser Leistung aber noch nicht verpflichtet ist, und die Haushaltslage sich nicht verbessert, sind Überlegungen für die Zukunft notwendig. Als Grüne Fraktion werden wir uns deshalb am 13. Februar bei einer Veranstaltung dem Thema Ganztagesschule nähern und laden Sie hierzu auch ein.

Der Seniorenbeirat wurde letztes Jahr neu besetzt und führt seine Arbeit gekonnt gut weiter. Bei den jetzigen und den ausgeschiedenen Seniorenbeiräten wollen wir uns für ihren Einsatz bedanken und freuen uns auf weitere interessante Gespräche. Wir wollen ihre Ideen soweit wie möglich unterstützen.

Eine gute Investition, vor allem in die Zukunft, ist auch die Jugendsozialarbeit. Mit Frau Stahl wurde eine kompetente Sozialarbeiterin gefunden, die sehr engagiert und aktiv ist. Wir begrüßen es auch, dass in der Gemeinde die Jugendsozialarbeit mit der Schulsozialarbeit verknüpft werden soll.

Arbeits- und Dienstleistungsangebote/örtliche Wirtschaft

Mit dem Gesundheitszentrum in Jöhlingen wird die Grundlage der medizinischen Versorgung für die Zukunft geschaffen. Es heißt nun, dass sich auch Ärzte dauerhaft niederlassen.

Der Rewe bedeutet in Wössingen eine Sicherheit für die Nahversorgung.

Trotzdem bleibt es wie in anderen Gemeinden bei einem Sterben der Geschäfte im innerörtlichen Bereich. Die ideale Lösung fehlt uns noch und wir sollten Strategien entwickeln, um dem Trend entgegen zu wirken.

Attraktives Bauen und Wohnen/Dorfentwicklung

Bei der Erschließung von neuen Baugebieten wollen wir zurückhaltend sein und setzen auf Verdichtung im Bestand. Im innerörtlichen Bereich gibt es immer noch genügend Potential in beiden Ortsteilen, wo moderat gebaut werden kann. Durch die Stellplatzsatzung, die wir zusammen mit der CDU-Fraktion bereits 2015 gefordert haben und die dieses Jahr greifen soll, haben wir ein gutes Instrument, um diese moderate Verdichtung auch durchzusetzen. Hier sollte die Gemeinde, wenn möglich eine Planungsfunktion übernehmen, um Grundstücke zu bündeln.

Beim innerörtlichen Verkehr wird nun endlich der Bereich Wössinger Straße/Bruchsaler Straße/Bruchstraße/Rappenstraße neugestaltet. Außerdem soll der Fußgängerweg in der Bruchsaler Straße bis zur Haltestelle Ost verlängert werden, was wir schon für den Haushalt 2015 beantragt haben.

Aufnahme und Betreuung Asylsuchende und Flüchtlinge

Hier hat die Gemeinde immer sehr vorausschauend agiert, damit die uns zugewiesenen Personen gut untergebracht werden konnten. Durch den allgemeinen Rückgang der Zahlen, konnten auch einige angemietete Objekte wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Wir registrieren auch, dass die Integration überwiegend reibungslos abläuft. Dies ist vor allem der Verwaltung und den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken. Wir möchten uns hier ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.

Versorgungs- und Vorsorgeeinrichtungen

Die freiwillige Feuerwehr ist eine sehr wichtige Einrichtung in unserer Gemeinde. Deshalb freuen wir uns, dass einige Änderungen durchgeführt wurden, die hoffentlich auch Verbesserungen darstellen. Letztes Jahr wurde die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche eingeführt, um deren Einsatz auch finanziell zu würdigen. Zudem wurde in der Gemeindeverwaltung eine Teilzeitstelle zur Feuerwehr-Sachbearbeitung eingerichtet. Zusammen mit dem hauptamtlichen Gerätewart stellt dies eine Entlastung der Einsatzkräfte dar und soll auch eine Wertschätzung sein. Wie letztes Jahr fordern wir auch dieses Mal wieder auf, den Einsatzkräften gegenüber Respekt zu zeigen, da die Dreistigkeit immer mehr zunimmt. Das fängt an bei Gaffern, Handyfilmern und geht weiter bis zu absichtlichen oder unabsichtlichen Behinderungen der Einsatzfahrzeuge, die manchmal kein Durchkommen mehr haben. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir eine leistungsstarke Feuerwehr haben und danken allen für ihren Einsatz für die Gemeinde.

Klimaschutz war für uns schon immer ein Hauptanliegen. Durch die aktuellen Wetterextreme ist der Klimawandel nun auch für andere Parteien ein Thema geworden. Der Astronaut Alexander Gerst hat nach seiner Landung gesagt: „Im Moment sieht es so aus, als ob die heutige Generation den Planeten nicht gerade in dem besten Zustand hinterlassen werden.“

Deshalb ist es wichtig, dass sich die Gemeinde weiterhin in Zusammenarbeit mit der Umwelt und Energieagentur beim European Energie Award engagiert.

Wie der Bürgermeister wiederholt gesagt hat, können wir in Walzbachtal nicht die Welt retten, aber unserer Meinung nach kann jeder seinen Beitrag dazu leisten. Die Politik allein wird die Klimakatastrophe nicht abwenden. Jeder Bürger kann etwas tun und seine Gewohnheiten überdenken. Auch ob wir das Ziel bis 2050 einer CO2 freie Energiegewinnung und einer klimaneutralen Mobilität erreichen können, wissen wir erst, wenn wir es auch versuchen.

Heute am 21.01. wird übrigens auch der Schmähpreis „Mogelpackung des Jahres“ vergeben. Es ist schon erschreckend, wie viele „Titelanwärter“ es hier gibt. Nicht nur dass der Verbraucher getäuscht wird, auch könnte der gesamte Verpackungsmüll reduziert werden, wenn die Industrie auf überdimensionierte Verpackungen und Füllstoffe verzichten würde.

Ein weiteres Thema, das nicht nur Walzbachtal betrifft ist die Digitalisierung. Sie wurde angegangen und muss auch weitergeführt werden, läuft aber in allen Bereichen schleppend. Sie umfasst aber nicht nur den Ausbau des schnellen Internets für Geschäfts- und Privathaushalte, sondern auch die Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsvorgängen. Ein Ziel sollte sein, möglichst viele Dienstleitungen von zu Hause aus abrufbar zu machen.

Beim Bauhof und in der Forstwirtschaft stehen Änderungen an oder wurden schon vollzogen. Dem neuen Leiter des Bauhofs wünschen wir ein gutes Händchen bei seinen Entscheidungen und dass er sich schnell einarbeitet. Bei der Forstwirtschaft wird die Gemeinde ein eigenständiges Forstrevier einrichten.

Was die nackten Zahlen des Haushalts angeht, ist dieses mal positiv, dass der Hebesatz des Landkreises Karlsruhe von 32 auf 30 Prozent gesenkt wurde. Diese Einsparung verbessert den Schuldenstand der Gemeinde jedoch nicht wesentlich. Obwohl der Haushalts- und Finanzausschuss im letzten Jahr mehrmals getagt hat, konnten keine weiteren Einsparungen erreicht werden. Viele Investitionen mussten allerdings getätigt werden. Deshalb muss weiterhin an der Konsolidierung der Finanzen gearbeitet werden, da die Gemeinde ihre Leistungsfähigkeit erhalten muss.

Es gibt viele Bereiche für bürgerschaftliches Engagement. Seniorenbeirat, Flüchtlingshilfe, Feuerwehr, Kirche, Rotes Kreuz, Vereine, etc.

Suchen sie sich einen Bereich aus, wo sie sich einbringen können. Bei allen, die bereits heute einen Beitrag leisten, möchten wir uns herzlich bedanken.

Im Oktober hat unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Grafiker und Autoren Tomi Ungerer den Ehrentitel eines Professors verliehen. Bei seiner Dankesrede sagte er unter anderem: „In unseren Schulen sollten der gute Wille und das Vergeben unterrichtet werden.“ Dem können wir uns nur anschließen.

Dieses Jahr hat die Grüne Fraktion keinen haushaltsrelevanten Antrag gestellt. Dies war zum einen der finanziellen Situation geschuldet, sowie der Tatsache, dass in diesem Jahr durch die Kommunalwahlen der Gemeinderat neu zusammengesetzt wird und wir einen neuen Bürgermeister(in) bekommen werden.

Wir haben jedoch beantragt, bei jeder Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der Gemeinde zu prüfen, ob auch ein Elektrofahrzeug eingesetzt werden kann.

Unsere Anträge aus den vergangenen Jahren, die noch nicht umgesetzt sind, wie z.B. das fahrradfreundliche Walzbachtal oder den Behindertenbeauftragten, halten wir natürlich aufrecht.

Zum Abschluss unserer Ausführungen möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Dem Haushalt 2019 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, auch ihr sollt nicht unerwähnt bleiben. Trotz manchmal kontroverser Diskussionen sind wir doch immer fair und respektvoll miteinander umgegangen. Dafür und für die kollegiale Zusammenarbeit möchten wir uns bei euch allen bedanken.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

19.02.2018

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 19.02.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Gäste.

„Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen“ hat Immanuel Kant geäußert. Auch die Ent-scheidungen jedes Gemeindesrates fallen tatsächlich mit der beschränkten Kenntnis von in der Zu-kunft liegenden Ereignissen. Der Staatsanzeiger von Baden-Württemberg veranstaltet im April einen Kongress zum Thema „Digitalisierung und Verwaltung 4.0“, der die Führungskräfte in den Kommunen auf die bevorstehenden Änderungen durch die Digitalisierung vorbereiten möchte. Denn Digitalisierung heißt nicht nur, dass E-Mails schneller versandt werden, sondern greift auch in die Organisationsentwicklung der Kommunen ein. Wie die Veränderungen umfassend aussehen, ist derzeit nicht bekannt. Daher benötigt man Agilität und Weitsicht für die anstehenden Entscheidungen.

Eine gute Möglichkeit für uns Entscheidungen zu treffen wäre, sich vorzustellen wie Walzbachtal in 25 Jahren sein soll. Wie soll der Ort aussehen? Wie werden wir leben? Wie wollen wir unsere Freizeit verbringen? Und dann kann man sich die Schritte überlegen, die unsere Gemeinde zur Umsetzung in den nächsten Jahren machen sollte. Alle Entscheidungen müssen mit Blick auf die kommende Entwicklung getroffen werden. Leider hat die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten kurzfristige, wenn auch notwendige Entscheidungen getroffen und dabei langfristige Chancen vertan. Durch das neue kommunale Haushaltsrecht fallen diese früheren Entscheidungen uns nun auf die Füße - womit wir beim Thema des Abends sind.

Die Verwaltung hat wieder vorsichtig kalkuliert und trotzdem werden wir kein so gutes Ergebnis wie in den vergangenen Jahren erreichen können. Ein Grund dafür ist nach Aussagen unseres Bürgermeisters auch die Sparwut der Landesregierung bei den Kommunen, bei gleichzeitiger Steigerung der Aufgaben. Das ist sicher richtig, aber die Probleme sind vielschichtiger. Eine Haushaltskonsolidierung ist deshalb dringend notwendig. Diese soll ab Frühjahr in Form eines Haushalts-Struktur-Ausschusses des Gemeinderates beginnen und dabei sollen alle Produkte auf den Prüfstand kommen. Wir begrüßen diese Maßnahme und wünschen uns, dass bei diesen Diskussionen nachhaltige Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur kurzfristige Effekte haben.

Ich werde mich jetzt auf die uns wichtigen Punkte konzentrieren.

Bei den Schwerpunkten für das Haushaltsjahr 2018 haben Sie die Kinder-und Familienfreundlichkeit mit der Priorität 1 versehen. Wir sehen das auch so, ist dieser Punkt doch auch der größte Brocken des ganzen Haushaltes.

Bei den Kindergärten, die wie immer eine großartige Arbeit leisten, haben wir ein breitgefächertes Angebot, das dieses Jahr noch um eine Waldgruppe erweitert wird. An dieser Stelle wollen wir uns bei der Verwaltung bedanken, die unsere Anregung eine solche Gruppe einzurichten, umgesetzt hat. Wir finden diese Entscheidung sehr vorausschauend, bietet sie doch auch die Möglichkeit diese Gruppe noch zu erweitern, möglicherweise auch in Verbindung mit dem geplanten Konzept eines neuen Kindergartens „Naturpädagogik“. Bei weiteren Planungen von Gruppen muss man fragen, wie zuverlässig sind die Prognosen bei den Kitaplätzen? Können kurzfristige Engpässe auch ohne Neubau aufgefangen werden? Möglicherweise wie oben beschrieben? Bei der Hortbetreuung werden auch steigende Zahlen prognostiziert, die eine Erhöhung der Hortplätze an beiden Standorten notwendig macht. Wir haben in unseren Anträgen zum Haushalt 2018 die Verwaltung gebeten, dem Gemeinderat Berechnungen vorzulegen, um eine Ganztagesbetreuung an der Schule neu bewerten zu können. Bei dieser Diskussion sind Kompromisse auf allen Seiten und nachhaltige Lösungen notwendig, zumal Union und SPD im Koalitionsvertrag das Recht auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschüler beschlossen haben. Ob die Groko kommt, muss zwar noch abgewartet werden, aber dieses Thema ist in Berlin gesetzt.

Die Jugendarbeit der Gemeinde wurde durch die Einstellung einer Jugendsozialarbeiterin erfreulicherweise ausgebaut. Wir begrüßen sie noch einmal ganz herzlich und erkennen bereits ihr großes Engagement für ihre Arbeit. Auch wir vertrauen in Stahl! Eine Aufgabe im Bereich der Jugendarbeit wird auch die Standortbestimmung eines Minispielfeldes in Jöhlingen sein. Hier sollten die Kosten aber nicht wesentlich höher als in Wössingen werden.

Beim Seniorenbeirat steht dieses Jahr ein Wechsel an. Wir danken dem Seniorenbeirat für seinen unermüdlichen Einsatz sowie dem sozialen Netz Walzbachtal für die wertvolle Arbeit und wünschen uns, dass der „Leuchtturm“ nicht erlischt.

Bei der Seniorenarbeit ist dieses Jahr bereits eine wichtige Entscheidung gefallen, da über den Be-treiber des neuen Seniorenzentrums Kirchberg entschieden wurde. Auch wenn wir bei dieser Ab-stimmung anderer Meinung waren, tragen wir die Entscheidung mit. Dabei legen wir aber großen Wert darauf, dass die vorgesehenen Kurzzeitpflegeplätze auch umgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt uns nämlich, dass gerade in diesem Bereich ein großer Bedarf besteht.

Bei der Aufnahme und Betreuung Asylsuchender und Flüchtlinge hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht. Wir danken an dieser Stelle der Flüchtlingshilfe und den Beteiligten der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre gute Arbeit. Lobenswert ist auch die Bereitschaft der Betriebe diesen Perso-nenkreis in die Arbeitswelt zu integrieren. Ich persönlich muss aber feststellen, dass diese Bereitschaft der Betriebe bei Menschen mit Behinderung noch gesteigert werden kann. Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass hier die Gemeinde seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Inklusion oder das Recht auf Teilhabe endet nämlich nicht nach dem Schulbesuch.

Auch ein wichtiger Punkt ist die Breitbandversorgung, ein Grundstein der Digitalisierung. In Walzbachtal wurde zwar der Anfang gemacht, das Ziel muss aber eine flächendeckende Versorgung sein.

„Bei Straßen und Wege wird nur das Notwendigste gemacht – wir leben teilweise von der Substanz“. Diese Aussage wiederholt sich jährlich. Hier müssen wir aber bald aktiv werden um den Missstand anzugehen, denn irgendwann ist die Substanz aufgebraucht. Auch im Lärmaktionsplan ist aufgeführt, dass eine durchgehend asphaltierte Straße zur Lärmminderung beiträgt.

Erschließung von Baugebieten wird bei den Ausführungen des Bürgermeisters als ein zukünftiger Diskussionspunkt bezeichnet. Hier möchten wir bereits jetzt widersprechen. Wir können nicht wei-terhin wertvolles Ackerland versiegeln und die Ortsmitten veröden lassen. Im Innenbereich beider Ortsteile ist viel Kapazität vorhanden, die bebaut werden kann. Da wir in der Vergangenheit schon einige Projekte hatten, die über das Ziel hinausgeschossen sind wäre es wünschenswert, wenn die Gemeindeverwaltung bei der Innenentwicklung regulierend eingreifen könnte und würde. Hier muss man agieren und nicht nur reagieren. Als Folge eines aufgewerteten Ortskernes wäre auch die Rückkehr des Einzelhandels denkbar. In beiden Ortsteilen ist mit dem Kirchplatz und nun auch mit dem neuen Rathausplatz ein Mittelpunkt dafür vorhanden.

Die Einweihung des Rathauses mit dem Rathausvorplatz, auf das wir sehr stolz sind, war ein Höhepunkt des vergangenen Jahres. Die Kosten blieben in einem verträglichen Rahmen und vergrößern trotzdem unsere Prokopfverschuldung. Hier liegen wir im Landkreis weit vorne und werden nur durch die Gemeinde Weingarten überboten. Es müssen Wege gesucht werden, um diesen Wert zu senken.

Eingeweiht wurden auch gärtnergepflegte Grabfelder sowohl in Jöhlingen als auch in Wössingen. Das ist sehr erfreulich, und ebenso, dass die Gemeinde bei den Bestattungsformen auf eine geänderte Nachfrage reagiert hat.

Beim Klimaschutz hat die Gemeinde die Aufgabe angenommen. Aufgrund unseres Antrages wurde eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach errichtet und eine E-Zapfsäule wird demnächst auf dem Rathausplatz stehen. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED war ein großer Schritt Richtung Energieeffizienz. Bei weiteren Entscheidungen und Baumaßnahmen sollte der Klimaschutz zur Regel werden.

Mit dem Erhalt von Lebensräumen für Insekten und Wildbienen hat die Gemeinde ein wichtiges Thema beim Umweltschutz aufgegriffen. Gerade heute wurde auch bekannt gegeben, dass die Gemeinde beim diesjährigen Wettbewerb „Natur nah dran“ des Umweltministeriums Baden-Württemberg zusammen mit 13 anderen Kommunen einen Förderpreis gewonnen hat. Wir gratulieren ganz herzlich und begrüßen dieses Engagement. Gleichzeitig verweisen wir auch auf unseren Antrag: „Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Gemeinde Walzbachtal“.

Klimaschutz bedeutet auch Vermeiden von Autoverkehr und Stärken des ÖPNV. Gerade beim ÖPNV stehen in naher Zukunft Neuausschreibungen bei den Streckenverbindungen an. Wir fordern, dass es hier zu keinerlei Verschlechterung der Stadtbahnverbindungen kommt, auch nicht zum Wegfall der Eilzughaltestelle. Wir schließen uns hier auch dem Antrag der SPD an, die derzeit große Mängel im Betrieb sieht. Gerade bei Abweichungen vom Fahrplan sind die Informationen an die Fahrgäste faktisch nicht vorhanden.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir den Bauhof und die Forstwirtschaft. Im Haushaltsplan versuchen wir immer sie gut auszustatten, damit sie auch weiterhin eine gute Arbeit für uns und unsere Umwelt leisten können.

Die freiwillige Feuerwehr übernimmt auch in unserer Gemeinde wichtige Aufgaben für die Bevölkerung und wird gut ausgestattet. Neben dem finanziellen Aspekt möchten wir aber auch ein gesellschaftliches Problem ansprechen. Vermehrt werden in den Medien Übergriffe auf Mitglieder der Feuerwehr, Sanitätern oder Polizisten gezeigt. Das muss aufs Schärfste verurteilt werden. Diese Per-sonen arbeiten zu unserem Schutz und verdienen unser aller Respekt.

Nun zu unseren Anträgen zum Haushalt 2018.

1. Prüfung der Einrichtung einer Ganztagesschule in beiden Ortsteilen. Zweck der Prüfung ist eine qualitativ gute und verlässliche Förderung der Schüler und gleichzeitig Reduzierung der Kosten für die Hortbetreuung.

2. Patenschaften für angrenzende Grünflächen/Bäume. Anwohner von Grünflächen/Bäumen können durch eigenverantwortliche Pflege die Arbeitszeit und gleichzeitig die Kosten des Bauhofes reduzieren.

Unser Antrag zur papierlosen Gemeindearbeit soll nächstes Jahr umgesetzt werden und war noch nie so wichtig wie dieses Jahr, wenn wir allein den Papierstapel zur Haushaltsvorbereitung sehen.

Zu guter Letzt möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, be-sonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Dem Haushalt 2018 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

23.01.2017

Haushaltsrede der Fraktion von B‘90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, verehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Gäste.

Wie Sie, Herr Bürgermeister, uns in der letzten Sitzung mitteilten, ist der Haushalt 2016 insgesamt sehr gut verlaufen. Das hat dazu geführt, dass keine Kreditaufnahme notwendig war und gleichzeitig noch der Schuldenstand verringert werden konnte. Wir wissen, dass ein solches Ergebnis nicht selbstverständlich ist und hoffen trotzdem auf eine Wiederholung in diesem Jahr.

Nun sind wir also im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht angekommen. Es hat schon lange seine Schatten in Form von Schulungen und Informationen geworfen und hat im abgelaufenen Jahr viele Kräfte gebunden. Wir erwarten vom neuen Haushaltsrecht langfristig eine Erhöhung der Transparenz und dadurch eine bessere Steuerung der Finanzen.

Wie in den Jahren zuvor, gibt es trotz der Neuerung nur wenig Spielraum für die Kommune. Die sogenannten Pflichtaufgaben nehmen viel Raum ein und dies führt dazu, dass die freiwilligen Aufgaben automatisch auf den Prüfstand kommen. Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 schreiben sie: Vielleicht muss auch Notwendiges von Wünschenswertem getrennt werden. Dabei muss jedoch eine Balance gefunden werden, um möglichst vielen gerecht zu werden. Ob dies tatsächlich gelingt, zeigt sich wie immer beim Ergebnis der Jahresrechnung und in Briefen, Leserbriefen oder Kommentaren bei der Verwaltung und bei der Presse. Da meine Vorredner sicher schon sehr gründlich in ihren Stellungnahmen waren, verzichte ich auf Wiederholungen und möchte nur auf einige uns wichtige Bereiche eingehen, bevor ich die Anträge der grünen Fraktion zum Haushalt 2017 vorstelle.

Die Gemeinde Walzbachtal hat sich in den letzten Jahren sehr darum bemüht für junge Familien attraktiv zu werden. Die Baugebiete Gageneck, Bäderäcker und das zukünftige Baugebiet Falltor zeigen dies deutlich. Folglich kommt es automatisch zu einem höheren Bedarf bei der Kinderbetreuung, die wieder einmal an ihre Auslastungsgrenze kommt. Die Gemeinde reagiert darauf sehr flexibel mit einer weiteren zweigruppigen Einrichtung, stellt den Wössinger Hof dem Tageselternverein für eine Tiger-Gruppe zur Verfügung und prüft die Einrichtung eines Waldkindergartens, was wir sehr begrüßen. Bei dieser Entwicklung ist nur der Wegfall der Haupt- und Werkrealschule zu bedauern.

Nicht nur die Kinder sind in unserer Gemeinde wichtig, auch die Senioren liegen uns am Herzen. Laut statistischem Bundesamt haben wir im Jahr 2020 32 Einwohner je 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter über 67 Jahre. Im Jahr 2040 sind es bereits 49 Personen über 67 Jahre. Um diese Situation anzugehen, hat Walzbachtal mit dem sehr aktiven Seniorenbeirat und dem sozialen Netz eine gute Basis für die Zukunft geschaffen, trotzdem muss das Thema aufgrund der Dynamik langfristig betrachtet und flexibel gestaltet werden. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitgliederndes Seniorenbeirates und bei allen Vereinen und Ehrenamtlichen in diesem Bereich bedanken.

Heute fand der offizielle Spatenstich für eine zukunftsweisende Investition statt. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist ein sehr wichtiges Projekt, das trotz der angespannten Finanzlage mit Hilfe eines Landeszuschusses gestartet wurde. Man will den Standort Walzbachtal für die Gewerbetreibenden attraktiv gestalten und erhofft sich damit auch steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Die Gemeinde investiert nicht nur in die digitale Infrastruktur, sondern auch in Gebäude, wobei ich zuerst auf die Anschlussunterbringung in Jöhlingen eingehen möchte. Dieses Thema hat schon für viel Gesprächsstoff gesorgt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gemeinde auf diesem Gebiet tätig werden muss, um die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können. Ihrer Forderung, den Gemeinden nur solche Personen zuzuweisen, die auch eine Bleibeperspektive haben, schließen wir uns an, damit die Integrationsbemühungen nicht ins Leere laufen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch den vielen Helfern der Flüchtlingsinitiative danken, die sehr viel Zeit investieren und eine gute Arbeit leisten.

Den Bereich Forstwirtschaft möchte ich besonders erwähnen, da der Wald uns Grünen am Herzen liegt. Er ist nicht nur Erholungsfaktor, sondern auch Wirtschaftsfaktor und es wurde dank der guten Forstarbeit auch im vergangenen Jahr wieder ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet. Auch im kommenden Jahr findet sich ein Überschuss im Haushaltsplan. Schade, dass wir nicht noch mehr Wald haben.

Der letzte Bereich, auf den ich eingehen möchte, ist das neue Rathaus. Auch wenn nicht alle unsere Ideen verwirklicht wurden und dadurch nicht alle Sparmöglichkeiten wahrgenommen werden konnten, freuen wir uns doch, dieses Projekt dieses Jahr abschließen zu können. Wie schon mehrmals erwähnt, wünschen wir uns die Einrichtung einerE-Mobil Tankstelle auf dem neuen Rathausplatz. Wir hoffen, dass dadurch bei Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen zukünftig auch Elektroautos berücksichtigt werden.

Nun zu unseren Anträgen zum Haushalt 2017. Gehweg Bruchsaler Straße Der Neubau eines Gehweges von der Haltestelle Wössingen Ost bis zur Einmündung Brettener Straße soll trotz geplanter provisorischer Maßnahmen weiterverfolgt werden. Gehweg Wössinger Straße Durch den Neubau des Lebensmittelmarktes sind auch Tiefbaumaßnahmen in diesem Straßenabschnitt notwendig. Im Zuge dieser Arbeiten soll der Gehweg vom Gutshof bis zum Bauhof verlängert werden. Zelte für den Wössinger Hof Im Vorentwurf des Haushaltsplanes 2017 haben wir festgestellt, dass der Wössinger Hof sehr geringe Mieteinnahmen verzeichnet. Um die Attraktivität zu steigern, halten wir eine Ersatzbeschaffung der Zelte für den Gartenbereich für sinnvoll.

Unseren Antrag zur papierlosen Gemeinderatsarbeit erhalten wir aufrecht und bitten diesen spätestens für das Haushaltsjahr 2019 vorzumerken. Es ist eine Investition, die letztlich der Gemeinde Kosten erspart und sich innerhalb kürzester Zeit rechnet.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Anträge Berücksichtigung finden. In einer der nächsten Sitzungen werden wir zudem den Antrag stellen, den Wössinger Bahnhof nicht zu veräußern. Man hätte damit die Kontrolle über eine zukünftige Nutzung und könnte vermeiden, dass der Bahnhof das Erscheinungsbild von Walzbachtal negativ beeinflusst. Uns ist bewusst, dass die Sanierung unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Bei der Vorbereitung zu dieser Stellungnahme ist mir das Zitat eines unbekannten Autors aufgefallen: Wer nicht will, findet Gründe. Wer will, findet Wege.

Vielleicht findet sich auch ein Gönner, der uns hilft einen Weg zu finden, damit wir unseren Bahnhof erhalten können.

Die Feuerwehr und den Baubetriebshof möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wir wissen wie wichtig die Feuerwehr ist und hoffen unsere Wertschätzung auch durch die Genehmigung eines hauptamtlichen Gerätewarts gezeigt zu haben. Auch der Baubetriebshof leistet sehr gute Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Vereine, die immer auf Unterstützung zählen können.

Zu guter Letzt möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung, die dieses Jahr eine besondere Herausforderung war.

Dem Haushalt 2017 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.

Zum endgültigen Abschluss noch eine alte etwas abgewandelte Weisheit: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

25.01.2016

Haushaltsrede 2016 der Fraktion B‘90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, 
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, 
sehr geehrte Gäste, 
 
ganz aktuell konnten wir letzte Woche hier in Walzbachtal einen haushaltspolitischen Kreistags-Krimi mitverfolgen, bei dem es um den Haushalt des Landkreises Karlsruhe im Allgemeinen und die Erhöhung der Kreisumlage im Besonderen ging. Wir haben die Haushaltsreden der Fraktionen gespannt verfolgt und konnten Begriffe wie „Schuldenbremse“, „schwarze Null“, „rote Null“, Konnexität, Spitzabrechnung, etc. etc. hören. Auch meine Vorredner hier im Gemeinderat haben in Ihren HH-Reden auf die gesamtpolitische Lage bereits hingewiesen. Alles Schelten auf die große Bundespolitik oder eine je nach Parteicouleur gemochte oder nicht gemochte Landespolitik hilft uns hier vor Ort und bei der Verabschiedung unserer Haushaltssatzung aber recht wenig. Der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2016 hat kaum Spielräume oder Luft und das vermutlich leider auch in den kommenden Jahren. 
 
Ich möchte mich im Folgenden auf einige wenige wichtige Themen konzentrieren und auf die von unserer grünen Fraktion gestellten Anträge zum Haushalt 2016.
 
Die durchgeführte und bereits angesprochene Erhöhung der Kreisumlagebeeinflusst die Gemeinde Walzbachtal direkt und indirekt. Direkt, weil der Plan von einer Erhöhung auf 29,5 % ausgeht, so dass auf 30 % nachjustiert werden muss. Indirekt, wenn die zu tätigenden Sparmaßnahmen des Kreises festgelegt worden sind. Aber das bleibt abzuwarten. Die Landkreisgemeinden tun wahrscheinlich gut daran auch in den folgenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen und diese Erhöhung in die Pläne mit einzukalkulieren. Getreu dem Motto „Vorsorge ist besser als Nachsorge“.
 
Wahrscheinlich jede Haushaltsrede wird sich in diesem Jahr auch mit dem Thema Flüchtlinge und Schutzsuchende beschäftigen. Vor allem der Bereich der Anschlussunterbringung belastet die einzelnen Gemeinden. Walzbachtal hat einige gute Ansätze entwickelt und wir hoffen, dass der Haushalt eine entsprechende Umsetzung zulassen wird. Eine wichtige Aufgabe der kommenden Wochen, Monate und Jahre wird die Integration von Menschen aus Krisengebieten sein. Von den Menschen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Anerkennung bekommen haben und hier bleiben dürfen. Diese Aufgabe erfordert neben Kreativität vor allem Durchhaltevermögen. Eine enge Verzahnung und Förderung von Ehrenamt und Hauptamt ist dafür notwendig. Einen ersten Grundstein dafür konnten wir mit legen helfen. Aber dazu später mehr. 
An dieser Stelle möchte ich den Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement danken. Ohne ihre Mithilfe wäre eine Vielzahl von Angeboten nicht möglich gewesen. 
 
Im vergangenen Jahr konnte festgestellt werden, dass eine Erhöhung derElternentgelte unvermeidbar ist. Weitere Erhöhungen werden vermutlich erfolgen müssen, bis eine zufriedenstellende Abdeckung der Kosten gewährleistet ist. Dabei ist zu beachten, die Eltern nicht über Gebühr zu strapazieren. Das Land unterstützt die Kleinkindbetreuung weiterhin mit einer Förderung pro Kind von 3 – 7 Jahre. Dabei sind die Beträge für Walzbachtal ab 2011 kontinuierlich gestiegen, nicht nur wegen erhöhter Kinderzahlen, sondern auch wegen einer erhöhten Landeszuweisung und verzeichnen heute eine knapp dreifache Summe. (2011: 160.000 € und geschätzt 2013: 540.000 € und 2014: 416.000 €)
Dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung sehr ernst nimmt, trotz knapper Mittel, hat sie in den letzten Jahren zu Genüge bewiesen. So nimmt die Gemeinde diese Aufgabe auch im Fall von St. Elisabeth und der geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen wahr. Ein wünschenswertes Ergebnis von unserer Seite ist eine effiziente und für die Kinder besteBetreuungssituation. Die vorgelegte Entwurfsplanung erfüllt unserer mehrheitlichen Meinung nach dieses Kriterium nicht. Wir werden im Folgenden dem Haushalt und damit auch der damit verbundenen Verpflichtung nur zustimmen, da wir davon ausgehen, dass die prognostizierten Zuschüsse so wie geplant auch kommen.
 
Im Seniorenbereich ist Walzbachtal ebenfalls sehr gut aufgestellt und die vor Ort vorhandenen Betreuungsmodelle werden im Landkreis aufgegriffen und imKreispflegeplan lobend erwähnt. Loben möchten wir auch das vielfältige Angebot verschiedener Akteure, dass regelmäßig im Amtsblatt beworben wird. Nicht jede Gemeinde kann ihren Senioren ein so gutes Angebotsspektrum bieten. 
Bedanken möchten wir uns bei den sehr engagierten Mitgliedern desSeniorenbeirates und natürlich bei allen Vereinen und Ehrenamtlichen in diesem Bereich.
 
Auch allen anderen ehrenamtlich Tätigen in nicht genannten Bereichen danken wir für ihr Engagement.
 
Zurück zum HH:
Kurzfristig, wie auch mittelfristig müssen Ideen her, Ideen die das Ziel haben, die Einnahmenseite zu stärken und die Summen auf der Ausgabenseite zu verkleinern. Wir haben uns bemüht mit unseren Anträgen ein ausgewogenes Mittelmaß an Ausgaben aber auch an möglichen Einnahmen zu treffen. Unsere Anträge sind immer dazu gedacht Walzbachtal zu verbessern und voranzubringen.

Unsere Anträge zum Haushalt 2016
Wir haben der Haushaltsrede des Bürgermeisters entnehmen können, dass das Budget für die Unterhaltung von Straßen und Wegen begrenzt ist. „Leben von der Substanz“ ist nicht schön, aber notwendig. Das sehen wir ein, möchten aber an dieser Stelle anmerken, dass wir hoffen, dass die zu reparierenden Stellen nicht mehr und größer werden. Stillstand kann oft Rückgang bedeuten. 
 
Fördertöpfe des Landes sind sinnvoll und sollten wenn möglich genutzt werden. Die Förderung im Bereich des Radwegeausbaus ist momentan sehr gut. Wir sind gespannt auf das vom Landkreis erstellte Konzept und bringen uns gerne mit radfahrerfreundlichen Vorschlägen an dieser Stelle ein. Wir hoffen, dass sich gemeinsam mit dem Landkreis und mit einer Landesförderung das eine oder andere in Richtung „Fahrradfreundliches Walzbachtal“ tun wird.
 
Wir danken der Gemeinde für die rasche Umsetzung unseres Antrages zur Verwaltungsvorschrift Integration. Kurz vor Weihnachten gab die Homepage des Integrationsministeriums die frohe Botschaft bekannt, dass die Anträge auf Förderung schnell bearbeitet wurden. Wir konnten erfreut der verlinkten Förderliste entnehmen, dass auch Walzbachtal zu den Gemeinden gehört, die vom Land bedacht werden. Wir dürfen uns daher die Aufstockung der Stelle von Frau Platz zur Integrationsbeauftragen mit auf die Fahne schreiben.
Auch wenn in der weiteren Sitzung noch über unseren Antrag zum papierlosen Gemeinderat zu entscheiden sein wird, möchten wir hier kurz anmerken, dass wir von einem großen Einsparpotential ausgehen. Vor allem im Bereich der Personalkosten erwarten wir einen Rückgang und ein Freiwerden von Arbeitsressourcen durch Einführung von Tablets. Die Anschaffungskosten würden sich – vergleichbar wie in anderen Gemeinden - bereits im ersten Jahr amortisieren. Bei einer Verschiebung in spätere Jahre entstehen der Gemeinde aus unserer Sicht vermeidbare Opportunitätskosten. 
Die Einsparung von Papier ist ein weiterer Vorteil von digitaler Gemeinderatsarbeit. Unser Antrag zur Einsparung von Briefumschlägen wurde von der Gemeinde mit Einführung von personalisierten Mappen schnellstmöglich umgesetzt, wofür wir uns nochmals bedanken möchten. Weitere Einsparungen im Papierbereich würden uns freuen. So könnte durch diese und weitere Sparmaßnahmen die Goldauszeichnung beim European Energy Award in greifbare Nähe rücken. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die damit einhergehende Einsparung von Energie, auch wenn im Vorfeld darin investiert werden muss.
Ein weiterer unserer Wünsche wäre ganz klar: Das neue Elektroauto/Elektrofahrrad des Bürgermeisters wird mit Strom vom Dach des neuen Rathauses aufgeladen und in Schwung gebracht. Wir hoffen bei erneuter Beschlussfassung über eine Photovoltaikanlage auf breite Unterstützung und ein positives Ergebnis, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen. 
 
Wir haben heute keinen Kreishaushalt, sondern einen Gemeindehaushalt zu verabschieden. Auch wenn der Walzbachtaler Haushalt krimiartig spannende Elemente enthält, von denen Abweichungen zu erwarten sind - schließlich handelt es sich um einen Plan - werden wir dem Haushalt und den Teilhaushalten zustimmen. Zustimmen, mit der bereits erwähnten Einschränkung, dass wir ganz fest davon ausgehen, dass die beantragten Summen aus den diversen Fördertöpfen auch tatsächlich so kommen, wie angenommen. 
 
Wir möchten dem Bürgermeister und der Verwaltung für Ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung. 
 
Wollen wir hoffen, dass in guter alter Krimimanier zu Beginn des Jahres die Spannung im Haushalt zwar hoch, der Bösewicht Nachtragshaushalt schnell eingefangen und das Ende im Dezember für alle zufriedenstellend ist.
 
In diesem Sinne,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Kerstin Futterer
Fraktionsvorsitzende

1)      Fahrradfreundliches Walzbachtal

Wir bitten die Gemeinde die Fahrradwege in der Gemeinde weiter auszubauen und an die Nachbargemeinden anzuschließen. Uns schwebt v.a. eine Anbindung des Radwegenetzes von Wössingen nach Königsbach vor. Darüber hinaus bitten wir um Ausschilderung der Radwege z.B. an den Haltestellen der S4 (vgl. Schild an Haltestelle in Dürrenbüchig).

Das Rad sehen wir allerdings nicht nur als Freizeitobjekt für kurzfristige Ausflüge an, sondern auch als alltäglichen Gebrauchsgegenstand. Durch die gehäuften Diebstähle in letzter Zeit, bitten wir die Gemeinde zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, an den Haltestellen fest verschließbare Fahrradboxen aufzustellen, die dann von Fahrradfahrern zum sicheren Abstellen Ihrer Räder gegen eine geringe Gebühr angemietet werden können.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

zu den Haushaltsberatungen ist es üblich das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und Vorhaben und Ziele für das neue Jahr zu formulieren. Wie Sie den Ausführungen meiner Vorredner bereits entnehmen konnten, war 2014 ein spannendes und thematisch breit gefächertes Jahr. Für uns stand es ganz unter dem Motto:

 

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“

 

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URL:http://gruene-walzbachtal.de/aus-der-ratsfraktion/