22.01.2015

Haushaltsrede von Kerstin Futterer (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinderat Walzbachtal)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

zu den Haushaltsberatungen ist es üblich das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und Vorhaben und Ziele für das neue Jahr zu formulieren. Wie Sie den Ausführungen meiner Vorredner bereits entnehmen konnten, war 2014 ein spannendes und thematisch breit gefächertes Jahr. Für uns stand es ganz unter dem Motto:

 

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“

 

Das konnten wir nach der Kommunalwahl als neue Fraktion im Gemeinderat an vielen Dingen selbst erfahren. In den vergangenen Monaten haben wir uns in viele Themen eingearbeitet, haben zum ersten Mal Anträge gestellt und nahmen zum ersten Mal an der alljährlichen Haushaltsklausur teil. Auch die erste Haushaltsrede ist nun geschrieben. In Bezug auf den aktuellen Haushalt und auf die noch Kommenden würden wir uns wünschen, nicht nur von den Zahlen verzaubert zu sein, sondern ab und zu auch aktiv den Zauberstab schwingen zu können.

 

Das Jahr 2015 wird viele u.a. auch neue spannende Aufgaben für die Gemeinde und den Gemeinderat und auch für die Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürger bereithalten, dessen sind wir sicher.

 

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushaltes im vergangenen Jahr sehr ausführlich über die Zahlen gesprochen und auch die anderen Fraktionen sind darauf eingegangen. Wir möchten uns im Folgenden auf einige ausgewählte Themen konzentrieren.

Die Gemeinde kümmert sich intensiv um die Themen Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren. Vor allem Kinder und Jugendliche und Ihre Eltern sind das Rückgrat einer jeden Gemeinde und stehen verdient im Mittelpunkt. Anstehende Projekte im Bereich der Kinderbetreuung wurden und werden von der Gemeinde mit größter Sorgfalt vorangebracht und unterstützt. Dass der Zuschuss von Landesseite für das Kinderhaus Regenbogen erst im nächsten Jahr erfolgen kann und somit der Haushalt an dieser Stelle in diesem Jahr stärker belastet wird, ist leider nicht zu ändern. Die Landeszuschüsse für die Betriebskosten pro Kind konnten von Seiten der Landesregierung jedoch auf hohem Niveau gehalten werden. Die Zuschüsse werden zum Stichtag im März ermittelt und in den folgenden Jahren den Haushalt wieder etwas entlasten, vor allem, wenn der Kindergarten voll ausgelastet ist.

 

Mit Sorge haben wir die Entwicklung an der Werkrealschule in Jöhlingen mitverfolgt. Wir möchten den Bürgermeister und den Schulleiter bitten, auf jeden Fall einen neuen Antrag auf Gemeinschaftsschule zu stellen, damit der Wille, die Schule zu erhalten hierin gezeigt wird. Unsere Fraktion wird einen solchen Neuantrag unterstützen. Walzbachtaler Schüler, die die Gemeinschaftsschule besuchen möchten, müssen im Moment noch auf benachbarte Gemeinschaftsschulen ausweichen und dorthin gefahren werden. Leider ist auch zu sehen, dass durch die gute Anbindung an die umliegenden Städte Schüler aus der Gemeinde abwandern und andere weiterführende Schulen hiervon profitieren.

 

Bei der Entwicklung eines Konzeptes für die Bolzplätze bitten wir zu berücksichtigen, dass es außer den Schülern der Werkrealschule, mit denen ein Gespräch stattgefunden hat, auch weitere Nutzer gibt. Wegen der finanziellen Situation sollten bereits vorhandene Plätze in beiden Ortsteilen Vorrang vor einer Neuanlage haben. Wir plädieren hier, wie die SPD-Fraktion für die Erhaltung und evtl. Sicherung des Bolzplatzes an der Hasenhalle. Auch ein bürgerschaftliches Engagement, z.B. zur Pflege des Platzes können wir uns hier vorstellen.

 

An anderer Stelle fragen wir uns: Welche Entwicklung hat tatsächlich dazu geführt, dass das JuZe in Wössingen geschlossen werden muss? Liegt es an den Jugendlichen, die lieber zu Hause vor dem Computer sitzen und einfach nicht mehr hingehen oder liegt es am Angebot des JuZe selbst? Wenn die Nachfrage nicht stimmt, muss das Angebot entsprechend angepasst werden, das ist eine oft zu beobachtende Entwicklung auf einem Markt. Anders betrachtet ist aber auch ein attraktives Angebot wichtig, um eine Nachfrage zuzulassen. Wir meinen, dass ein Jugendzentrum eine gute Möglichkeit ist, Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule zusammenzubringen und vor dem Computer hervorzuholen. Auch für neuzugezogene Jugendliche sehen wir hier eine Möglichkeit, Anschluss in der Gemeinde zu finden. Wir werden die weiteren Überlegungen und die Entwicklungen eines neuen Konzeptes in diesem Bereich selbstverständlich mit Interesse mitverfolgen und uns dafür einsetzen.

 

Die Unterstützung von Senioren und das Neudenken von Wohnformen im Alter sind weitere wichtige Aspekte des täglichen Lebens, die weiterhin Aufmerksamkeit benötigen. Hier möchte ich die gute Arbeit und das Engagement des Seniorenbeirates besonders hervorheben. Ohne dieses wäre Walzbachtal um einige gute Ideen ärmer. Auch die im Seniorenbereich tätigen Vereine leisten eine wertvolle Arbeit.

Die Betreuung im Alter, vor allem zu Hause in den eigenen vier Wänden ist ein sehr wichtiges Thema und wird von allen Beteiligten hervorragend gemeistert. Die beiden Projekte „24 Stunden-Betreuung“ und „Begleitet Wohnen Daheim“ sind Modellprojekte für Baden-Württemberg und machen Walzbachtal als Nebeneffekt weithin bekannter.

Wir möchten an dieser Stelle allen ehrenamtlich Tätigen und den involvierten Vereinen für Ihre Zeit und Ihr Herzblut ganz herzlich danken. Auch die Unterstützung der Gemeinde sehen wir nicht als Selbstverständlichkeit an.

 

Wie bereits einmal erwähnt, bestimmt die Nachfrage das Angebot und umgekehrt. Niemand wird das schneller bemerken, als der Einzelhandel oder die Gastronomie. Und gerade diese Beiden betrachten wir mit Sorge. Verminderte Öffnungszeiten oder gar Geschäftsaufgaben scheinen neuerdings an der Tagesordnung zu sein. Wir möchten hiermit die Walzbachtaler auffordern, verstärkt in Walzbachtal einzukaufen, in Walzbachtal essen zu gehen und Ihre Kaufkraft im Ort zu belassen, damit das gute Angebot der Einzelhändler und verbleibenden Gaststätten gehalten und sogar weiter ausgebaut werden kann.

Wir bitten gleichzeitig die Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Gastronomen im Gespräch zu bleiben. Untereinander, aber auch mit der Gemeinde. Da Walzbachtal hauptsächlich eine Wohngemeinde ist, die viele Pendler beherbergt, sind Kundenfreundlichkeit, -service und angepasste Öffnungszeiten wichtige Eckpfeiler eines florierenden Geschäftes. Anpassungen und neue Ideen in diesen Bereichen lassen sich schon heute beobachten. Der Austausch untereinander hilft ungemein Weiterentwicklungen voranzutreiben. Es wird klar, wo die eigenen Stärken, aber auch die eigenen Schwächen liegen. Walzbachtal wird umso attraktiver, je erfindungsreicher die Geschäftswelt in der Gemeinde wird. Das spricht sich herum und zieht wiederum Neugierige an und führt zu neuen Kunden.

 

Natürlich wissen wir, dass die finanzielle Lage der Gemeinde angespannt ist und viele Positionen nicht beeinflussbar sind, wie z.B. die zugeteilten Einnahmen aus Steuern oder die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Auch dass die Verwaltung auf Hochtouren arbeitet, ist uns nicht entgangen. Nichtsdestotrotz wollten wir Anträge zu den uns wichtigen Themen stellen. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Gemeinderat war es uns nicht möglich uns auf Vorjahresanträge zu berufen. Wir haben unsere Anträge wohlwissend gestellt, dass nicht alle davon kurzfristig realisierbar sind. Umso erfreuter sind wir, dass einige unserer Ideen Anklang gefunden haben.

 

So freuen wir uns, dass die Anschaffung von verschließbaren Fahrradboxen und deren Vermietung von der Gemeinde in Betracht gezogen wird.

Radverkehr sehen wir als gute Möglichkeit für die alltägliche Mobilität und nicht nur für Freizeitaktivitäten. Eine Stärkung des Radverkehrs und attraktive Radwege führen leichter zu einem Verzicht auf das Auto und ziehen damit CO2-Einsparungen nach sich. Auch wenn ein Ausbau der Fahrradwege zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, bitten wir die Gemeinde darum, Ausschau nach Fördertöpfen zu halten. Denn vom Land ist zu lesen, dass weitere Gelder in Höhe von insgesamt 35 Mio. Euro in 2015/2016 aufgewendet werden sollen für ein Lückenschluss-Programm bei Landesstraßen und Radwegen. Für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wurde der Mittelansatz auf jeweils 5,0 Mio. Euro festgeschrieben. Das Land sieht also in diesen Bereich durchaus noch Bedarf und das sollten wir nutzen.

Die von uns genannten Fußgängerüberwege betreffend, bringen wir zur entsprechenden Gemeinderatssitzung selbstverständlich Vorschläge ein.

 

Wie bereits gesagt, ist die Einsparung von CO2 sehr wichtig für unsere Umwelt. Deshalb finden wir die Teilnahme am European Energy Award sehr vorteilhaft. Wir bitten die Gemeinde jedoch darüber hinaus auch offen zu sein für Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen.

 

Weiterhin begrüßen wir die Erwägung der Einrichtung eines Baumkatasters in Walzbachtal. Mit einem Baumverzeichnis können nicht nur Baumstandorte sichtbar gemacht werden, sondern auch der Zustand der erfassten Bäume wird überwacht. So kann die Verkehrssicherheit der Bäume noch besser dokumentiert werden. Wir bitten die Gemeinde auch ohne konkreten Haushaltsansatz das Pflanzen neuer Bäume nach Bedarf in Erwägung zu ziehen. Ein schöner Brauch ist das Baumpflanzen bei der Geburt eines Kindes oder als Geschenk zu einer Hochzeit. Da nicht jeder Einwohner einen eigenen Garten hat, in den er einen solchen Baum pflanzen kann, gäbe es hier eine Verknüpfungsmöglichkeit. Wir sind sicher, dass beide Obst- und Gartenbauvereine sich an einer solchen Baumpflanzaktion beteiligen würden. Auch die Vergabe von Baumpatenschaften zur Pflege eines Baumes halten wir für wünschenswert.

 

Soweit zu den für uns wichtigsten Themen und unseren Anträgen.

 

Die Fraktion der Grünen dankt dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Besonders danken wir natürlich Frau Leyerle und allen am Haushaltsplanentwurf Beteiligten für die Erstellung und gute Einführung und Erklärung des Haushaltsplanes.

Danken möchten wir auch den anderen Gemeinderätinnen und –räten für die Aufnahme in Ihre Reihen und die konstruktive Zusammenarbeit.

Auch denjenigen Vereinen und Ehrenamtlichen, die ich nicht gesondert hervorgehoben habe, möchten wir für ihr Engagement in der Gemeinde danken.

 

Lassen Sie mich nun zum guten Schluss kommen. Der Haushaltsplan beinhaltet ein strammes Programm und das Jahr 2015 wird nicht nur für Walzbachtal eventuelle Unwägbarkeiten enthalten.

 

Aristoteles hat – wahrscheinlich in einer ähnlichen Situation - einmal gesagt:

 

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“.

 

In diesem Sinne stimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt für 2015 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

 

Kerstin Futterer

Fraktionsvorsitzende der Grünen

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