Vor mehreren Jahren wurde die Verkehrssituation am Ortsausgang von Wössingen Richtung Jöhlingen diskutiert. Viele Eltern wünschten sich eine sichere Überquerung der Wössinger Straße in Höhe des TV-Geländes. Sie wurden auf die Zeit nach der Fertigstellung des Lebensmitteldiscounters vertröstet.

Am 22.02.2024 wurde der Lebensmitteldiscounter eröffnet. Bereits bei der Planung, war abzusehen, dass die zweite Einfahrt Probleme bei der Verkehrssicherheit bringt. 

Die Verkehrssituation würde sich mit der Reduzierung der Geschwindigkeit verbessern.

Wir beantragen deshalb, die Ortstafel zu versetzen und die 30er Zone bis zum Bauhof zu verlängern.

Das Verkehrszeichen „Ortstafel“ ist ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossenen Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für die ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Wir sind der Meinung, diese Voraussetzung ist nun durch die Fertigstellung des Discounters gegeben.

Außerdem beantragen wir die Einrichtung einer Querungshilfe (Fußgängerfurt) zu prüfen.

Andrea Zipf

Grüne Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Gäste,

dieses Jahr feiert Walzbachtal die erste urkundliche Erwähnung von Jöhlingen und Wössingen vor 1000 Jahren. Mit der Erstellung und Herausgabe der Ortschronik hat die Gemeinde dieses spezielle Jubiläum bereits eingeläutet. Es folgte die Ausstellung „Leben am Walzbach“, die anlässlich des Jubiläums vom Heimat- und Kulturverein Walzbachtal in Kooperation mit der Gemeinde erarbeitet wurde. Es folgen noch weitere Veranstaltungen, die ihren Höhepunkt mit dem großen Familienfest rund um den Speyerer Hof finden.

Dieses Jahr feiern auch das Grundgesetz und die Verfassung, die das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft bilden, ein Jubiläum. Im Mai dürfen wir auf 75 Jahre zurückblicken, seitdem das Grundgesetz in Kraft trat und damit die Grundlage für eine stabile und gerechte Bundesrepublik Deutschland schuf. Dieser Meilenstein unseres Rechtssystems ist nicht nur ein juristisches Dokument, sondern verkörpert die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. In unserer kommunalen Gemeinschaft ist es von entscheidender Bedeutung, diese Werte zu bewahren und weiterzuentwickeln. Als Gemeinderäte tragen wir eine Verantwortung, die im Geiste des Grundgesetzes liegt, und sollen sicherstellen, dass die finanziellen Mittel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und gerecht eingesetzt werden.

Im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen, Kreistagswahlen und Europaratswahlen möchte ich besonders auf die Bedeutung des Wahlrechts eingehen, welches eine essenzielle Säule unserer demokratischen Gesellschaft darstellt. Die Möglichkeit, aktiv an den politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, wurde vor 75 Jahren durch das Grundgesetz ermöglicht und ist ein kostbares Gut, das wir schützen und stärken müssen. Das Wahlrecht beinhaltet die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers im demokratischen Prozess. Deshalb wollen wir die Bedeutung der kommenden Wahlen betonen und den Bürgerinnen und Bürgern bewusst machen, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur eine Wahl haben, sondern dies eine aktive Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft bedeutet.

Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, am 2. Oktober 2024 wird es in Baden-Württemberg zum ersten Mal eine landesweite Lange Nacht der Demokratie geben. Hier sollen in Städten und Dörfern in vielfältigsten Formaten über Demokratie diskutiert, philosophiert und gestritten werden. Wir wünschen uns, dass sich die Gemeinde Walzbachtal an dieser Aktion beteiligt. (Antrag folgt)

Der Bundeshaushalt wurde am 2. Februar verabschiedet. Die Ausgaben von 477 Milliarden waren nur mit einer Neuverschuldung von 39 Milliarden möglich, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Einsparungen gab es unter anderem bei den Programmen zum Klimaschutz, bei Sanierung und Ausbau des Schienennetzes der Bahn und bei den Zuschüssen zur Sozialversicherung.

Dagegen ist unser Haushalt mit 31 Millionen Ausgaben und 25 Millionen Einnahmen deutlich kleiner, aber nicht weniger wichtig und wir finden, dass trotz finanzieller Einschränkungen der kommunale Klimaschutz eine unabdingbare Priorität hat. Insbesondere in einer Gemeinde unserer Größe, können lokale Maßnahmen eine erhebliche Wirkung entfalten. Um auch mit begrenzten Ressourcen wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müssen wir auf kostengünstige und innovative Ansätze setzen.

Um die Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen in unserer Gemeinde mit begrenzten finanziellen Mitteln zu forcieren, wurde im Januar ein Energiebeirat installiert. Dieser wurde aus sachkundigen Bürgern unserer Gemeinde besetzt und bündelt die Expertise zu unterschiedlichen Themen. Durch den Input von Fachleuten können zum Beispiel kostengünstige Strategien entwickelt werden, um das klimapolitische Arbeitsprogramm zu optimieren. Der Energiebeirat kann auch dazu beitragen, innovative Lösungen zu identifizieren und die Umsetzung von Projekten voranzutreiben. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Energiebeirat und der Gemeindeverwaltung ist entscheidend, um die Umsetzung von klimafreundlichen Initiativen zu erleichtern und die Ziele des kommunalen Klimaschutzes zu erreichen. Wir sind auf die ersten Ergebnisse gespannt.

Zu diesem Themenfeld gehört die erneute Rezertifizierung zum European Energy Award, sowie der Beschluss des Gemeinderats die Erarbeitung des Walzbachtaler Energieplans in Auftrag zu geben. Die Wärmewende, hin zu einer Dekarbonisierung des Energiesystem und somit einer klimaneutralen Wärmeversorgung, ist ein wichtiger Bestandteil des Kilmaschutzes. Kommunen, verantwortlich für die Wärmeplanung, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Gemeinde wird dabei von der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe unterstützt, die Wärmewende vor Ort zu strukturieren und ihre Klimaziele zu verabschieden. Damit die Umwelt- und Energieagentur ohne Umwege unterstützen kann, wurde der Kommunale Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V. gegründet, in dem die Gemeinde Walzbachtal bereits 2022 Mitglied wurde.

Zum Umwelt- und Klimaschutz gehört die Entscheidung, dass weitere Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden gebaut werden. Hier geht die Gemeinde mit gutem Beispiel voran.

Die Windkraft ist ein ebenso wichtiger Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung und zur Schaffung einer umweltfreundlichen Energieinfrastruktur für die Zukunft. Die Gemeinden im Umkreis planen bereits Windkraftanlagen, was zeigt, dass die Region das Potenzial erkennt. Im Regionalplan werden auch für unsere Gemarkung Flächen ausgewiesen, die in Frage kommen. Wir sollten hier proaktiv handeln, bevor uns die umliegenden Gemeinden mit Anlagen einkreisen. Damit können wir aktiv zur Reduktion von Treibhausemissionen beitragen und langfristig von den Vorteilen einer nachhaltigen Energieversorgung profitieren. Unserem Haushalt würden diese Einnahmen, ob als Gewerbesteuer oder Pachteinnahmen, sicher guttun.

Für das Mobilitätskonzept wird jährlich ein Betrag von 20.000 Euro im Gemeindehaushalt eingestellt. Man hatte sich da auf möglichst kostengünstige Maßnahmen mit dem meisten Nutzen verständigt. Im letzten Jahr wurden mehrere Maßnahmen umgesetzt. Die Markierung von Parkbuchten in der Wössinger Straße und Maßnahmen, die wegen der gleichzeitigen Sperrung der Wössinger Straße und der B 293 notwendig waren. In diesem Zeitraum sind die Emotionen der Anwohner der Umleitungsstrecken bekanntermaßen ziemlich hochgekocht. Mancher hat auch die Sinnhaftigkeit des Kreiselbaus angezweifelt. Wir hatten uns aber mehrheitlich darauf verständigt, diese Baumaßnahme zusammen mit den Tiefbauarbeiten durchzuführen. Es handelt sich an dieser Stelle um keinen Unfallschwerpunkt, was den fahrenden Verkehr angeht, sondern dient der Sicherheit der Fußgänger. Ein Zebrastreifen konnte bei der ursprünglichen Straßenführung nicht einfach auf die Straße gemalt werden. Wir finden die jetzige Verkehrsführung gelungen. Noch schöner wäre es, wenn sich die Autofahrer auch an die Verkehrsführung halten würden und nicht den direkten Weg über den Kreisel nehmen würden. Es kam schon zu einige brenzligen Situationen.

Ein weiteres Projekt des Mobilitätskonzepts ist die Verlängerung des Gehwegs vom ehemaligen Edeka bis zum Bauhof. Ein ursprünglich abgelehnter Antrag der Grünen soll nun bis zum Sommer umgesetzt werden. Endlich, wie wir meinen. Hätte man ihn nicht abgelehnt und gleich gebaut, wäre die Verkehrssituation beim Lidl Neubau aktuell nicht so gefährlich.

Ab April steht uns wieder eine Sperrung bevor. Die Zufahrt nach Wössingen Richtung Zementwerk wird vier Monate saniert. Die Notwendigkeit steht außer Frage, nur der Zeitpunkt irritiert. Wir als Laien hätten das während der vorherigen Sperrung erledigt. Aber wir hoffen, das Regierungspräsidium weiß, was es tut, und hat aus der letzten Sperrung und der Beschilderung gelernt.

In der GR Sitzung am 23. 10. 2023 wurde unserem Antrag zur Aufstellung eines Konzepts zur Entsiegelung von Flächen und Schaffung von mehr Grünflächen auf der gesamten Gemarkung sowie einem gesamtheitlichen Entsiegelungs- und Begrünungskonzept der Grünanlagen einstimmig zugestimmt. Maßnahmen zur Entsiegelung und anschließenden Bepflanzung leisten sofort und dauerhaft einen wertvollen Beitrag zur Anpassung an viele Folgen des Klimawandels. Laut einem Bericht des Umweltbundesamtes können Entsiegelungsmaßnahmen aufgrund limitierter finanzieller und personeller Kapazitäten zunächst untereinander priorisiert werden, wobei der Fokus auf nutzenmaximierenden und vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen liegen sollen. Unser Antrag sollte jedoch keine Kritik an der hervorragenden Arbeit des Bauhofs sein. Das Ziel war zu sensibilisieren, welche positiven Ergebnisse für das Mikroklima in der Gemeinde auch durch kleine Maßnahmen erreicht werden können. Wir sind auf das Ergebnis des Konzeptes gespannt.

Ein weiterer Antrag der Grünen Fraktion war die Einführung eines jährlichen Wettbewerbs zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Hier können die Bürger zeigen, welche Ideen sie haben und wie sie umgesetzt werden können. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag unterstützt haben.

Die Entsiegelung von Flächen ist ein also wichtiger Schritt, um den ökologischen Fußabdruck zu verringern und die natürlichen Lebensräume zu schützen. Durch die Wiedernutzbarmachung versiegelter Flächen können ökologische Funktionen wie Versickerung, Grundwasserneubildung und Artenvielfalt wiederhergestellt werden. Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Dorfentwicklung zu fördern. Auch die grün-schwarze Landesregierung hat die Reduzierung der neu zu bebauenden Flächen zu einem zentralen Ziel erklärt. Vorgesehen und im Koalitionsvertrag verankert ist ein Flächensparziel bis zum Jahresende und eine Reduktion auf Nullverbrauch. Diese Vorgabe deckt sich auch mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

Die Verunsicherung bei den Bürgern bezüglich des neuen Grundsteuergesetzes ist verständlich. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Baden-Württemberg ein eigenes Gesetz erlassen, bei dem nur die Grundstücksgröße maßgeblich ist. Auf der Homepage des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg wird dieses Modell als einfach, transparent und unbürokratisch bezeichnet, jedoch nicht als gerecht. Durch die Hebesätze kann die Gemeinde korrigierend eingreifen und doch macht es sich die Landesregierung hier sehr einfach, da sie den „Schwarzen Peter“ an die Kommunen weitergibt.

In allen Kommunen besteht ein hoher Bedarf an Kinderbetreuung, was auch mit hohen Kosten verbunden ist. Dies stellt eine Herausforderung dar, da die Finanzierung und Bereitstellung angemessener Betreuungseinrichtungen eine komplexe Aufgabe ist, die eine sorgfältige Planung erfordert. Der Haushaltsansatz in diesem Jahr beträgt für die 0-6 Jährigen 7,3 Millionen zuzüglich des Betriebskostendefizits der kirchlichen Einrichtungen. Damit die Plätze ausreichen, wird im laufenden Jahr eine Außengruppe der Kita Moby Dick in der Seestraße eröffnet, in der bis zu 25 Kinder aufgenommen werden können. Der Bürgermeister hat in seiner Rede bereits Planungen für einen Neubau der Kita Oberlinhaus mit zusätzlichen Wohneinheiten erwähnt. Gespräche zu diesem Thema finden nun schon seit 10 Jahre statt, deshalb wünschen wir eine zügige Realisierung, da die Betreuungssituation immer noch angespannt ist.

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter greift ab dem Schuljahr 2026/2027. Dabei sollen die Kommunen den vor Ort bestehenden Bedarf dem benötigten flexiblen Betreuungsangebot anpassen. In unserem Fall sollen Kernzeit und Hort so ausgebaut werden, dass jeder Bedarf gedeckt werden kann. Das Land stellt laut Homepage des Kultusministeriums dafür zum Aus- und Aufbau der Betreuungsstrukturen im Rahmen der flexiblen Betreuungsangebote in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 100 Millionen bereit. Bei der Bedarfsplanung müssen dieses Jahr deshalb unbedingt verlässliche Zahlen eingepflegt werden, um das Betreuungsangebot, wenn nötig zu erweitern und noch rechtzeitig Fördergelder beantragen zu können.

Der Bau eines Pflegeheims in Jöhlingen wird laut Verwaltung mit höchster Priorität vorangetrieben. Es ist ärgerlich, dass sich der Bau so lange verzögert hat und jetzt der Investor in wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Für die nächste Investorensuche schlagen wir vor, auf einen bewährten Partner zu setzen, um sicherzustellen, dass nicht nur eine Erschließungsstraße gebaut wird, sondern auch das Pflegeheim realisiert werden kann.

Am 15. April 2023 wurde das Ziel der Deutschen Glasfaser erreicht. 33% der möglichen Anschlussnehmer haben sich für einen Vertrag entschieden. Seitdem warten wir auf die Planung der sogenannten Pop- Standorte und auf die weiteren Schritte. Hierbei muss in Gemeinde bzw. der Bauhof die Baumaßnahmen engmaschig begleiten. Für die Digitalisierung unserer Gemeinde ist es notwendig, dass der Glasfaserausbau zügig startet, damit Binsheim nicht der Hotspot bleibt. Der Glasfaserausbau ist entscheidend für die Modernisierung und Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur in einer Kommune. Er ermöglicht schnelle Internetverbindungen und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger bei. Die Gemeinde Walzbachtal treibt deshalb ihre Digitalisierung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes voran. Für die neue Homepage der Gemeinde durch KommOne ist 2024 allein ein Haushaltsansatz von 30.000 Euro vorgesehen.

Die Verlegung der Verwaltungsstelle Jöhlingen in die alte Schule ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die den Bürgern einen barrierefreien Zugang zum Bürgerbüro ermöglicht, falls sie ihre Anliegen nicht online erledigen können oder wollen.

Um Hochwasserkatastrophen wie in anderen Regionen möglichst zu verhindern, wird dieses Jahr das Hochwasserrückhaltebecken Seewiesen saniert und für eine zweistufige Steuerung umgebaut. Dadurch kann für das Hochwasserrückhaltebecken künftig ein Schutzgrad von HQ 100 (d.h. 1 rechnerischer Überstau in 100 Jahren) erreicht werden, da das vorhandene Volumen durch die künftige Steuerung besser genutzt werden kann. Für diese Maßnahme wurden Fördergelder beantragt und erfreulicherweise bereits bewilligt.

Am Ende der Haushaltsrede geht der Dank der Grünen Fraktion an die Mitarbeiter des Bauhofs, dem technischen Hausdienst und dem Forst für ihren Einsatz. An die Erzieherinnen und Erzieher in Kita und Hort für ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Außerdem bedanken wir uns bei allen Ehrenamtlichen des Seniorenbeirats, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Kirchen und der Vereine, die sich zum Wohle der Gemeinde eingesetzt haben.

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre Arbeit, besonders allen an der Haushaltsplanerstellung Beteiligten.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024, der mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2027, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.

Zum Abschluss kommt das obligatorische Zitat in diesem Jahr von Wolfgang Schäuble, der kürzlich verstorbene große badische Politiker:

„Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Gäste.

Kennen Sie das Wort des Jahres 2022?

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres gekürt. Der russische Überfall auf die Ukraine markiere „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ – das hatte Kanzler Scholz kurz nach Kriegsbeginn gesagt.

Interessanterweise hieß das Parteiorgan der 1993 gegründeten Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei bis 2014 auch Zeitenwende. In diesem Zusammenhang ist das Wort sicher den wenigsten bekannt. Kein Wunder, denn die Partei hat zwar 2200 Mitglieder aber weder Bundestagssitze noch Europaabgeordnete.

Die Zeitenwende trifft viele Bereiche.

Für die Bundeswehr wurden 100 Milliarden Euro Sondervermögen bereitgestellt, was einen historischen Aufbruch markiert. Wenn man die vielen Maßnahmen sieht, die im Dezember 2022 noch von der damaligen Verteidigungsministerin Lambrecht und dem Generalinspekteur Zorn vorgetragen wurden, reichen diese sicher noch nicht mal aus. Außerdem wird ein höheres Haushaltsbudget für die Verteidigung verlangt. Dafür muss dann logischerweise in anderen Bereichen gespart werden.

Am 25. Januar 1982, paradoxerweise ziemlich genau 40 Jahre vor dem russischen Überfall, wurde der „Berliner Appell – Frieden schaffen ohne Waffen“ veröffentlicht. Die beiden Verfasser Robert Havemann und Rainer Eppelmann forderten in acht Punkten Grundlagen für eine dauerhafte Friedensordnung ein. Die Forderungen wandten sich direkt gegen das SED-Regime der DDR, die sich als einziger deutscher Friedensstaat verstand. Das Motto der DDR war „Der Friede muss bewaffnet sein“, da das kapitalistische Ausland sie dazu zwingt, wehrhaft und kampfbereit zu sein. Man sieht hier schon, wie verschiedene Sichtweisen zu unterschiedlichen Haltungen führen. Gestern noch Wehrdienstverweigerer, heute schon größter Befürworter von Waffenlieferungen. Und viele waren sich noch nie so bewusst, was für überzeugte Pazifisten sie eigentlich sind.

Nach dem Überfall der Russen brachten sich viele Menschen vor den Angriffen in benachbarten Ländern in Sicherheit. Laut UNHCR sind laut Stand 24. Januar 2023 7,9 Millionen Menschen aus der Ukraine als Flüchtlinge in Europa registriert. In Deutschland sind es 1.056.416 Geflüchtete aus der Ukraine. Außerdem haben in Deutschland im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt, wie seit 2016 nicht mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat veröffentlicht, dass von Anfang Januar bis Ende Dezember 2022 217.774 Menschen erstmalig in Deutschland um Schutz ersucht haben. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor.  Bei den Geflüchteten und den Asylsuchenden sind die Städte und Kommunen bei deren Unterbringung am Limit angelangt. Auch in Walzbachtal gibt es keine Kapazitäten mehr und die Gemeinde sucht händeringend nach Lösungen. Da eine praktikable Lösung keine große Zustimmung findet, muss bei weiterer Zuweisung von Geflüchteten mit einer Container-Lösung oder mit der Belegung der Sporthalle gerechnet werden. Nichtsdestotrotz war die Bereitschaft Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen groß und wir bedanken uns bei allen, die Wohnraum zur Verfügung gestellt haben und die Geflüchteten oder die Menschen vor Ort in irgendeiner Weise unterstützt haben. Gerade die dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge wirkt sich positiv auf den Zusammenhalt aus und bildet den Grundstein für eine gute Integration. Unser Dank geht auch an die Verwaltung, die mit dem vorhandenen Personal den zusätzlichen Arbeitsaufwand bewältigt hat.

Durch die fehlenden Lieferungen von russischem Gas schlitterte Europa zu aller Not auch noch in eine Energiekrise, die für Deutschland zur Unzeit kam. Man will weg von fossilem Strom und hin zu erneuerbarer Energie. Doch die reicht nicht aus, um den immer weiter steigenden Strombedarf zu decken. E-Mobilität und Wärmepumpen werden gefördert und die Digitalisierung soll weiter ausgebaut werden. Mit Blick auf den Kohlestrom und die verlängerten Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke müssen von uns Grünen einige Kröten geschluckt werden.  Zusätzlich sollen insgesamt sechs Flüssiggas-Terminals gebaut werden, um das russische Gas teilweise zu ersetzen. Das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven hat den Betrieb nach nur 6 Monaten aufgenommen. Zustande kam dies unter dem Druck der Gaskrise und des Horrorszenarios, dass Millionen Bürger im Winter in eiskalten Wohnungen frieren müssten. Ein Beschleuniger war die Festlegung, dass ein überragendes öffentliches Interesse an den Terminals bestand. Es wurde somit schneller gebaut als ein Windrad. Das „überragende öffentliche Interesse“ steht inzwischen auch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die Auslegung ist aber nicht überall eindeutig. Fünf bis sieben Jahre dauern heute im Schnitt Planung, Genehmigung und Bau eines einzigen Windrads. Wenn sich die Windkraft an Land bis 2030 verdoppeln soll, muss hier noch viel passieren. Kanzler Scholz spricht beim Ausbau bis 2030 von 3-4 neuen Windrädern pro Tag. „Schaun mer mal“, um es mit den Worten des Kaisers zu formulieren. Durch die bessere Versorgung mit Windstrom holen die Bundesländer im Norden und Osten im Gegensatz zu traditionellen Industrieländern auf. Windkraft ist ein enormer Standortvorteil. Bei den geplanten Windrädern auf dem Heuberg könnte sich die Gemeinde auf Walzbachtaler Gemarkung beteiligen und so die Gewerbesteuer erhöhen.

Die Gaskrise hat sich auch direkt auf jeden einzelnen Bürger ausgewirkt. Strom, Gas, Heizöl und Pellets, jeder hat den Preisanstieg zu spüren bekommen. Brennholz wurde so viel bestellt wie noch nie, so dass eine Mengenbegrenzung notwendig wurde. Unser Förster Herr Abele versucht möglichst alle Anfragen zufrieden zu stellen. Herr Dr. Boden hat das folgendermaßen zusammengefasst: „Holz ist das neue Klopapier“.

Alle diese Probleme, die durch den Krieg in der Ukraine oder die Nachwehen von Corona verursacht wurden, haben Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Walzbachtal ist wie jedes Jahr sehr überschaubar. Der Gesamtergebnishaushalt weist im Vergleich zum Vorjahr wieder ein höheres Defizit bei Aufwendungen und Erträgen von 3.558.700 Euro aus. Beim Finanzhaushalt ist ein Defizit von 2.412.950 Euro veranschlagt. Die Steigerungen bei den Ausgaben sind durch Tariferhöhungen und steigende Umlagen verursacht. Positiv ist in diesem Jahr zu vermerken, dass die Kreisumlage bei einem Prozentsatz von 27,5 % unverändert bleibt.  Das ist umso erfreulicher, da auch der Landkreis enorme Ausgabensteigerungen vor allem bei den Sozialaufwendungen hat. Zudem steht die Finanzierung des neuen Landratsamtes an, an dem sich die Kommunen beteiligen „dürfen“. Unser Motto lautet deshalb wieder: Notwendiges vor Wünschenswertem. Das spiegelt auch der Maßnahmenkatalog von 2023 wider. Er beinhaltet keinen Luxus, sondern nur notwendige und sinnvolle Maßnahmen im Bereich Kitas, Baubetriebshof, Straßenbau, Katastrophenschutz, Hochwasserschutz, Straßenbeleuchtung, E-Mobil-Tankstelle und Digitalisierung.  Für die Kommune bleibt weiter kein großer finanzieller Spielraum, wenn alle Pflichtaufgaben erfüllt werden sollen. Und diese Pflichtaufgaben werden immer mehr. Durch den starken Zustrom von Geflüchteten muss die Gemeinde Menschen unterbringen, obwohl Wohnraum knapp ist, sie muss Kitaplätze schaffen, obwohl es an Erziehern fehlt und muss die Hortbetreuung aufstocken, obwohl es an Mitarbeitern mangelt. Der erhebliche Aufwand der Kommunen wird derzeit nicht durch Finanzzusagen von Bund und Land abgedeckt. Es fehlt ein Konzept zur Unterstützung der Kommunen, denn wer bestellt bezahlt auch.

Bezahlen muss die Gemeinde auch für den ÖPNV. Für dieses Jahr haben die Verkehrsbetriebe eine Kostensteigerung um 90.000 Euro angekündigt. Das sind dann insgesamt 320.000 Euro, die der Nahverkehr die Gemeinde kostet. Eine Erhöhung der Kosten bedeutet aber nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Leistung. Die letzte Fahrplanumstellung hat zum Beispiel keinen Mehrwert für einen Großteil der Nutzer gebracht. Durch den Einsatz des Regionalexpresses ist faktisch in jeder Stunde ein Drittel der Kapazität für viele Pendler nicht verfügbar. Zum einen entfällt die Haltestelle Schulzentrum in Bretten, obwohl sie letztes Jahr für viel Geld barrierefrei ausgebaut wurde, zum anderen kann man nicht mehr ohne Umsteigen nach Karlsruhe in die Innenstadt fahren. Der ÖPNV will hoffentlich nicht nur Fahrgäste halten, sondern auch neue dazugewinnen. Dies ist aber nur möglich mit einer besseren Anbindung und vor allem mit Verlässlichkeit. Es wurden schon viele Pendler verprellt und wieder zum Auto gedrängt, was nicht mit der Klimapolitik korrespondiert. Die Gemeinde bringt sich bei der KVV finanziell ein und sollte auch gestalterische Möglichkeiten haben. Deshalb möchten wir die Verwaltung bitten, vor dem nächsten Fahrplanwechsel auf eine Verbesserung zu drängen. Das heißt, wir fordern mindestens die Taktung vor der letzten Umstellung. Es ist auch nicht vermittelbar, dass der einzig verbliebene S4-Eilzug um 7.30 Uhr nur an den Bahnhöfen in Wössingen und Jöhlingen hält. Die Haltestelle Wössingen Ost ist zudem als einziger barrierefrei ausgebaut und schon immer der Halt des Eilzugs. Es ist unverständlich, warum die KVV das geändert hat.

Mit dem 9 Euro Ticket im letzten Jahr sind so viele Menschen wie noch nie mit der Bahn gefahren. Es wurde als voller Erfolg gewertet. Leider sind dadurch die Autofahrten nicht weniger geworden, sondern es wurde lediglich mehr Bahn gefahren. Mit der Einführung des 49 Euro Tickets zum 1. Mai soll der Anreiz das Auto stehen zu lassen größer werden. Der Bund und die Länder stellen dafür bis 2025 pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wünschenswert wäre, wenn das 49 Euro Ticket auch dauerhaft in Papierform angeboten wird. Geplant ist das nur für ein Jahr. Menschen, die nicht digital unterwegs sind, werden hier abgehängt. Auch der Kauf von Tickets muss barrierefrei sein. Bereits im März 2023 soll das 365-Euro Ticket für Schüler und Jugendliche in Baden-Württemberg eingeführt werden, das dann im ganzen Bundesland genutzt werden kann und die Eltern finanziell entlastet.

Gut angelegtes Geld, wenn man damit dem Klima hilft.

Nicht dem Klima helfen Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und in ihrer Freizeit Fernreisen unternehmen. Es sei jedem gegönnt, seinen Urlaub zu verbringen, wie und wo er will. Bedenklich finde ich jedoch die Argumente der „Letzten Generation“: „Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten.“ Und weiter: „Sich politisch gegen den Klimakollaps zu engagieren, geht oft damit einher, das eigene Leben umzustellen. Es ist jedoch keine Voraussetzung dies zu tun.“ Es ist wichtig, dass man das Bewusstsein weckt und auf Veränderung drängt, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Es muss aber jedem bewusst sein, dass das nur durch Verzicht oder Einschränkung möglich ist. Wir wollen aber nicht nur auf die beiden Bali Urlauber zeigen. Jeder der eine Fernreise oder eine Kreuzfahrt unternimmt muss sich der Folgen bewusst sein. Anschließend einen Baum zu spenden ist nur ein moderner Ablasshandel. Man muss Lösungen finden und nicht nur andere auf Probleme hinweisen.

Lösungen wollen wir auch für die Gemeinde finden

Durch die Teilnahme beim European Energy Award ist Walzbachtal auf einem guten Weg die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir gratulieren hier der Gemeinde zur dritten Zertifizierung. Bei der Verabschiedung des Klimapolitischen Arbeitsprogramms im Vorfeld der Zertifizierung konnten wir drei von vier unserer haushaltswirksamen Anträgen wiederfinden.

1. Um ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel zu setze, beantragen wir, dass die Gemeinde Walzbachtal die gemeindeeigenen Dächer mit Photovoltaik ausstattet.  Aufgrund der finanziellen Lage kann dabei auch die Gründung einer Energiegenossenschaft geprüft werden.
2. Wir beantragen E-Carsharing in Jöhlingen und Wössingen.
3. Wir beantragen eine E-Ladestation in Jöhlingen und erwarten, dass hierfür Fördergelder vorab beantragt werden.

Beim vierten Antrag geht es um die Einführung eines jährlichen Wettbewerbs zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Bei diesem Wettbewerb soll eine Jury in verschiedenen Kategorien die Gewinner auswählen. Mögliche Kategorien wären zum Beispiel schönster nachhaltiger Garten, beste Idee wie die Gemeinde zum Klimaschutz beitragen kann, Projekte von Kindern und Jugendlichen zum Thema und so weiter. Hier haben wir uns auf die Bereitstellung eines Budgets in Höhe von 1000 Euro geeinigt.

Teil des klimapolitischen Arbeitsprogramms ist auch die Umsetzung von Maßnahme aus dem Mobilitätskonzept. Das Mobilitätskonzept wurde letzte Woche erst einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. In mehreren Veranstaltungen wurden Ideen und Anregungen von interessierten Bürgern eingebracht. Dabei war der Gemeinderat regelmäßig im Prozess einbezogen. Wir begrüßen dieses Konzept, wünschen uns jedoch, dass der Prozess „mobil“ bleibt, das heißt regelmäßig aufgerufen wird und Verbesserungen eingebracht werden. Setzt man das Mobilitätskonzept in Relation zum Leitbild unserer Gemeinde, so sieht man auch hier Verknüpfungen. Wir wollen den dörflichen Charakter erhalten und müssen deshalb auch die Möglichkeit schaffen, sich im Dorf zu begegnen und ins Gespräch zu kommen. Dazu muss der Fußverkehr gefördert und wenn nötig priorisiert werden und bei Planungen und Baustelleneinrichtungen berücksichtigt werden.

Man sieht sowohl beim klimapolitischen Arbeitsprogramm als auch beim Mobilitätskonzept, dass wir ambitionierte Ziele formulieren müssen, sie erreichen und uns auch verbessern wollen.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Im letzten Jahr wurde Binsheim mit Glasfaseranschlüssen versorgt und damit mit stabilem Internet ausgestattet. Dies wurde durch Fördergelder möglich, da für dieses Gebiet kein Netzbetreiber gefunden wurde. Das Förderprogramm Breitbandausbau wurde leider gestoppt, aber die Deutsche Glasfaser bietet der Gemeinde einen flächendeckenden Glasfaserausbau an. Voraussetzung ist, dass sich 33% der möglichen Anschlüsse bis zum 15. April 2023 für einen Vertrag entscheiden. Auf diese Weise kommt die Gemeinde ohne eigene Finanzmittel zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Wir begrüßen dieses Projekt und auch, dass die Verwaltung mit Hilfe des Bauhofs die Maßnahmen eng begleiten möchte, um eine geordnete Durchführung zu gewährleisten. Während der Pandemie hat die Zahl der Beschäftigten im Homeoffice drastisch zugenommen, so dass eine stabile Internetverbindung nicht nur für Firmen notwendig ist, sondern auch in Privathaushalten. Was gut klingt, ist aber auch ein Problem. Der Klimaexperte Sven Plöger, auch bekannt als Meteorologe bei der ARD, hat beim CDR-Summit in Karlsruhe auf nachhaltiges digitales Wirtschaften aufmerksam gemacht. Auch das Digitale sei ein Problem für das Klima. Das Internet sorge mittlerweile für Emissionen „weit oberhalb von denen der Fliegerei“ behauptet er. Bei dem hohen Stromverbrauch der Server, die für Streamingdienste, das Internet und auch die Lagerung von privaten Dateien und Fotos in der Cloud benötigt werden, sei Einsparpotential vorhanden, in dem man sich einschränkt.

Beim Onlinezugangsgesetz bei dem ab 01.01.2023 die wichtigsten Verwaltungsleistungen online angeboten werden sollen, ist die Gemeinde auf einen Dienstleister angewiesen. Da hier eine Kostensteigerung von 18,9 % ansteht, kommen weitere 30.000 Euro zusätzlich auf die Gemeinde zu. Aktuell sind immerhin 19 Leistungen online abrufbar. Wie beim Ticketkauf der KVV sehen wir das aber als zusätzliches Angebot. Der persönliche Kontakt mit der Verwaltung muss aber weiterhin möglich sein, um niemanden abzuhängen.

Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Faktor im Haushalt einer Gemeinde. Auch in Walzbachtal ist es der größte Kostenpunkt, hat aber auch die höchste Priorität. Wie der Herr Bürgermeister letzte Woche schon ausgeführt hat, entfallen auf die Kinderbetreuung in den kommunalen Kitas 6,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch die beiden kirchlichen Einrichtungen, bei denen die Gemeinde ebenfalls 90 % des Betriebskostendefizits trägt.

Um weiterhin allen Kindern ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen, wird in diesem Jahr eine neue Kindergartengruppe in räumlicher Nähe und unter der Leitung der kommunalen Kita Moby Dick eröffnet. Auch wird hinter den Kulissen ständig am Angebot gefeilt, um die Kinder professionell zu betreuen. Ein gutes Instrument, die Kitaplätze zu vergeben, ist das neue Anmeldeprogramm Little Bird. Wir erwarten damit Transparenz beim voraussichtlichen Bedarf und bei der tatsächlichen Belegung. Verlässliche Zahlen brauchen wir auch bei der schrittweisen Ganztagesbetreuung der Grundschüler ab 2026 und bei der noch immer angedachten Sanierung und Erweiterung des Oberlinhauses. Das Familienzentrum, das im Kinderhaus Regenbogen beheimatet ist, leistet sehr gute Arbeit und unterstützt die Eltern in allen Bereichen. Im kommenden Jahr soll es der Arche zugeordnet werden, für das neue Fördergelder möglich sind. Unumgänglich ist jedoch, dass auch in diesem Jahr die Kitabeiträge wieder um 5% erhöht werde. Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, das Programmende des Gutes Kita Gesetz, die Nichterfüllung der Voraussetzungen der PIA-Ausbildungspauschale und die gestiegenen Betriebskosten lassen uns leider keine andere Wahl, auch wenn wir wissen, dass die Familien in der jetzigen Zeit stark belastet sind.

Dorfentwicklung bedeutet in Walzbachtal langsame kleine Schritte. In diesem Jahr soll der schon lange diskutierte Kreisverkehr in der Wössinger Straße verwirklicht werden. Außerdem wird der Gehweg zwischen dem ehemaligen Edeka-Gelände und dem Bauhof verlängert. Was wir begrüßen, da dies ein früherer Antrag von uns ist, der aber vom vorherigen Gemeinderat abgelehnt wurde. Vielleicht geschieht auch noch ein Wunder und der zweite Gehweg Richtung Stadtbahnhaltestelle Ost zur Sicherheit der Fußgänger kann auch noch gebaut werden. Die Verwirklichung der Straßenbeleuchtung zum Naturfreundehaus in Jöhlingen trägt auf jeden Fall zur Sicherheit bei und wird von uns sehr begrüßt. Vor allem auch, da es sich um Solarleuchten mit einer Steuerung zur bedarfsorientierten Beleuchtung handelt. Wir betrachten diese Maßnahme als ein Pilotprojekt.

Wir bevorzugen auch weiterhin, wie jedes Jahr, eine moderate Verdichtung der vorhandenen Bebauung, um neue Ausweisungen von Baugebieten zu vermeiden. Eine weitere Versiegelung und der Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.

Bei der Freiwilligen Feuerwehr gab es letztes Jahr einen Wechsel in der Führung sowie eine Änderung in der Struktur. Wir danken Herrn Schirmer für seinen engagierten Einsatz und wünschen dem neuen Kommandanten Herrn Brendel alles Gute bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe. Die Gemeinde versucht der Feuerwehr optimale Bedingungen zu schaffen. Darum wurde eine Machbarkeitsstudie für das Feuerwehrhaus in Jöhlingen, sowie die Erstellung eines professionellen Feuerwehrbedarfsplans in Auftrag gegeben. Wenn beides vorliegt, sollen die Ergebnisse für Verbesserungen sorgen.

Gerade bei Hochwasserkatastrophen wie im Ahrtal oder ganz aktuell Erdbeben in der Türkei und Syrien müssen wir uns bewusst sein, dass wir Vorsorge treffen müssen. Mit der Erstellung eines Krisenhandbuchs hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht. Es wurde speziell für die Szenarien Stromausfall und Starkregen erstellt und ist ein Nachschlagewerk für Notfälle. Die festgestellten Mängel, die fehlenden Sirenen, konnten wir durch das Sonderförderungsprogramm Sirenen des Bundes beseitigen. Es wurden zwei neue Sirenen in der Gemeinde installiert, um auf mögliche Gefahren aufmerksam zu machen. Außerdem haben wir beschlossen, ein Satellitentelefon anzuschaffen, da der Krisenstab der Gemeinde auch bei einem Blackout kommunizieren muss. Dies ist als Ergänzung zu den bereits angeschafften 4 Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung zu sehen.

Den Bauhof unter Leitung von Herrn Engel möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Gerade kleineren Baumaßnahmen wie Gehwegebau und der Winterdienst an den Stadtbahnhaltestellen wird nicht mehr durch Fremdfirmen erledigt. Außerdem soll der Bauhof den eventuellen Breitbandausbau begleiten.

Vereine sind wichtig für eine Gemeinde. Deshalb unterstützen wir sie auch weiterhin finanziell. Vereinsförderung und Investitionsförderung bei Baumaßnahmen, Brunnenbau, Umstellung auf LED und andere förderungswürdige Maßnahmen sollen im Leistungsspektrum von Walzbachtal erhalten bleiben.

Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir darauf verzichtet, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Im Bereich Schmutzwasser haben wir uns auf eine Gebührensenkung verständigt. Aufgrund der anhaltenden Inflation und der stark gestiegenen Energiepreise wollen wir die Bürger in diesem Bereich entlasten. Die Überdeckungen der Vorjahre machen dies möglich und werden komplett an die Verbraucher zurückgegeben. Es ist aber abzusehen, dass die Gebühren im nächsten Jahr wieder auf den ursprünglichen Wert steigen werden.

Am Ende meiner Haushaltsrede geht der Dank der Grünen Fraktion an die Mitarbeiter des Bauhofs, dem technischen Hausdienst und dem Forst für ihren Einsatz. An die Erzieherinnen und Erzieher in Kita und Hort für ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Außerdem bedanken wir uns bei allen Ehrenamtlichen des Seniorenbeirats, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Kirchen und der Vereine, die sich zum Wohle der Gemeinde eingesetzt haben.

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre Arbeit, besonders allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung. Von unserem Bürgermeister wünschen wir uns für die zweite Hälfte seiner Amtszeit Visionen wie die Gemeinde bis 2030 dem Leitbild gerecht wird und wir schuldenfrei und klimaneutral werden.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren.

Wie üblich auch mein Appell, der Polizei und den Rettungskräften Respekt zu erweisen. Ich habe mir sagen lassen, dass wir noch keine Verhältnisse wie in Großstädten haben. Aber kein Angriff darf toleriert werden und muss mit aller Härte bestraft werden.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2023, der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2026, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.

Das traditionelle Zitat kommt dieses Jahr von Max Frisch: „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Gäste.

Wir haben es nicht geglaubt, aber auch das letzte Jahr war geprägt von einem Thema. Covid 19.
Nach zwei Jahren Pandemie hat sich nun eine gewisse Routine eingestellt. Wir versuchen bestmöglich mit den ganzen Gegebenheiten umzugehen, um den Alltag so normal wie möglich zu bestreiten. Wir wollen ohne Schließungen von Geschäften, Dienstleistern, Kitas und Schulen auszukommen. Dafür nehmen wir viel in Kauf. Durch Testen, Impfen, Boostern, Abstand, Hygiene und 2 oder 3 G-Regeln ist das öffentliche Leben aufrechterhalten worden. Man hat auch neue Wege für traditionelle Formate gefunden. Die Kitas boten zum Beispiel Fasching to-go an, der Walzbachtaler Abend und die Blutspenderehrung fand im kleinsten Kreis im Wössinger Hof und der Seniorentag auf dem Rathausplatz statt. Nur unser Jubiläum 50 Jahre Walzbachtal konnte nicht stattfinden. Wir hoffen, dass es dieses Jahr als 50+1 nachgeholt werden kann.

Unsere Verwaltung wurde durch Testen und Impfen vor neue Herausforderungen gestellt. Die Gemeinde hat ab März in Zusammenarbeit mit dem DRK ein kommunales Testzentrum in der Böhnlichhalle eingerichtet. Ab April fanden an gleicher Stelle Impfaktionen statt und ab November zusätzlich in Jöhlingen im Haus am Gängle. Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten für ihren Einsatz, sei es bei der Planung oder bei der Durchführung, ganz herzlich bedanken.

Die Pandemie hat aber noch mehr beeinflusst. Es gingen viele Spenden für CO2 Ampeln und Luftreiniger ein, für die wir uns hier bedanken wollen. Aber natürlich auch für alle anderen Spenden.

Die finanzielle Situation ist ähnlich wie im Vorjahr. Bei der Gewerbesteuer und allen anderen Zuweisungen wird eine Steigerung im Jahr 2022 veranschlagt, es ergibt trotzdem ein Defizit von rund 3 Millionen im Ergebnishaushalt, da auch die Aufwendungen, wie zum Beispiel die Lohnkosten durch die Tariferhöhungen ständig steigen. Erfreulich ist, dass die Kreisumlage auf 27,5%
gesenkt wurde. Das entspricht einer Minderausgabe von 155.000 Euro zum Vorjahr. Es ist auch deshalb erfreulich, da durch die anstehenden Maßnahmen des Landkreises, wie der Neubau des Landratsamtes und der Ausbau der barrierefreien Haltestellen der Stadtbahn eine Erhöhung eigentlich abzusehen ist. Das Ergebnis ist somit etwas besser als im Vorjahr aber weniger schlecht ist immer noch nicht gut. So kann man nur wiederholen, dass eine Haushaltskonsolidierung weiterhin dringend notwendig ist. Dieser Haushalt und die mittelfristige Planung zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Man muss sich weiterhin auf Projekte konzentrieren, für die eine Förderung möglich ist und zwischen wünschenswert und notwendig unterscheiden.

Bei der Digitalisierung wird dieses Prinzip angewendet. So fand im November der Spatenstich für den Breitbandausbau in Binsheim statt. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde eine 90-prozentige Förderung. Wenn man sich so umhört, ist die Internetverbindung jedoch nicht nur in Binsheim schlecht. Beim Homeoffice sind die Verbindungen oftmals überlastet und die Bürger klagen über Ausfälle. Hier sollte sich die Gemeinde regulierend einbringen. Die Telekommunikationsanbieter haben hier freie Hand und die Gemeinde lässt sich die Verantwortung für ihre Infrastruktur auch aus der Hand nehmen. Das sieht man schon daran, dass in der ganzen Gemeinde ständig irgendwelche Löcher gebuddelt werden, ohne dass ein Konzept vorliegt. Das Ordnungsamt wird manchmal noch nicht einmal über Absperrungen informiert. Hier wäre eine Regulierung dringend notwendig.
Auch bei den Schulen hat uns die Digitalisierung im letzten Jahr beschäftigt und wird es auch noch weiterhin tun. Durch den Digitalpakt konnte die Gemeinde einen Zuschuss von 108.000 Euro erhalten. Auch wenn sich die ersten Maßnahmen an beiden Schulen auf mehr als das Doppelte belaufen, finden wir, dass das Geld in den Schulen gut investiert ist.

Das Onlinezugangsgesetz stellt die Verwaltung in diesem Jahr vor eine Herausforderung. Die wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen ab dem 01.01.2023 auch online angeboten werden. Wenn es funktioniert, ist das eine Verbesserung für den Bürger. Man sollte den Onlinezugang aber als ein zusätzliches Angebot sehen und den persönlichen Kontakt mit der Verwaltung weiterhin möglich machen.

Auch beim Familienzentrum haben wir einen Zuschuss erhalten. Hier wurde ein Antrag auf Teilnahme am Landesförderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren gestellt und bewilligt.

Das Angebot des Familienzentrums, das im Kinderhaus Regenbogen beheimatet ist, soll auch für Kinder und Eltern aus anderen Einrichtungen zugänglich sein und sie im Alltag unterstützen. Gerade während der Pandemie ist eine Unterstützung der Eltern bei der Betreuung zu begrüßen. Wir wollen hier aber sichergestellt wissen, dass die Angebote für alle Eltern aus Walzbachtal zugänglich sind, unabhängig welche oder ob eine Kita besucht wird. Damit auch genügend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden sind, ist es wichtig den voraussichtlichen Bedarf zu kennen. Um hier keine Überraschungen zu erleben, hat sich die Gemeinde nach Zustimmung des Gemeinderats dazu entschlossen, eine digitale Plattform einzurichten, auf der alle Anmeldungen zusammengeführt werden. Verlässliche Zahlen sind im Hinblick auf die Sanierung und Erweiterung des Oberlinhauses und auf die schrittweise Ganztagesbetreuung der Grundschüler ab 2025 wichtig. Hier gilt es mit Bedacht vorzugehen. An dieser Stelle möchten wir auch gleich unsere Wertschätzung der Arbeit aller Kita- und Hortmitarbeiter während des letzten Jahres zum Ausdruck bringen. Mit viel Kreativität, Flexibilität und Spontaneität haben sie die Betreuung der Kinder so gut wie möglich aufrechterhalten. Aber auch die Eltern waren gefordert. Das häufige Testen der Kinder und Schließungen einzelner Gruppen sind nicht einfach in das Familienleben zu integrieren.

Bei der Dorfentwicklung müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Haushaltsansatz bei der Straßenunterhaltung auf das absolut notwendige reduziert wurde, obwohl die Gemeindestraßen regelmäßig saniert werden sollten, damit uns ein Sanierungsstau nicht ein Mehrfaches der Kosten verursacht. Erfreulich ist, dass in der Bruchsaler Straße im Moment der Gehweg in Richtung Brettener Straße verlängert wird. Wir fordern an dieser Stelle schon lange auch einen zusätzlicher Gehweg Richtung Stadtbahnhaltestelle Ost zur Sicherheit der Fußgänger. Leider hat die Gemeinde immer noch Schwierigkeiten die fehlende Fläche zu erwerben. Eine weitere Gehwegerweiterung steht noch auf unserer Wunschliste. Die Verbindung vom ehemaligen Edeka-Gelände bis zum Bauhof in Wössingen, damit Fußgänger ohne Fahrbahnquerung ihre Bio-Tonne zum Wertstoffhof bringen können. Weiterhin bevorzugen wir wie bereits in unserem Leitbild definiert wurde, eine moderate Verdichtung der vorhandenen Besiedlung, um neue Ausweisungen von Baugebieten zu vermeiden. Eine Gemeinde muss nicht um jeden Preis wachsen. Der Volkswirtschaftler John Kenneth Galbraith hat es sehr treffend beschrieben: „Das endlose Wachstum materiellen Wohlstands, von dem wir
uns die Lösung aller Probleme erhoffen, ist selbst zum Hauptproblem geworden.“
Als grüne Fraktion sehen wir im Walzbachtaler Gemeinderat die notwendige Klimawende als handlungsleitend an. Es handelt sich hier nicht um eine ideologische Haltung, wie manche Kritiker uns gelegentlich vorwerfen, sondern es geht hier um wissenschaftliche Fakten und Empfehlungen. Dass der Klimawandel mit Hitzeperioden und Starkregenereignissen auch in Walzbachtal und dem Kraichgau angekommen ist, kann man vor allem am Zustand unseres Waldes erkennen, dem die letzten Jahre stark zugesetzt haben. Wir als Gemeinde sollten hier mit Augenmaß unseren Beitrag leisten, und zwar bei jeder Entscheidung. Wir begrüßen es, dass in einer Klimawerkstatt Maßnahmen diskutiert werden sollen. Wir werden sie aber ablehnen, wenn es sich nur um Greenwashing handeln sollte.

Bei jedem von uns sind die Bilder der Hochwasserkatastrophe z. B. im Ahrtal im Juli letzten Jahres sicher noch im Kopf. Auch wenn unsere topografischen Gegebenheiten nicht vergleichbar sind, müssen wir doch Vorsorge treffen. Das wäre zum einen der Hochwasserschutz in Form von Sanierung der Hochwasserrückhaltebecken Seewiesen und Grund, sowie die Sirenenerneuerung, um die Bevölkerung rechtzeitig über Gefahren zu warnen. Bereits im November haben wir beschlossen, an dem Sonderförderungsprogramm Sirenen des Bundes teilzunehmen und unsere Sirenen zu erneuern. Sirenen sind nach wie vor ein etabliertes Warnmittel und vor allem sinnvoll, wenn Menschen schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen. Wichtig ist dabei, die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept einzubinden. Konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage sowie die darauf abgestimmten Handlungsempfehlungen müssen der Bevölkerung von anderen Warnmedien wie Radio, Fernsehen, Warn-Apps, digitalen Informationstafeln oder Internetseiten übermittelt werden. Inzwischen hat die Gemeinde eine Zusage über 21.700 Euro Förderung erhalten. Offen steht aber noch der Katastrophenschutzplan, der zu Ende geführt und mit der Bevölkerung kommuniziert werden muss. Beim passiven Hochwasserschutz haben wir in unseren Haushaltsanträgen die Überprüfung, bzw. Reinigung und Instandsetzung der Abwassergräben in der Verlängerung der Bruchsaler Straße, Wöschbacher Straße, Herdweg, und weiteren Wegen beantragt. Hier geht unser Dank an den Bauhof, der in der Zwischenzeit schon teilweise tätig war. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen turnusmäßig durchgeführt werden.

Ein Teil der Klimawende ist die Mobilitätswende. Im letzten Jahr haben wir uns darüber gefreut, dass ab 2025 das zweite Stadtbahngleis gebaut werden soll, damit eine reibungslose und fehlerfreie Verbindung mehr Pendler die Stadtbahn nutzen lassen. In der Zwischenzeit wurde der Tunnel der Kombilösung eingeweiht und eigentlich könnte man zufrieden sein. Wäre da nicht die Entscheidung der KVV zuerst auf die Ausgabe von Viererkarten zu verzichten und schließlich die Entwerter aus den Stadtbahnen zu verbannen. Natürlich ist die Zukunft digital, aber barrierefrei bedeutet nicht nur den physischen Einstieg in die Bahn. Ein anderes Problem der Stadtbahn ist die Pünktlichkeit. Gerade morgens, wenn die Kinder zur Schule fahren, kommen die Bahnen zu spät oder fallen ganz aus. Dann kann auch passieren, dass die nächste Bahn nur aus einem Waggon besteht und gar nicht mehr alle Fahrgäste in die Bahn passen. Nicht vergessen, befinden wir uns nach wie vor in einer Pandemie in dem Abstand halten das oberste Gebot ist. Wen wundert dann noch, dass sich Eltern zusammenschließen und einen privaten Fahrdienst organisieren, da der Anschluss in Bretten verpasst wird und die Kinder ständig zu spät zur Schule kommen. Hier werden die zukünftigen Pendler schon darauf konditioniert, lieber nicht mit dem ÖPNV zu fahren, wenn sie pünktlich sein wollen. Die KVV gibt am Ende des Jahres der Gemeinde immer ihre Umlage bekannt. Das sind für 2022 immerhin 230.600 Euro. Bei der Gelegenheit darf die Verwaltung gerne die Wünsche der Bürger, nämlich Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die oben angeführte Barrierefreiheit an die KVV weitergeben.

2019 wurde das Mobilitätsforum durchgeführt und in mehreren Terminen auch ein Maßnahmenkatalog aufgestellt. Dafür wurden im Jahr 2021 35.000 Euro und für 2022 25.000 Euro für Maßnahmen im Haushalt eingeplant. Eine Maßnahme war zum Beispiel der überdachte Fahrradunterstand am Rathausplatz und eine Ladestation für E-Bikes. Weitere Maßnahmen auf der Ergebnisliste haben wir in unseren Haushaltsanträgen für 2022 angemahnt. Das sind Parkbuchten auf der Wössinger Straße, der Steiner Straße und der Andreas-Wagner-Straße, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen auf der Durlacher Allee vom Anfang bis zur Einmündung Kirchstraße und die Freigabe des Bachwegs von der Schloßstraße zur Andreas-Wagner-Straße für Fahrradfahrer freizugeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf nur noch der Abstimmung mit dem Landratsamt und sollte auch ohne erneuten Workshop machbar sein. Wie in allen Bereichen gilt auch hier, Bürgerbeteiligung ja, aber man kann es nicht jedem recht machen. Gerade was das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen angeht, kommen wir um ein geordnetes Parken nicht herum. Um geordnetes Parken dann auch durchzusetzen, ist die Nachbesetzung des Gemeindevollzugsdienstes unumgänglich und wird von unserer Seite unterstützt.

Derzeit steigt rasant die Anzahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge an. Die verbesserte Technik und Entwicklung im Bereich der Stromspeicher überzeugt Autofahrer und hat inzwischen auch deutsche Hersteller bewegt, den Ausstieg aus dem Verbrenner zu planen. Für uns als Fraktion heißt dies, dass die Argumente Lärm und Luftverschmutzung nicht mehr den starken Einschnitt in die Walzbachtaler Natur mit dem Bau einer Umfahrung der B 293 rechtfertigen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die dies genauso sehen, haben Einwendungen geschrieben. Wir sind gespannt, wie das Verfahren weiterläuft. Auch die Bundesregierung hat die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans angekündigt.

Ein anderer Teil der Klimawende ist die Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in Deutschland beschlossene Sache und ist auch mit Beschlüssen der EU-Kommission in Deutschland nicht umkehrbar. Und wer jemals am Rande einer Braunkohlegrube stand oder eines der großen Kohlekraftwerke besichtigt hat, weiß was wir hier der Natur und dem Klima derzeit antun. Der Weg kann nur in Richtung der erneuerbaren Energien gehen. Dies heißt für Walzbachtal und die Region mehr Photovoltaik, Geothermie, Biomasse, Verbesserung der Speichertechnik und auch die Windenergie. Die Diskussion um die Windräder auf Weingartener Gebiet bewegt uns auch. Lieber wäre uns, diese wären nicht notwendig, aber gerade im Winter, wenn die Sonne wie zuletzt weniger scheint, weht auch hier im Süden starker Wind. Daher ist die Windenergie als komplementäre Energieerzeugung unerlässlich. Der Verweis, dass im Norden mehr Wind ist, hilft nicht weiter. Denn einerseits werden dort ohnehin verstärkt Windräder gebaut und andererseits muss der Strom erst noch zu uns geleitet werden. Nicht wenige Bürgerinitiativen auch hier aus der Region lehnen die dafür notwendigen Stromtrassen ab. Die Windkraftgegner mit ihrem zum Teilen auch verständlichen Widerstand möchten wir aber vor weit verbreiteten Unwahrheiten warnen. Vor allem das oft angeführte Thema Infraschall wurde zwischenzeitlich als wissenschaftlich völlig haltlos bestätigt.

Oft wird über die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Walzbachtal gesprochen. Aber im Bereich des Klimas haben wir ein ganz besonderes Paket zu tragen. 2019 betrugen die Pro-Kopf CO2-Emissionen in Deutschland 7,9 Tonnen. In Walzbachtal sind es mindestens 50 Tonnen pro Kopf. Jetzt fragt sich mancher,
wie kann das sein. Das liegt daran, dass das Zementwerk einen CO2 Ausstoß von 500.000 Tonnen im Jahr aufweist.

Am Ende unserer Haushaltsrede geht der Dank der Grünen Fraktion an Erzieherinnen und Erzieher in Kita und Hort für ihrer engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. An die Mitarbeiter des Bauhofs und des Forsts für ihren Einsatz. Außerdem bedanken wir uns bei den ehrenamtlich Tätigen der Feuerwehr, des Seniorenbeirats, des Deutschen Roten Kreuzes, der Kirchen und der Vereine, die sich in dieser besonderen Zeit zum Wohle der Gemeinde eingesetzt haben. Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit, besonders allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung. Natürlich möchten wir uns auch bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander danken.

Aktuell wie nie ist unser regelmäßiger Appell der Polizei und den Rettungskräften Respekt zu erweisen. Sie setzten im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben für unsere Sicherheit ein. Kein Angriff darf toleriert werden und sollte mit aller Härte bestraft werden.
Natürlich darf ein passendes Zitat zum Abschluss nicht fehlen.

„Wir borgen oft von der Zukunft, um die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen.“ Khalil Gibran, libanesisch-amerikanischer Philosoph und Dichter
Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022, der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Andrea Zipf
Fraktionsvorsitzende

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung am Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion Walzbachtal zur Planfeststellung Umfahrung Jöhlingen in der BNN

Christian Jung kritisiert die Gemeinderäte, die die Stellungnahme der Gemeinde abgelehnt haben u.a. wegen des mangelnden Lärmschutzes. Er lobt die Gemeinderäte, die der Planung ohne Lärmschutz zugestimmt haben - und fordert dann einen Lärmschutz. Im Entwurf der Planfeststellung und vor allem das (aus unserer Sicht mangelhaften) Lärmgutachten steht, dass die Berechnung der Grenzwerte ergibt, dass es keinen Lärmschutz braucht. Unter diesen (aus unserer Sicht schöngerechneten) Voraussetzungen kommt nur ein Lärmschutz an die Strecke, wenn die Gemeinde Walzbachtal diesen bezahlt. Die Grünen haben übrigens keine Blockadehaltung, da sie rechtlich auch keine Möglichkeit für eine Blockade der Straße haben. Es ist aber ein Ausdruck unserer Demokratie, wenn Grüne Räte auch Bürgerinnen und Bürger vertreten, die Bedenken zu der Planung haben, die aus unserer Sicht durchaus gerechtfertigt sind.

Gez. Fraktion Die Grünen - Walzbachtal

Der Beschluss über die Stellungnahme zur B 293 heute fügt sich in einer Reihe ein mit dem Beschluss zu den ursprünglich geplanten Erkundungsbohrungen im Walzbachtaler Wald. Und so ist heute unsere Entscheidung als logische Konsequenz der Ablehnung der Probebohrungen zu sehen. Es geht hier jeweils um Projekte, die für die Zukunft der Gemeinde wegweisend sind. Anders als bei der Entscheidung was mit dem Gemeindewald geschieht, ist die Gemeinde aber hier nicht Herr des Verfahrens, sondern letztendlich wird hier auf Bundesebene entschieden, ob die Straße gebaut wird oder nicht. Wir stimmen deshalb heute auch nicht über den Bau der Umgehungsstraße ab, sondern über die Stellungnahme der Gemeinde Walzbachtal. Dennoch dürfte die Stellungnahme der Gemeinde eine richtungsweisende Wirkung haben. Die Gemeinde kann Fragen stellen, Verbesserungsvorschläge machen und Mängelhinweise geben. Sie könnte auch sagen, dass aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen der Bau der Umgehungstrasse unverhältnismäßig ist.

Genau wie bei den Erkundungsbohrungen gibt es Argumente, die für oder gegen das Projekt sprechen. Jeder Gemeinderat wird heute eine eigene Abwägung treffen müssen, was bei uns dazu führt, dass wir nicht einheitlich abstimmen werden.

Wir haben uns mit der geplanten Umgehungsstraße und der vorliegenden Stellungnahme der Gemeinde eingehend befasst.

Zusätzlich zu den aufgeführten Kritikpunkten wollen aber noch auf weitere Mängel aufmerksam machen.

Wir fordern ein aktuelles und weitergefasstes Lärmschutzgutachten. Darin sollen die Gebiete Attental, Daubmann Wielandweg und Wössingen berücksichtigt werden.

Außerdem fordern wir ein aktuelles Verkehrsgutachten zur bestehenden Ortsdurchfahrt, da in dem vorhandenen Gutachten falsche Angaben gemacht wurden. Es wird von Tempo 50 innerorts ausgegangen, und nicht von Tempo 30. Die Verkehrszahlen, die für die vorgelegte Planung herangezogen wurden, sind anhand einer Studie bemessen. Die Zahlen hierfür basieren auf das Jahr 2006 und einer Prognose, die die Verkehrszahlen bis zum Jahr 2035 definiert. Fraglich ist hierbei, wie haltbar diese Zahlen sind, und ob hier nicht eine erneute Betrachtung der Verkehrszahlen notwendig ist.

Bei der Planung zum Abwasser fordern wir eine hydrodynamische Kanalnetzberechnung, deren Kosten der Verursacher zu tragen hat. Wir bezweifeln, dass bei weiteren 19 Hektar Flächenversiegelung die Überlaufflächen einem Starkregenereignis standhalten. Wir bezweifeln auch, dass die Kanäle in Jöhlingen für das Regenwasser ausreichen. Wer trägt die Kosten für eine eventuelle Erweiterung?

Ein sehr wichtiger Punkt ist die Trinkwasserversorgung der Gemeinde. Die letzten Probebohrungen haben gezeigt, dass die Gemeinde mit der Generierung von Trinkwasser an ihre Grenzen stößt. Durch die weitere Flächenversiegelung von 19 Hektar wird die Grundwasserneubildung zusätzlich erschwert. Die Kosten für die dann notwendige Versorgung mit Fremdwasser trägt ausschließlich die Gemeinde.

Der wichtigste Mangel an den Planungen wird jedoch überhaupt nicht betrachtet, denn in der heutigen Vorlage wird das Thema Verkehrswende komplett ausgelassen. 

Wenn die nächste Bundesregierung es mit der Verkehrswende ernst meint, werden sich die ganzen Prognosen wesentlich verändern. Auch die klimaneutrale Mobilität wird zunehmen und es wird durch bessere Technik Autos mit weniger Schadstoffe und weniger Lärm geben. Ob eine Flächenversiegelung von 19 Hektar, dann noch verhältnismäßig ist, ist stark zu bezweifeln.

Diese Straße ist zudem keine Lösung der Probleme, sie wird Probleme teilweise nur verlagern teilweise sogar verursachen.

Diese Straße die parallel zur ausgebauten S4 verlaufen wird, obwohl wir doch die Menschen dazu bewegen wollen, den ÖPNV zu nutzten.

Diese Straße die mindestens 37 Mio. kostet.

Die zwar den LKW-Verkehr entlang der Jöhlinger Straße reduziert, aber laut Prognose zu mehr PKW-Verkehr führt.

Die Argumente der Anwohner der Jöhlinger Straße können wir nachvollziehen, sehen aber auch die Folgen eines Straßenneubaus.

Wir befürchten, dass das Durchfahrtsverbot für LKW ab 7,5 Tonnen aufgehoben wird und dies zu einer Zunahme des Schwerlastverkehr führt. Das wird dann ganz Walzbachtal zu hören bekommen.

Wir fordern stattdessen einen 10 Minuten Takt für die S-4 und einen deutlich günstigeren Preis für den ÖPNV.

Wir fordern einen massiven Ausbau der Fahrradwege. Fahrradwege, die zu dazu motivieren mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Für Teile der Grüne Fraktion geht die Stellungnahme der Verwaltung nicht weit genug und können ihr deshalb nicht zustimmen.

Zum Schluss noch ein Hinweis. Es ist gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort kritisch mit der geplanten Umgehungsstraße auseinandersetzen. Dass die Planung Mängel hat, zeigt nicht nur die Stellungnahme der Gemeinde, sondern z.B. auch die gemeinsame Stellungnahme von BUND, Landesnaturschutzverband und Nabu. Die Mängel der Planung sind nicht konstruiert. Wir halten es auch für richtig, wenn rechtsstaatliche Instrumente genutzt werden, für die die Väter des Liberalismus gekämpft haben. Die Planungsbehörde muss in einem Erörterungstermin hier schon Rede und Antwort stehen – und wir sind sehr gespannt auf den Termin.

Der Gemeinderat trifft seine Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde!

Die Firma Opterra beabsichtigt Probebohrungen im Gemeindewald jeweils nahe an den Grenzen zu Bretten und Königsbach-Stein durchzuführen, um ihre Abbaufläche um weitere 20 Jahre sicherzustellen.

Das Zementwerk produziert seit 70 Jahren in Wössingen Zement mit einer genehmigten Abbaufläche von inzwischen 100 Hektar. Durch den jährlichen Emissionsbericht wird der Gemeinderat und die Bevölkerung über die Auswirkungen auf die Luft informiert. Natürlich halten sie die geforderten Grenzwerte laut Emissionsbericht ein. Man darf aber nicht vergessen, dass Schadstoffe u.a. Kohlendioxid, Stickstoffe und Quecksilber in nicht unerheblicher Menge in die Luft abgegeben werden, denn die Zementindustrie hat gegenüber anderen Großfeueranlagen höhere Grenzwerte.

Vielen Einwohnern ist nicht bekannt, dass das Zementwerk zwei Brunnen hat mit einer Entnahmemenge von 110 Tausend Kubikmeter jährlich, die bis ins Jahr 2030 genehmigt sind. Das entspricht einem Viertel der Trinkwassermenge der gesamten Gemeinde Walzbachtal. Da die Grundwasserneubildung um 30% gesunken ist, finden wir diese Entnahme des Grundwassers sehr kritisch. Der interessierte Bürger weiß, dass wir im Moment auf der Suche nach weiteren Brunnen sind, um die Trinkwasserversorgung für die Zukunft zu sichern.

Und jetzt soll auch noch Wald für den weiteren Abbau des Kalksteins gerodet werden. Für uns ist der Wald jedoch nicht verhandelbar. Im Moment kämpfen wir um jeden Baum, da der Wald ein wichtiger CO2 Speicher ist. Ausgerechnet ein Zementwerk, wo doch jeder weiß, dass es mit die größten CO2 Emittenten überhaupt sind. Wäre die Zementindustrie ein Staat, läge sie bei den CO2 Emissionen an dritter Stelle hinter China und den USA. Ausgerechnet der Wald, in dem das Flächenhafte Naturdenkmal Hungerquelle mit dem Landschaftsschutzgebiet Waldwiesen liegt. Ausgerechnet der Wald, in dem sich Keltengräber befinden. Ausgerechnet der Wald, der zum Wandern und Radfahren einlädt. Wie sich eine neue Abbaufläche auf das Schifftal auswirken würde, weiß man auch nicht, da sich die Firma Opterra noch keine Gedanken darüber gemacht hat, wie der Kalkstein ins Werk kommen könnte. Einmal sprechen sie von einem Förderband, oder vielleicht einer Seilbahn, was aber beides eine hohe Lärmbelastung mit sich bringt. Man kann davon ausgehen, dass an der Stelle eine neue Industrieanlage entstehen würde und die Belastung der Bevölkerung weiter zu nimmt.

Im Vorfeld hat man öfter gehört oder gelesen, dass wir in Deutschland Zement zum Bauen brauchen und wir deshalb der Erweiterung zustimmen müssen. Deutschland exportierte im Jahr 2019 6,5 Mio Tonnen Zement und Klinker und importierte im selben Jahr 1,1 Mio Tonnen. Das heißt, wir haben einen Exportüberschuss in diesem Bereich. Die Firma Opterra produziert ca. 500 Tausend Tonnen im Jahr, dies entspricht einem Marktanteil von unter 1 Prozent. Man sieht, es kann weiterhin mit Zement gebaut werden, auch wenn das Zementwerk in Wössingen nicht mehr produzieren würde.

Vor 70 Jahren, als sich das Portland Zementwerk angesiedelt hat, stand der Gemeinderat von Wössingen zusammen mit dem damaligen Bürgermeister vor einer ähnlichen Entscheidung wie wir heute. Zu deren Entschuldigung muss man anführen, dass sie damals die Auswirkungen auf die Umwelt, oder auf die Gemeinde nicht abschätzen konnten. Im Laufe der Zeit hat sich das Zementwerk durch den halben Lugenberg gefressen und will sich jetzt noch weiter in unseren Gemeindewald ausdehnen. Wir sind heute in der Lage, die Folgen abschätzen zu können. Die Emissionen, die sich auf die Luft, den Boden und das Wasser auswirken, sind bekannt. Einzig und allein die Gewerbesteuer wäre ein Argument, den Probebohrungen zuzustimmen. Wir dürfen aber unseren Wald nicht verkaufen, denn eine intakte Natur ist unbezahlbar. Auch eine Aufforstung oder Renaturierung würde Jahrzehnte dauern und das Landschaftsbild wäre trotzdem verändert. Wir möchten den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Raubbau an der Natur hinterlassen. Wir denken, wenn in 30 Jahren der Steinbruch erschöpft ist, Wössingen 100 Jahre lang seinen Beitrag bei der Zementproduktion geleistet hat.

Jeder einzelne Gemeinderat muss sich bewusst sein, dass es zwar „nur“ um Probebohrungen geht, aber durch eine Zustimmung Fakten geschaffen würden.

Der Gemeinderat trifft seine Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde, deshalb lehnt die Grüne Fraktion die beantragten Probebohrungen ab.

Da es sich hierbei um eine sehr wichtige Entscheidung handelt, beantragen wir eine namentliche Abstimmung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Gäste.

Heute beginne ich die Haushaltsrede mit einem Zitat des Dalai Lama:

„Die schwierigste Zeit in unserem Leben ist die beste Gelegenheit innere Stärke zu entwickeln“

Das vergangene Jahr war sehr schwierig. Wir haben uns nicht vorstellen können, welche Auswirkungen ein Virus auf das Leben aller haben kann. Sorgen um die Gesundheit, um das Einkommen, Schließung der Kitas und Schulen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Schließung von vielen Geschäften und Dienstleistern bestimmen unser Denken und Handeln. Es sind Zumutungen, die die meisten von uns noch nicht hatten.

Durch den Lockdown kam es zu vielen Absagen bei Veranstaltungen im Kulturbereich, sowie beim Sport. Nur das Ferienspaßprogramm fand unter eingeschränkten Bedingungen statt. Es eröffneten sich aber auch Chancen und neue Wege wurden beschritten. So haben die Kita Moby Dick und das Juze die Zeit für Renovierungsarbeiten genutzt. Zwischen Jöhlingen und Wössingen entstand eine Steinbrücke und von der Verwaltung wurden Malaktionen veranstaltet. Es entstand ein Gemeinschaftsgefühl und viele übernahmen Verantwortung für den anderen. Der österreichische Arzt Erwin Ringel beschreibt das anschaulich. „In einer echten Gemeinschaft wird aus vielen Ich ein Wir.“

Die Kommune bleibt bei den Auswirkungen der Pandemie auch nicht verschont. War die finanzielle Situation vorher schon mehr als bedenklich, wird sie durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei allen anderen Zuwendungen noch verschärft. Wir können die Aufwendungen nicht mit den Erträgen ausgleichen, was zu einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 3,8 Millionen Euro führt. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2000 Euro ist sehr bedenklich. Eine Haushaltskonsolidierung ist wie in den vergangenen Jahren weiterhin notwendig, um die mittelfristige Finanzplanung nicht aus dem Auge zu verlieren. Es müssen deshalb Projekte bevorzugt werden, für die Fördermittel zur Verfügung stehen.

Eine gute Nachricht kommt nur vom Landkreis. Der Kreistag hat die Kreisumlage auf 28,5 % gesenkt. Dies bedeutet eine Ersparnis von 207.000 Euro, die unserem Haushalt in der jetzigen Situation sehr guttut. Die nächste Erhöhung der Kreisumlage ist aber absehbar, denn durch den Neubau des Landratsamtes und den barrierefreien Ausbau der Stadtbahn wird sich das sehr schnell ändern.

Wir haben uns dieses Jahr darauf geeinigt, die Haushaltsreden möglichst kurz zu halten, deshalb konzentrieren wir uns auf die Projekte, die für uns als Grüne Fraktion wichtig und notwendig sind.

Digitalisierung

Diese Pandemie ist wie ein Brennglas und zeigt uns unsere Defizite sehr deutlich auf. Für Home-Office, Home-Schooling und Online-Shopping bedarf es einer guten Internetverbindung. Diese soll möglichst vielen auch zur Verfügung stehen. Für Binsheim wurde der Glasfaseranschluss schon beschlossen. Dies war aber nur möglich, da 90 % der Kosten vom Land und Bund getragen werden. Weiter soll die Walzbachschule angeschlossen werden. Da auch große Teile der Gemeinde eine schlechte Verbindung haben, muss hier dringend eine Lösung gefunden werden.

Ein wichtiges Finanzmittel sind auch bei den Schulen die Fördermittel. Der Digitalpakt greift schon bei Grundschulen und beschert uns einen Zuschuss von 108.600 Euro. Die Schulen stellen dafür einen Medienentwicklungsplan auf, um den Bedarf an Hardware festzumachen. Die Gemeinde muss Wartung, Betrieb und IT-Support sicherstellen. Diese Kosten sind jedoch für die Zukunft der Schüler unvermeidbar und nicht verhandelbar. Jetzt muss nur noch das Land eine vernünftige Lernplattform zur Verfügung stellen, am besten noch während der Pandemie.

Die Verwaltung soll mit Hilfe der Digitalisierung barrierefrei werden. Durch das Online-Zugangsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online zur Verfügung zu stellen. Durch Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen können die Dienste der Verwaltung rund um die Uhr in Anspruch genommen werden. Ein Beispiel dafür ist jetzt schon die Meldung von defekten Straßenleuchten, die seit 01.01.2021 möglich ist und schon rege in Anspruch genommen wurde.

Ein sehr positives Beispiel gelungener Digitalisierung.

Dass das auch anders geht, zeigt der Fall eines Schäfers aus Ehrenkirchen, der gezwungen wird, seinen Schafbestand online an das statistische Landesamt zu melden. Da der Mann aber weder über einen PC noch über die Kenntnisse verfügt, wie dieser zu benutzen wäre, muss er Strafe bezahlen. Deshalb soll der Online Zugang nur ein zusätzliches Angebot sein, da manche Bürger weiterhin persönlich mit der Verwaltung in Kontakt treten möchten.

Eine notwendige Investition sind auch die Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr. Diese mussten angeschafft werden, da der Digitalfunk flächendeckend eingeführt wurde. Damit die Geräte auch eingesetzt werden können, kommt zusätzlich Arbeit auf die Kamerad*innen zu. Erfreulich war dabei eine Zuwendung des Landkreises für die Beschaffung.

Durch die Schließung von Kitas, Kernzeit und Hort und die notwendige Reduzierung der Elternbeiträge hat sich der Haushaltsansatz für die Förderung von Kindern in Gruppen 0-6 Jährige (6,22 Mio. €) sowie die Förderung von Kindern in Gruppen 7-14 Jährige (785.000 €) weiter erhöht. Die Qualität der Betreuung muss aber konstant bleiben und darf nicht darunter leiden. Die letzten Monate waren durch die unregelmäßigen Betreuungszeiten für Eltern, Kinder und Erzieher*innen eine Herausforderung. Es ist auch noch nicht abzusehen, wann die Kitas und Schulen wieder in den Normalbetrieb übergehen. Wir müssen weiter durchhalten und vertrauen auf die am Anfang angeführte innere Stärke.

In der Jugendsozialarbeit hat sich ein Budget für Projekte der Jugendlichen, über die sie selbst bestimmen können, gut bewährt. Es ist erfreulich, mit welchem Engagement sie sich hier einbringen. Diese Praxis sollte beibehalten werden. Wir sind gespannt, welche Ideen uns nach dem nächsten Jugendforum präsentiert werden.

Dorfentwicklung

Wie im letzten Jahr wird auch im Jahr 2021 ein Betrag von 600.000 Euro für die Straßenunterhaltung bereitgestellt. Es ist notwendig, dass die Sanierung von unseren Gemeindestraßen regelmäßig erfolgt, damit es nicht zu einem Sanierungsstau kommt. Bei der Sanierung der Wössinger Straße wurde sehr flexibel reagiert. Hier wurde nicht nur die zu sanierende Strecke erweitert, sondern auch spontan der Ausbau einer barrierefreien Bushaltestelle veranlasst. Hier gilt unser Dank dem Bauamt für die gute Reaktion.

Für das Mobilitätskonzept, bei dem sich alle Bürger*innen beteiligen konnten, haben wir uns gemeinsam auf ein Budget von 35.000 Euro für das Jahr 2021 und für die weiteren Jahre auf 25.000 Euro geeinigt. Damit sollen schnell und unbürokratisch kleinere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ergriffen werden.

Eine große Maßnahme soll der Kreisverkehr in der Wössinger Straße werden, bei dem auch Fußgängerüberwege vorgesehen sind. Er trägt sehr zur Verkehrssicherheit an dieser Stelle bei. Der Kreisel wurde zwar für den Haushalt 2021 eingeplant, wird aber erst nächstes Jahr zur Ausführung kommen, da zuerst mögliche Zuschüsse beantragt werden müssen. Bei unserer Haushaltslage gibt es leider keine andere Möglichkeit als dieses Projekt auf das nächste Jahr zu verschieben. Aber verschoben bedeutet nicht aufgehoben.

Eine erfreuliche Nachricht kam bei der Verkehrsentwicklung vom ÖPNV. Im Jahr 2025 soll das zweite Stadtbahngleis gebaut werden. Dies bedeutet Schienenersatzverkehr während der einjährigen Bauphase. Wir erhoffen uns danach aber eine reibungslose und fehlerfreie Verbindung, damit wieder mehr Pendler die Stadtbahn nutzen.

Bei den Personalkosten hatten wir Einsparungen eingefordert, freuen uns aber, dass im Bereich Umwelt und Natur auf eine ganze Stelle aufgestockt wurde, was den Stellenwert dieses Bereichs in unserer Gemeinde ausdrückt. Wir erwarten einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit entsprechenden Qualifikationen und sind gespannt, welche Ideen und Impulse von ihr oder ihm ausgehen werden.

Bei den ganzen Anstrengungen die Pandemie in den Griff zu bekommen ist ein sehr wichtiges Thema in den Hintergrund getreten. Deshalb möchte ich unseren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt, all die Schäden, die wir durch Übermaß der Natur antun.“

Dem können wir nur zustimmen und wollen weiterhin dafür sorgen, dass hier ein Umdenken gerade in Bezug auf Wachstum und „Übermaß“ stattfindet.

Ein gutes Hilfsmittel dafür sind Anträge der Fraktionen.

Umgesetzte Anträge der Grünen Fraktion aus dem letzten Jahr:

Walzbachtal hat im letzten Jahr beim Stadtradeln das erste Mal teilgenommen und ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielt. 223 aktive Radelnde fuhren in 20 Teams und radelten 52.738 Kilometer. Die Teilnehmer*innen haben damit 8 Tonnen CO2 vermieden. Wir finden, das ist für den Anfang ein sehr gutes Ergebnis und wünschen uns eine Fortsetzung. Wir schlagen vor, dass diese Veranstaltung ein fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Gemeinde werden soll.

Der Gemeindevollzugsdienst hat im Laufe des letzten Jahres seine Tätigkeit aufgenommen und im ruhenden Verkehr für eine gewisse Ordnung gesorgt. Wir erwarten uns davon mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und ein rücksichtsvolles und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr.

Auf dem Rathausplatz ist eine Überdachung für den vorhandenen Fahrradständer eingeplant. Aus ökologischen Gründen wäre zusätzlich ein Solarmodul im Dach in Kombination mit einem Speichermodul sehr sinnvoll. Der Fahrradständer wäre beleuchtet und hier könnte die E-Bike-Ladestation angeschlossen werden, ohne dass weitere Kosten bezüglich Infrastruktur anfallen.

Anträge der Grünen Fraktion für den Haushalt 2021

1. Wir beantragen einen Etat für kommende Maßnahmen des Mobilitätskonzepts in Höhe von 100.000€. Für die Ausführung der Ergebnisse des Mobilitätskonzepts ist es notwendig, dass die Gemeinde einen gewissen Betrag zur Verfügung stellt, um die Umsetzung der Maßnahmen unkompliziert durchzuführen.

2. Wir bitten die Verwaltung, Angebote sowohl für den Kauf als auch das Mieten eines mobilen und stationären Blitzers einzuholen. Welches Modell wäre für die Gemeinde rentabler?

3. Wir bitten um die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen, die nicht mit Akku betrieben werden, sondern an den Strom der Straßenlaternen angeschlossen werden, sodass auch in der dunklen Jahreszeit eine volle Funktionsfähigkeit gewährleistet wird. Es zeigt sich, dass ein gewisser „Erziehungseffekt“ erzielt wird.

4. Wir beantragen eine Rentabilitätsprüfung für PV-Anlagen auf allen kommunalen Gebäuden in Walzbachtal. Eine solche Anlage ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende dar, außerdem ist eine Renditeerwartung von 7% durchaus realistisch.

5. Wir beantragen an dem Projekt „Pestizidfreien Kommune“ teilzunehmen. „Pestizidfreie Kommune“ ist ein vom BUND getragenes Projekt, das darauf abzielt, in Kommunen den vollständigen oder weitgehenden Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden zu erreichen. Bereits 550 Kommunen haben sich dem Projekt angeschlossen. Der BUND unterstützt diese Aktivitäten und hat einen Ratgeber „Die pestizidfreie Kommune“ erarbeitet. In ihm wird das „Grundkonzept“ einer pestizidfreien Kommune erläutert.

6. Wir bitten die Verwaltung, dass Walzbachtal sich an dem Bündnis „Klimanotstand“ beteiligt. Klimanotstand heißt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Erderwärmung auf 1,5° Celsius beschränken. Das bedeutet, alle politischen Entscheidungen müssen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Erderwärmung hätten. Nur so wird das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten sein.

Wir danken allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in dieser besonderen Zeit zum Wohle der Gemeinde eingesetzt haben.

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit, besonders allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleg*innen des Gemeinderats für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2024, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu.

Zum Schluss gratulieren wir der Gemeinde Walzbachtal zum 50jährigen Bestehen und freuen uns auf die Feierlichkeiten im nächsten Jahr, die wir dann hoffentlich pandemiefrei begehen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen Walzbachtal stellt an den Gemeinderat Walzbachtal folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Antrag beim Regierungspräsidium auf Sperrung der B 293 für den LKW-Schwerlastverkehr ab 7,5 t ist bereits für Pfinztal und Walzbachtal erfolgt und die Schilder mit dementsprechenden Verbotshinweisen sind angebracht, was wir sehr begrüßen. Leider ist die Beschilderung noch nicht optimal, daher fordern wir, beim Regierungspräsidium einen Antrag für ein ergänzendes „Anlieger frei bis Walzbachtal“ Schild, bzw. ein „Lieferverkehr frei bis Walzbachtal“ Schild für LKWs zu stellen, damit die Forderung, dass wirklich nur Anlieferverkehr passieren darf, unterstrichen wird.

Begründung: Das Schild „Durchgangsverkehr verboten“ ist eine deutlich großzügigere Auslegung des Fahrverbots. Es erlaubt weiterhin, dass in einem Radius von 75 km Luftlinie um den Beladeort herum, Güter befördert werden dürfen. Das hieße in unserem Fall z. B., dass LKWs von Heilbronn bis Karlsruhe weiterhin durch Walzbachtal fahren dürften und somit die Strecke weiterhin als Abkürzung missbraucht wird. Gerade das wollen wir nicht.

Bei dem Schild „Anlieger frei“, bzw. „Anlieferverkehr frei“, dürften nur jene LKWs passieren, die auch tatsächlich in Walzbachtal ein „Anliegen“ haben, sprich be- und entladen wollen, oder die eine dementsprechende Sondergenehmigung haben.

Die gesetzliche Grundlage findet sich in der StVO § 45 Abs. 9 Satz 3, wonach eine Anordnung von „Anlieger frei“ Schildern dort möglich ist, wo sie zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind, dienen.

Die Auswirkungen auf die Anwohner sehen wir vor allem in Lärm- und Abgasemissionen, die das allgemeine Risiko übersteigen.

Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, Kontakt zu der zuständigen Polizeibehörde aufzunehmen, mit der dringenden Bitte, dieses Verbot regelmäßig zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, sind Verbotsschilder nur Makulatur. Wichtig wäre, dass auch die Frachtpapiere kontrolliert werden, denn nur so kann sichergestellt werden, dass der Verkehr durch Walzbachtal wirklich spürbar abnimmt.

Am 27.07.2020 hat die EnBW dem Gemeinderat von Walzbachtal den aktuellen Stand ihres Windkraftprojektes auf der Gemarkung Weingarten vorgestellt.

Das Thema Windkraftnutzung hat in den folgenden Wochen in Walzbachtal eine große Dynamik entwickelt bei der Kritik an dem Projekt, sowie Sorgen und Ängste entstanden sind, die wir sehr ernstnehmen müssen. Aus unserer Sicht bedarf es deshalb einer umfassenden Informationsveranstaltung unserer Bürgerinnen und Bürger zum Thema Windkraft in unserer Region. Wir beantragen daher, dass die Gemeinde eine Veranstaltung durchführt, bei der alle Seiten betrachtet werden. Blaupause soll der Ablauf einer Veranstaltung in Kraichtal sein, die am 20. Februar dieses Jahrs veranstaltet wurde. Dort haben neben dem Unternehmen, das ein Windkraftprojekt in Kraichtal durchführen möchte, auch die Windkraftgegner (Gegenwind e.V.), die Befürworter der Energiewende (Initiativkreis Energie Kraichgau e.V.) sowie die Gemeinde Stellungnahmen abgegeben. Danach gab es eine Fragerunde an die Vortragenden und abschließend Infostände.

Wir wissen, dass Corona bedingt ein solche Veranstaltung nun schwerer umzusetzen ist. Uns scheint es aber dringlich zu sein, dass sobald die Umstände es zulassen, eine solche durchzuführen und dahernun mit den Planungen zu beginnen.

Walzbachtal, den 21.09.2020

Michael Futterer

Levin Huthwelker

Ernst Reichert

Nicole Schibenes

Andrea Zipf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Gäste.

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!“

Ein vielbenutztes Zitat passt auch bei unserer heutigen Sitzung, bei der der Haushalt für 2020 verabschiedet wird. Es ist ein Haushalt der Premieren:

Es ist der erste Haushalt im neuen Jahrzehnt, für acht Mitglieder des neu zusammengesetzten Gemeinderats und nicht zu vergessen unseres Bürgermeisters Timur Özcan.

Bei einer spannenden Wahl hat er sich souverän gegen seine Mitbewerber durchgesetzt. Wir wünschen ihm hier nochmal alles Gute und ein gutes Händchen für seine verantwortungsvolle Aufgabe.

Bei der voran gegangen Gemeinderatswahl, bei der die Grünen zum zweiten Mal angetreten sind, haben auch wir ein gutes Ergebnis erzielt. Wir sind nun die zweitgrößte Fraktion und sind uns durchaus der damit verbundenen Verantwortung bewusst.

Apropos Die Grünen.

Vor genau 40 Jahren fand die Parteigründung der Grünen in Karlsruhe statt. Bei der folgenden Bundestagswahl im Oktober traten sie dann erstmals an, scheiterten aber an der Fünf-Prozent-Hürde.

In den ersten Jahren sind sie noch kritisch beäugt worden und galten als laut, wild und rebellisch. Heute sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen und zählen zu den etablierten Parteien.

Auf jeden Fall haben sie schon früh auf das Problem der ganzen Welt hingewiesen. Das Klima!

Jetzt ist das Thema auch bei den anderen Parteien und allen Bevölkerungsschichten angekommen. Hier darf es aber kein Parteidenken geben. Die Welt gehört uns allen und wir sind alle dafür verantwortlich, deshalb ist Zusammenarbeit notwendig.

Am 2. Mai 2019 hat Konstanz als erste Kommune Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen, im Juli folgte Karlsruhe.

Es muss jedem klar sein, dass dies nur ein symbolischer Akt ist. Und man kann auf dem Papier viel erreichen, wenn man sich mit Ausgleichen freikauft. Das ist genauso, wenn ich eine Fernreise unternehme und anschließend für einen Baum spende. In Wirklichkeit ist das ein moderner Ablasshandel. Wirklich wichtig sind die weiteren Beschlüsse. Denn Probleme sind dazu da, sie zu lösen und nicht sie zu beklagen. Die künftigen Entscheidungen sollten alle unter dem Vorbehalt der Klimaneutralität gefasst werden. Die Gemeinde Walzbachtal ist hier schon auf einem guten Weg, da sie in Zusammenarbeit mit der Umwelt und Energieagentur beim European Energy Award schon zweimal erfolgreich teilgenommen hat. Bis zu einer CO2 Neutralität bis 2050 ist jedoch noch ein weiter Weg. Es muss uns aber bewusst sein, dass das nur durch Verzicht möglich ist.

Durch die CO2 Bepreisung sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Das Augenmerk geht wie bekannt auf Windkraft und Solarenergie. Gerade die Solarenergie ist für den Privatmann eine gute Alternative. Es wäre nur schön, wenn hier die Bürokratie reduziert werden würde. Wenn sie schon einmal eine Photovoltaikanlage eingebaut haben, wissen sie was ich meine. Da hat man manchmal das Gefühl, es soll möglichst kompliziert sein, um eventuelle Nutzer abzuschrecken.

Das oben genannte Wort „Verzicht“ ist auch ein guter Übergang zum Haushalt 2020. Unser Bürgermeister hat in seiner Rede schon aufgeführt, dass dieser Haushalt mehr als je zuvor auf Kante genäht wurde und in allen Bereichen Abstriche vorgenommen wurden. Es ist vieles Wünschenswerte durch die angespannte finanzielle Situation einfach nicht machbar.

Unsere Haushaltsklausur war dieses Mal ganz im Zeichen des Rotstiftes und dieser hat sich durch alle Haushaltstellen gezogen. Es wurden Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht. Ein offensichtliches Beispiel für die Einnahmenerhöhung ist die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Unser Bürgermeister spricht zwar von einer Anpassung, aber eine Anpassung nach oben ist und bleibt eine Erhöhung. Um diese Maßnahme haben wir uns die letzten Jahre schon gedrückt, dieses Jahr war es aber unumgänglich.

Der Unmut derjenigen, die von den Sparabsichten betroffen sind ist nachvollziehbar. Tatsache ist aber auch, dass der Haushalt genehmigungsfähig bleiben soll. Dazu hat unser ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm (CDU) einen schönen Satz gesagt. „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“

Die Entscheidung des Kreistages die Kreisumlage unverändert auf 30 % festzulegen ist hier noch positiv zu erwähnen. Zumal der Landkreis beim Sozialetat ständig neue Steigerungen zu verzeichnen hat. Das Bundesteilhabegesetz, dessen Nutzen von den meisten Betroffenen angezweifelt wird, macht zusätzlich neun Stellen nötig.

Nun zu den einzelnen Handlungsfeldern.

Das wichtigste Thema in der Gemeinde ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Hier ist die Gemeinde mit einem hohen Standard gut aufgestellt und will es auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote bleiben. In den Einrichtungen, sowohl in den Kitas als auch im Hort, wird eine gute Arbeit geleistet, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Als Ergänzung zum Hort kann in den kommenden Jahren auch nochmals über eine Ganztagesschule nachgedacht werden, wenn ein Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder gesetzlich festgeschrieben werden wird.

Durch das jährliche Jugendforum haben wir eine gute Basis bei der Jugendarbeit gefunden. Hier können die Jugendlichen ihre Wünsche und Ideen äußern. Es kann aber nicht alles umgesetzt werden und so müssen sich die Teilnehmer auf machbare Projekte einigen. Wie im richtigen Leben!

Der Seniorenbeirat von Walzbachtal leistet schon lange eine sehr gute Arbeit. Wir bedanken uns für seinen Einsatz und freuen uns auf neue Ideen. Das Projekt der Mitfahrbänke ist in der Öffentlichkeit sehr gut angekommen und soll auch bald umgesetzt werden.

Wir begrüßen die Absicht, den runden Tisch mit dem Sozialen Netz Walzbachtal wieder aufleben zu lassen. Es ist wichtig die einzelnen Institutionen zusammen zu bringen und die Tätigkeiten zu koordinieren. Aus dem gleichen Grund wünschen wir uns auch eine Wiederbelebung des Gewerbevereins.

Bei der Aufnahme und Betreuung Asylsuchender und Flüchtlinge ist im Moment Ruhe eingekehrt. Diese Ruhe ist aber sehr trügerisch, denn in den bekannten Krisengebieten braut sich wieder etwas zusammen. Die Integration der hier schon Lebenden ist jedoch immer noch eine anspruchsvolle Aufgabe. Damit alles reibungslos abläuft, sind die Verwaltung und die ehrenamtlichen Helfer im Einsatz. Wir möchten uns bei allen Beteiligten für ihre Arbeit bedanken.

Die freiwillige Feuerwehr ist eine wichtige Einrichtung in unserer Gemeinde. In den letzten Jahren wurden bereits Verbesserungen durch die Aufwandsentschädigungssatzung, die Stelle des hauptamtlichen Gerätewarts und die Feuerwehr-Sachbearbeiterin erzielt. Dieses Jahr soll noch ein neues Kommandoeinsatzfahrzeug angeschafft werden, das das alte ersetzen soll. Die ganze Ausstattung wäre aber nutzlos, wenn es nicht genügend Feuerwehrleute gäbe. Deshalb danken wir hier allen Feuerwehrfrauen und -männern für ihren Einsatz in der Gemeinde. Wie jedes Jahr fordern wir aber auch wieder auf, den Einsatzkräften gegenüber, sei es von der Feuerwehr als auch Rotes Kreuz, Samariter, ASB, usw. Respekt zu zeigen. Es könnte auch ihr Leben sein, das gerettet werden muss.

Den Ehrenamtlichen, die sich in unseren zahlreichen Vereinen engagieren, möchten wir auf diesem Weg für ihr Engagement danken. Wie wichtig uns die Vereinsarbeit ist können sie daran erkennen, dass die Vereinsförderung trotz allgemeinem Sparzwang nicht angetastet wurde. Das war allen Fraktionen wichtig.

Das Wort Dorfentwicklung suggeriert den meisten eine Vergrößerung des Dorfes. Hier wollen wir aber keine neue Erschließung von Baugebieten. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass es in beiden Ortsteilen genügend Flächen gibt, die neu gestaltet werden können. Hier sollte die Gemeinde, wenn möglich eine Planungsfunktion übernehmen, um Grundstücke zu bündeln. Wir erkennen auch den Trend zum Bauen in die Höhe, haben mit der Stellplatzsatzung jetzt zusätzlich die Möglichkeit eine moderate Verdichtung einzufordern.

Die Nahversorgung ist auch ein wichtiges Thema bei der Dorfentwicklung. In den vergangenen Wochen wurde die Ansiedlung eines Discounters heiß diskutiert. Insbesondere der Fraktion der Grünen wurde vorgeworfen, leichtfertig dem Beschlussvorschlag zur Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt zu haben. Ich möchte diesen Kritikern versichern, dass sich jeder von uns durchaus Gedanken darüber gemacht und die einzelnen Argumente gewissenhaft gegeneinander abgewogen hat.

Hier sprechen wir zum einen von der Konkurrenz für den bestehenden Einzelhandel, der Preispolitik der Discounter zu Ungunsten der Landwirte, den Plastikverpackungen und der zusätzlichen Flächenversiegelung. Die Flächenversiegelung ist auch bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen aufgeführt. Da heißt es: Für das Schutzgut Boden ergeben sich Auswirkungen, welche mit einem erheblichen Kompensationsaufwand verbunden sind. Aus diesem Grund soll der Versiegelungsgrad auch auf das erforderliche Maß beschränkt werden.

Für einen Discounter spricht jedoch, dass dadurch die Nahversorgung der Einwohner langfristig gesichert ist und er eine Bereicherung und eine Aufwertung für den gesamten Ort bedeutet. Die Preisgestaltung der Discounter kommt auch denen entgegen, die beim Einkauf auf den Preis schauen müssen, da mit ihm ein niedrigeres Preissegment bedient wird. Wie man in anderen Gemeinden sehen kann, funktionieren ein Vollsortimenter und ein Discounter sehr gut zusammen und durch Synergieeffekte kann in Walzbachtal auch der angrenzende Hofladen davon profitieren. Der Discounter ist, zumindest in Wössingen, fußläufig zu erreichen und macht Auswärtsfahrten überflüssig.

Man sieht, es gibt viele Argumente dafür und dagegen. Jeder von uns gewichtet jedoch die Argumente unterschiedlich und entscheidet für sich selbst, zu welcher Bewertung er kommt. Wir hatten bei diesem Beschluss deshalb auch ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Durch eine Unterschriftenaktion gegen den Discounter haben sich einige Mitbürger im Vorfeld politisch eingebracht. Diese Bürgerbeteiligung wird von uns allen begrüßt und befürwortet. Auch wenn das Ziel, die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen zu bekommen, nicht erreicht wurde, ist das eine Bestätigung, dass die Mehrheit einen Discounter an dieser Stelle wünscht. Ein weiteres Beispiel für eine Bürgerbeteiligung ist das Mobilitätsforum, das letzte Woche stattgefunden hat. Die gute Beteiligung zeigt, dass sich die Bürger für ihr Dorf interessieren und sich einbringen wollen. Wir freuen uns auf eine Fortsetzung des Forums und man sollte diese Form der Beteiligung auch zu anderen Themen beibehalten.

Die letzten Jahre hieß es bei jeder Verabschiedung des Haushalts im Bereich Straßenunterhaltung: Wir leben vom Bestand. Damit sich dies ändert, werden für 2020 Gelder für Straßenunterhaltung eingestellt. Entsprechend einer Prioritätenliste sollen die Straßen dann sukzessive saniert werden. Wir warten auch noch immer auf die Neugestaltung des Bereichs Wössinger Straße/ Bruchsaler Straße/ Rappenstraße. Außerdem soll der Fußgängerweg in der Bruchsaler Straße bis zur Haltestelle Wössingen Ost verlängert werde. Vielleicht kommt durch das Mobilitätsforum etwas Bewegung in diese Situation.

Bewegung brauchen wir auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. Nur wenn der ÖPNV pünktlich, zuverlässig und komfortabel ist, wird er zu einer echten Alternative für den Individualverkehr. Es wäre eine große Entlastung für alle Pendler, wenn der ÖPNV gestärkt und der Ausbau des zweiten Gleises vorangetrieben werden würde.

Beim Wasser und Abwasser konnten die Gebühren stabil gehalten werden. Die Vorarbeiten für eine Enthärtungsanlage wurden abgeschlossen und wir können uns als nächstes damit befassen, ob und in welcher Form dies erfolgen wird. Bei dieser Betrachtung müssen viele Faktoren wie zum Beispiel Zusatzkosten und zusätzlicher Wasserbedarf mitberücksichtigt werden. Im Wahlkampf haben wir die Enthärtungsanlage in Knittlingen besucht und uns ein Bild davon gemacht.

In unserem Haushalt waren die Erträge aus der Forstwirtschaft immer eine feste Größe. Mit der Änderung des Landeswaldgesetzes zum 1. Januar kann der Holzverkauf aus Kommunalwäldern nicht mehr über die staatliche Forstverwaltung erfolgen. Dies dient der Beseitigung kartellrechtlicher Bedenken und entspricht der bundesrechtlichen Regelung des Bundeswaldgesetzes. Die Holzverkaufsstelle des Landratsamtes übernimmt gegen eine Gebühr die Vermarktung des Holzes. Dies und auch die zusätzlichen Personalkosten schmälern den Gewinn aus dem Wald. Nächstes Jahr wissen wir mehr dazu.

Durch die Digitalisierung entstehen viele Möglichkeiten zur Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen. Dabei sollen möglichst viele Dienstleistungen von zu Hause aus abrufbar sein, was Behördengänge und Ressourcen einspart. Erfreulich ist, dass die Umsetzung unseres Antrags auf papierlosen Gemeinderat unmittelbar bevorsteht. Die Vorteile haben nicht nur wir mehrfach benannt, sie wurden auch von Bürgermeister Özcan in seiner Haushaltsrede aufgegriffen.

Die Haushaltsanträge der Fraktion der Grünen

1. Wir beantragen die Teilnahme an der Aktion „Pflück mich“. Zur Erläuterung: Wir möchten etwas dagegen tun, dass Nahrungsmittel verderben. Hintergrund der Idee ist, dass manche Baumwiesenbesitzer manchmal einfach nicht dazu kommen, sich selbst um das reife Obst zu kümmern. Dieses verrottet dann auf den Bäumen oder im Gras, wenn es nicht rechtzeitig geerntet werden kann. Ohne Erlaubnis etwas mitzunehmen, ist jedoch seit den 70er-Jahren ein Straftatbestand – egal, ob man etwas aufliest oder abpflückt. Meistens wird hierbei zwar ein Auge zugedrückt, doch bei entsprechendem Strafantrag drohen, je nach Ausmaß, Geldbußen oder sogar Haftstrafen. Die Idee ist, jeden Baum, der straffrei abgeerntet werden kann mit einem Band zu kennzeichnen. Die Bänder sollen von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Wir schlagen vor, 100 Bänder bereitzustellen. Dabei rechnen wir mit ca. 400 €, die in den Haushalt eingestellt werden sollen.

2. Wir beantragen im Jahr 2020 die Teilnahme beim Stadtradeln. STADTRADELN ist eine nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnisses, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas, dem rund 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören. Mit der Kampagne steht Kommunen eine bewährte, leicht umzusetzende Maßnahme zur Verfügung, um in der Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit für nachhaltige Mobilität aktiv(er) zu werden. Im Rahmen des Wettbewerbs treten Teams aus Kommunalpolitiker, Schulklassen, Vereinen, Unternehmen und Bürger für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in die Pedale. Im Zeitraum 1. Mai bis 30. September sollen an 21 aufeinanderfolgenden Tagen möglichst viele Kilometer beruflich und privat CO2-frei mit dem Rad zurückgelegt werden. Wann die drei STADTRADELN-Wochen stattfinden, ist jeder Kommune frei überlassen.

www.stadtradeln.de

Alle Kommunen in Baden-Württemberg erhalten bis auf Weiteres eine finanzielle Förderung der Teilnahmegebühren beim STADTRADELN durch die Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg.

Diesen Antrag hat die Gemeinde Walzbachtal bereits umgesetzt und die Anmeldung schon vorgenommen. Vielen Dank dafür.

Zu oft wird in Walzbachtal für das Zurücklegen kurzer Strecken das Auto benutzt. Behördengänge und Einkaufen sind in Walzbachtal durchaus zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erledigen. In diesem Zusammenhang möchten wir den Mitgliedern der Critical Mass in Walzbachtal danken, dass sie die überparteiliche Bewegung nach Walzbachtal geholt haben, bei der Radfahrer in Walzbachtal auf sich aufmerksam machen können.

3. Wir beantragen einen Gemeindevollzugsdienst, eventuell in Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune. Dieser Antrag, der auch von anderen Fraktionen eingebracht wurde, wird auch umgesetzt.

4. Wir beantragen bei zukünftigen Bebauungsplänen, dem Trend hin zu Schotter- und Kiesgärten entgegenzuwirken, um die Artenvielfalt zu erhalten und das Mikroklima in der Gemeinde zu verbessern. An dieser Stelle möchten wir auch auf die Aktion „Natur nah dran“ verweisen, welche in Walzbachtal erfolgreich durchgeführt wurde. Darüber hinaus kann jeder einzelne Bürger in wenigen Schritten aktiv zum Artenreichtum beitragen. Insbesondere bei der Gartengestaltung kann man mit mehrjährigen Blühmischungen eine Vielfalt von Frühling bis Herbst schaffen und gleichzeitig etwas für die Nachhaltigkeit tun.

5. Wir beantragen die Einstellung von Mitteln in den Haushalt zum Beschluss vom 25.06.2018 zur Einstellung eines Behindertenbeauftragten.

6. Wir beantragen einen überdachten, ausreichend großen Fahrradständer für Mitarbeiter und Besucher in der Nähe des Eingangs des Rathauses, um o.g. Personenkreis die Möglichkeit zu geben, auch bei schlechterem Wetter, das Fahrrad zu benutzen, damit die Räder nicht der Witterung ausgesetzt sind.

7. Wir beantragen bei kommunalen Neubauten oder bei energetischen Sanierungen die Installation einer Photovoltaik-Anlage zur Reduzierung der Energiekosten soweit sinnvoll und möglich. Bei Neubauten soll zusätzlich geprüft werden, ob eine Bauweise im Passivstandard möglich ist.

8. Weiterhin beantragen wir den Radweg nach Königsbach, der auch im Radwegekonzept des Landkreises Karlsruhe vorgesehen ist, zügig einer Umsetzung zuzuführen. Zudem begrüßen wir es, dass im letzten Jahr der Radweg zwischen Berghausen und Jöhlingen ausgebaut wurde.

Zum Abschluss unserer Ausführungen möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Kottucz und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander.

Dem Haushalt 2020 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text verallgemeinernd das generische Maskulinum verwendet. Diese Formulierungen umfassen gleichermaßen weibliche und männliche Personen; alle sind damit selbstverständlich gleichberechtigt angesprochen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Gäste.

Alle Jahre wieder: Die Haushaltsreden!

Es ist Tradition, dass zu Beginn des Jahres jede Fraktion mehr oder weniger philosophisch über das abgelaufene und das kommende Jahr nachdenkt. Dabei werden dann Entscheidungen gerechtfertigt oder auch Pläne der Fraktionen erläutert. Dieses Mal kommt ein besonderer Aspekt in Form der Wahlen noch hinzu, der uns auf die Reden der anderen Fraktionen neugierig macht.

Dabei ist es gar nicht so selbstverständlich, dass alle wählen dürfen. Im Jahre 1919, also vor genau 100 Jahren, durften Frauen in Deutschland nach langer Anstrengung zum ersten Mal wählen. Bei der ersten Rede einer Frau in der Nationalversammlung am 19.Februar, stellte diese (Marie Juchaz) fest:

„Was diese Regierung getan hat war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Seitdem sind zwar hundert Jahre vergangen, und trotz rechtlicher Gleichstellung im gesellschaftlichen Leben gibt es immer noch Nachholbedarf. In diesem Kontext sind auch die Anstrengungen der Kommune bei der Kinderbetreuung sehr wichtig. Werden die Kinder qualitativ und zeitlich flexibel gut betreut, ist es den Frauen auch möglich sich beruflich zu verwirklichen.

Die Frauen haben auch das Recht, sich in der Öffentlichkeit ohne Angst zu bewegen. Hier ist nicht zu akzeptieren, dass durch Kulturen, die ein anderes Frauenbild haben, dieses Recht beschnitten wird.

Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts stehen bei uns wieder Gemeinderatswahlen an. Die Grüne Fraktion stellte sich vor fünf Jahren zum ersten Mal zur Wahl. Damals haben Einzelne aus den anderen Parteien gesagt, die Grünen brauchen wir nicht, wir haben deren Themen doch auch im Programm. Wir sind aber der Meinung, dass wir in den letzten fünf Jahren nicht nur eine weitere Farbe ins Spiel gebracht, sondern auch weitere Argumente und Meinungen eingebracht haben.

Wir ziehen nun auch Bilanz und stellen uns die Frage, haben wir die gesteckten Ziele erreicht?

Natürlich nicht alle. Das wäre utopisch. Aber wir konnten bei verschiedensten Themen doch zum Nachdenken anregen und haben bei vielen für Diskussionen gesorgt. Bei den anschließenden Abstimmungen waren wir nicht immer erfolgreich, aber wie in der letzten Sitzung bei einem anderen Zusammenhang angemerkt wurde, „die Mehrheit hat nicht immer recht“.

Nun wollen wir uns zu einzelnen Themen äußern.

Als wichtigstes Handlungsfeld der Gemeinde sehen auch wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Diese hat sich die Gemeinde auch auf die Fahne geschrieben. Wird denken, bei der Kinderbetreuung ist die Gemeinde gut aufgestellt und will den Standard auch beibehalten. Ein Indiz dafür sind die Haushaltsaufwendungen für den laufenden Betrieb, sowie für die Gebäude, die für 2019 eingestellt wurden. Doch Geld ist nicht alles. Was wäre die Kinderbetreuung ohne geeignetes Personal. Wie in allen sozialen Bereichen wird es auch hier immer schwieriger Nachwuchs zu finden. Im Moment können wir jedoch noch nicht klagen. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine gute Arbeit, damit wie eingangs schon erwähnt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist.

Die Groko hat dazu bekannterweise auch das GuteKitaGesetz auf den Weg gebracht das die Kinderbetreuung verbessern soll. Hier würden wir uns wünschen, der prozentuale Anteil würde direkt bei der Kommune ankommen und nicht über Programme verwässern.

Besonders freuen wir uns, dass im letzten Jahr der Waldkindergarten eröffnet werden konnte, was uns schon länger ein Anliegen war.

Im Schulbereich konnten wir für die Grundschule Wössingen einen neuen Rektor begrüßen, damit wurde die Vakanz beendet.

Die Hortbetreuung erfreut sich immer größerer Beliebtheit, was auch auf die Qualität und die Flexibilität zurückzuführen ist. Da die Gemeinde zu dieser Leistung aber noch nicht verpflichtet ist, und die Haushaltslage sich nicht verbessert, sind Überlegungen für die Zukunft notwendig. Als Grüne Fraktion werden wir uns deshalb am 13. Februar bei einer Veranstaltung dem Thema Ganztagesschule nähern und laden Sie hierzu auch ein.

Der Seniorenbeirat wurde letztes Jahr neu besetzt und führt seine Arbeit gekonnt gut weiter. Bei den jetzigen und den ausgeschiedenen Seniorenbeiräten wollen wir uns für ihren Einsatz bedanken und freuen uns auf weitere interessante Gespräche. Wir wollen ihre Ideen soweit wie möglich unterstützen.

Eine gute Investition, vor allem in die Zukunft, ist auch die Jugendsozialarbeit. Mit Frau Stahl wurde eine kompetente Sozialarbeiterin gefunden, die sehr engagiert und aktiv ist. Wir begrüßen es auch, dass in der Gemeinde die Jugendsozialarbeit mit der Schulsozialarbeit verknüpft werden soll.

Arbeits- und Dienstleistungsangebote/örtliche Wirtschaft

Mit dem Gesundheitszentrum in Jöhlingen wird die Grundlage der medizinischen Versorgung für die Zukunft geschaffen. Es heißt nun, dass sich auch Ärzte dauerhaft niederlassen.

Der Rewe bedeutet in Wössingen eine Sicherheit für die Nahversorgung.

Trotzdem bleibt es wie in anderen Gemeinden bei einem Sterben der Geschäfte im innerörtlichen Bereich. Die ideale Lösung fehlt uns noch und wir sollten Strategien entwickeln, um dem Trend entgegen zu wirken.

Attraktives Bauen und Wohnen/Dorfentwicklung

Bei der Erschließung von neuen Baugebieten wollen wir zurückhaltend sein und setzen auf Verdichtung im Bestand. Im innerörtlichen Bereich gibt es immer noch genügend Potential in beiden Ortsteilen, wo moderat gebaut werden kann. Durch die Stellplatzsatzung, die wir zusammen mit der CDU-Fraktion bereits 2015 gefordert haben und die dieses Jahr greifen soll, haben wir ein gutes Instrument, um diese moderate Verdichtung auch durchzusetzen. Hier sollte die Gemeinde, wenn möglich eine Planungsfunktion übernehmen, um Grundstücke zu bündeln.

Beim innerörtlichen Verkehr wird nun endlich der Bereich Wössinger Straße/Bruchsaler Straße/Bruchstraße/Rappenstraße neugestaltet. Außerdem soll der Fußgängerweg in der Bruchsaler Straße bis zur Haltestelle Ost verlängert werden, was wir schon für den Haushalt 2015 beantragt haben.

Aufnahme und Betreuung Asylsuchende und Flüchtlinge

Hier hat die Gemeinde immer sehr vorausschauend agiert, damit die uns zugewiesenen Personen gut untergebracht werden konnten. Durch den allgemeinen Rückgang der Zahlen, konnten auch einige angemietete Objekte wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Wir registrieren auch, dass die Integration überwiegend reibungslos abläuft. Dies ist vor allem der Verwaltung und den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken. Wir möchten uns hier ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.

Versorgungs- und Vorsorgeeinrichtungen

Die freiwillige Feuerwehr ist eine sehr wichtige Einrichtung in unserer Gemeinde. Deshalb freuen wir uns, dass einige Änderungen durchgeführt wurden, die hoffentlich auch Verbesserungen darstellen. Letztes Jahr wurde die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche eingeführt, um deren Einsatz auch finanziell zu würdigen. Zudem wurde in der Gemeindeverwaltung eine Teilzeitstelle zur Feuerwehr-Sachbearbeitung eingerichtet. Zusammen mit dem hauptamtlichen Gerätewart stellt dies eine Entlastung der Einsatzkräfte dar und soll auch eine Wertschätzung sein. Wie letztes Jahr fordern wir auch dieses Mal wieder auf, den Einsatzkräften gegenüber Respekt zu zeigen, da die Dreistigkeit immer mehr zunimmt. Das fängt an bei Gaffern, Handyfilmern und geht weiter bis zu absichtlichen oder unabsichtlichen Behinderungen der Einsatzfahrzeuge, die manchmal kein Durchkommen mehr haben. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir eine leistungsstarke Feuerwehr haben und danken allen für ihren Einsatz für die Gemeinde.

Klimaschutz war für uns schon immer ein Hauptanliegen. Durch die aktuellen Wetterextreme ist der Klimawandel nun auch für andere Parteien ein Thema geworden. Der Astronaut Alexander Gerst hat nach seiner Landung gesagt: „Im Moment sieht es so aus, als ob die heutige Generation den Planeten nicht gerade in dem besten Zustand hinterlassen werden.“

Deshalb ist es wichtig, dass sich die Gemeinde weiterhin in Zusammenarbeit mit der Umwelt und Energieagentur beim European Energie Award engagiert.

Wie der Bürgermeister wiederholt gesagt hat, können wir in Walzbachtal nicht die Welt retten, aber unserer Meinung nach kann jeder seinen Beitrag dazu leisten. Die Politik allein wird die Klimakatastrophe nicht abwenden. Jeder Bürger kann etwas tun und seine Gewohnheiten überdenken. Auch ob wir das Ziel bis 2050 einer CO2 freie Energiegewinnung und einer klimaneutralen Mobilität erreichen können, wissen wir erst, wenn wir es auch versuchen.

Heute am 21.01. wird übrigens auch der Schmähpreis „Mogelpackung des Jahres“ vergeben. Es ist schon erschreckend, wie viele „Titelanwärter“ es hier gibt. Nicht nur dass der Verbraucher getäuscht wird, auch könnte der gesamte Verpackungsmüll reduziert werden, wenn die Industrie auf überdimensionierte Verpackungen und Füllstoffe verzichten würde.

Ein weiteres Thema, das nicht nur Walzbachtal betrifft ist die Digitalisierung. Sie wurde angegangen und muss auch weitergeführt werden, läuft aber in allen Bereichen schleppend. Sie umfasst aber nicht nur den Ausbau des schnellen Internets für Geschäfts- und Privathaushalte, sondern auch die Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsvorgängen. Ein Ziel sollte sein, möglichst viele Dienstleitungen von zu Hause aus abrufbar zu machen.

Beim Bauhof und in der Forstwirtschaft stehen Änderungen an oder wurden schon vollzogen. Dem neuen Leiter des Bauhofs wünschen wir ein gutes Händchen bei seinen Entscheidungen und dass er sich schnell einarbeitet. Bei der Forstwirtschaft wird die Gemeinde ein eigenständiges Forstrevier einrichten.

Was die nackten Zahlen des Haushalts angeht, ist dieses mal positiv, dass der Hebesatz des Landkreises Karlsruhe von 32 auf 30 Prozent gesenkt wurde. Diese Einsparung verbessert den Schuldenstand der Gemeinde jedoch nicht wesentlich. Obwohl der Haushalts- und Finanzausschuss im letzten Jahr mehrmals getagt hat, konnten keine weiteren Einsparungen erreicht werden. Viele Investitionen mussten allerdings getätigt werden. Deshalb muss weiterhin an der Konsolidierung der Finanzen gearbeitet werden, da die Gemeinde ihre Leistungsfähigkeit erhalten muss.

Es gibt viele Bereiche für bürgerschaftliches Engagement. Seniorenbeirat, Flüchtlingshilfe, Feuerwehr, Kirche, Rotes Kreuz, Vereine, etc.

Suchen sie sich einen Bereich aus, wo sie sich einbringen können. Bei allen, die bereits heute einen Beitrag leisten, möchten wir uns herzlich bedanken.

Im Oktober hat unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Grafiker und Autoren Tomi Ungerer den Ehrentitel eines Professors verliehen. Bei seiner Dankesrede sagte er unter anderem: „In unseren Schulen sollten der gute Wille und das Vergeben unterrichtet werden.“ Dem können wir uns nur anschließen.

Dieses Jahr hat die Grüne Fraktion keinen haushaltsrelevanten Antrag gestellt. Dies war zum einen der finanziellen Situation geschuldet, sowie der Tatsache, dass in diesem Jahr durch die Kommunalwahlen der Gemeinderat neu zusammengesetzt wird und wir einen neuen Bürgermeister(in) bekommen werden.

Wir haben jedoch beantragt, bei jeder Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der Gemeinde zu prüfen, ob auch ein Elektrofahrzeug eingesetzt werden kann.

Unsere Anträge aus den vergangenen Jahren, die noch nicht umgesetzt sind, wie z.B. das fahrradfreundliche Walzbachtal oder den Behindertenbeauftragten, halten wir natürlich aufrecht.

Zum Abschluss unserer Ausführungen möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Dem Haushalt 2019 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, auch ihr sollt nicht unerwähnt bleiben. Trotz manchmal kontroverser Diskussionen sind wir doch immer fair und respektvoll miteinander umgegangen. Dafür und für die kollegiale Zusammenarbeit möchten wir uns bei euch allen bedanken.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Gäste.

„Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen“ hat Immanuel Kant geäußert. Auch die Ent-scheidungen jedes Gemeindesrates fallen tatsächlich mit der beschränkten Kenntnis von in der Zu-kunft liegenden Ereignissen. Der Staatsanzeiger von Baden-Württemberg veranstaltet im April einen Kongress zum Thema „Digitalisierung und Verwaltung 4.0“, der die Führungskräfte in den Kommunen auf die bevorstehenden Änderungen durch die Digitalisierung vorbereiten möchte. Denn Digitalisierung heißt nicht nur, dass E-Mails schneller versandt werden, sondern greift auch in die Organisationsentwicklung der Kommunen ein. Wie die Veränderungen umfassend aussehen, ist derzeit nicht bekannt. Daher benötigt man Agilität und Weitsicht für die anstehenden Entscheidungen.

Eine gute Möglichkeit für uns Entscheidungen zu treffen wäre, sich vorzustellen wie Walzbachtal in 25 Jahren sein soll. Wie soll der Ort aussehen? Wie werden wir leben? Wie wollen wir unsere Freizeit verbringen? Und dann kann man sich die Schritte überlegen, die unsere Gemeinde zur Umsetzung in den nächsten Jahren machen sollte. Alle Entscheidungen müssen mit Blick auf die kommende Entwicklung getroffen werden. Leider hat die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten kurzfristige, wenn auch notwendige Entscheidungen getroffen und dabei langfristige Chancen vertan. Durch das neue kommunale Haushaltsrecht fallen diese früheren Entscheidungen uns nun auf die Füße - womit wir beim Thema des Abends sind.

Die Verwaltung hat wieder vorsichtig kalkuliert und trotzdem werden wir kein so gutes Ergebnis wie in den vergangenen Jahren erreichen können. Ein Grund dafür ist nach Aussagen unseres Bürgermeisters auch die Sparwut der Landesregierung bei den Kommunen, bei gleichzeitiger Steigerung der Aufgaben. Das ist sicher richtig, aber die Probleme sind vielschichtiger. Eine Haushaltskonsolidierung ist deshalb dringend notwendig. Diese soll ab Frühjahr in Form eines Haushalts-Struktur-Ausschusses des Gemeinderates beginnen und dabei sollen alle Produkte auf den Prüfstand kommen. Wir begrüßen diese Maßnahme und wünschen uns, dass bei diesen Diskussionen nachhaltige Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur kurzfristige Effekte haben.

Ich werde mich jetzt auf die uns wichtigen Punkte konzentrieren.

Bei den Schwerpunkten für das Haushaltsjahr 2018 haben Sie die Kinder-und Familienfreundlichkeit mit der Priorität 1 versehen. Wir sehen das auch so, ist dieser Punkt doch auch der größte Brocken des ganzen Haushaltes.

Bei den Kindergärten, die wie immer eine großartige Arbeit leisten, haben wir ein breitgefächertes Angebot, das dieses Jahr noch um eine Waldgruppe erweitert wird. An dieser Stelle wollen wir uns bei der Verwaltung bedanken, die unsere Anregung eine solche Gruppe einzurichten, umgesetzt hat. Wir finden diese Entscheidung sehr vorausschauend, bietet sie doch auch die Möglichkeit diese Gruppe noch zu erweitern, möglicherweise auch in Verbindung mit dem geplanten Konzept eines neuen Kindergartens „Naturpädagogik“. Bei weiteren Planungen von Gruppen muss man fragen, wie zuverlässig sind die Prognosen bei den Kitaplätzen? Können kurzfristige Engpässe auch ohne Neubau aufgefangen werden? Möglicherweise wie oben beschrieben? Bei der Hortbetreuung werden auch steigende Zahlen prognostiziert, die eine Erhöhung der Hortplätze an beiden Standorten notwendig macht. Wir haben in unseren Anträgen zum Haushalt 2018 die Verwaltung gebeten, dem Gemeinderat Berechnungen vorzulegen, um eine Ganztagesbetreuung an der Schule neu bewerten zu können. Bei dieser Diskussion sind Kompromisse auf allen Seiten und nachhaltige Lösungen notwendig, zumal Union und SPD im Koalitionsvertrag das Recht auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschüler beschlossen haben. Ob die Groko kommt, muss zwar noch abgewartet werden, aber dieses Thema ist in Berlin gesetzt.

Die Jugendarbeit der Gemeinde wurde durch die Einstellung einer Jugendsozialarbeiterin erfreulicherweise ausgebaut. Wir begrüßen sie noch einmal ganz herzlich und erkennen bereits ihr großes Engagement für ihre Arbeit. Auch wir vertrauen in Stahl! Eine Aufgabe im Bereich der Jugendarbeit wird auch die Standortbestimmung eines Minispielfeldes in Jöhlingen sein. Hier sollten die Kosten aber nicht wesentlich höher als in Wössingen werden.

Beim Seniorenbeirat steht dieses Jahr ein Wechsel an. Wir danken dem Seniorenbeirat für seinen unermüdlichen Einsatz sowie dem sozialen Netz Walzbachtal für die wertvolle Arbeit und wünschen uns, dass der „Leuchtturm“ nicht erlischt.

Bei der Seniorenarbeit ist dieses Jahr bereits eine wichtige Entscheidung gefallen, da über den Be-treiber des neuen Seniorenzentrums Kirchberg entschieden wurde. Auch wenn wir bei dieser Ab-stimmung anderer Meinung waren, tragen wir die Entscheidung mit. Dabei legen wir aber großen Wert darauf, dass die vorgesehenen Kurzzeitpflegeplätze auch umgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt uns nämlich, dass gerade in diesem Bereich ein großer Bedarf besteht.

Bei der Aufnahme und Betreuung Asylsuchender und Flüchtlinge hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht. Wir danken an dieser Stelle der Flüchtlingshilfe und den Beteiligten der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre gute Arbeit. Lobenswert ist auch die Bereitschaft der Betriebe diesen Perso-nenkreis in die Arbeitswelt zu integrieren. Ich persönlich muss aber feststellen, dass diese Bereitschaft der Betriebe bei Menschen mit Behinderung noch gesteigert werden kann. Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass hier die Gemeinde seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Inklusion oder das Recht auf Teilhabe endet nämlich nicht nach dem Schulbesuch.

Auch ein wichtiger Punkt ist die Breitbandversorgung, ein Grundstein der Digitalisierung. In Walzbachtal wurde zwar der Anfang gemacht, das Ziel muss aber eine flächendeckende Versorgung sein.

„Bei Straßen und Wege wird nur das Notwendigste gemacht – wir leben teilweise von der Substanz“. Diese Aussage wiederholt sich jährlich. Hier müssen wir aber bald aktiv werden um den Missstand anzugehen, denn irgendwann ist die Substanz aufgebraucht. Auch im Lärmaktionsplan ist aufgeführt, dass eine durchgehend asphaltierte Straße zur Lärmminderung beiträgt.

Erschließung von Baugebieten wird bei den Ausführungen des Bürgermeisters als ein zukünftiger Diskussionspunkt bezeichnet. Hier möchten wir bereits jetzt widersprechen. Wir können nicht wei-terhin wertvolles Ackerland versiegeln und die Ortsmitten veröden lassen. Im Innenbereich beider Ortsteile ist viel Kapazität vorhanden, die bebaut werden kann. Da wir in der Vergangenheit schon einige Projekte hatten, die über das Ziel hinausgeschossen sind wäre es wünschenswert, wenn die Gemeindeverwaltung bei der Innenentwicklung regulierend eingreifen könnte und würde. Hier muss man agieren und nicht nur reagieren. Als Folge eines aufgewerteten Ortskernes wäre auch die Rückkehr des Einzelhandels denkbar. In beiden Ortsteilen ist mit dem Kirchplatz und nun auch mit dem neuen Rathausplatz ein Mittelpunkt dafür vorhanden.

Die Einweihung des Rathauses mit dem Rathausvorplatz, auf das wir sehr stolz sind, war ein Höhepunkt des vergangenen Jahres. Die Kosten blieben in einem verträglichen Rahmen und vergrößern trotzdem unsere Prokopfverschuldung. Hier liegen wir im Landkreis weit vorne und werden nur durch die Gemeinde Weingarten überboten. Es müssen Wege gesucht werden, um diesen Wert zu senken.

Eingeweiht wurden auch gärtnergepflegte Grabfelder sowohl in Jöhlingen als auch in Wössingen. Das ist sehr erfreulich, und ebenso, dass die Gemeinde bei den Bestattungsformen auf eine geänderte Nachfrage reagiert hat.

Beim Klimaschutz hat die Gemeinde die Aufgabe angenommen. Aufgrund unseres Antrages wurde eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach errichtet und eine E-Zapfsäule wird demnächst auf dem Rathausplatz stehen. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED war ein großer Schritt Richtung Energieeffizienz. Bei weiteren Entscheidungen und Baumaßnahmen sollte der Klimaschutz zur Regel werden.

Mit dem Erhalt von Lebensräumen für Insekten und Wildbienen hat die Gemeinde ein wichtiges Thema beim Umweltschutz aufgegriffen. Gerade heute wurde auch bekannt gegeben, dass die Gemeinde beim diesjährigen Wettbewerb „Natur nah dran“ des Umweltministeriums Baden-Württemberg zusammen mit 13 anderen Kommunen einen Förderpreis gewonnen hat. Wir gratulieren ganz herzlich und begrüßen dieses Engagement. Gleichzeitig verweisen wir auch auf unseren Antrag: „Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Gemeinde Walzbachtal“.

Klimaschutz bedeutet auch Vermeiden von Autoverkehr und Stärken des ÖPNV. Gerade beim ÖPNV stehen in naher Zukunft Neuausschreibungen bei den Streckenverbindungen an. Wir fordern, dass es hier zu keinerlei Verschlechterung der Stadtbahnverbindungen kommt, auch nicht zum Wegfall der Eilzughaltestelle. Wir schließen uns hier auch dem Antrag der SPD an, die derzeit große Mängel im Betrieb sieht. Gerade bei Abweichungen vom Fahrplan sind die Informationen an die Fahrgäste faktisch nicht vorhanden.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir den Bauhof und die Forstwirtschaft. Im Haushaltsplan versuchen wir immer sie gut auszustatten, damit sie auch weiterhin eine gute Arbeit für uns und unsere Umwelt leisten können.

Die freiwillige Feuerwehr übernimmt auch in unserer Gemeinde wichtige Aufgaben für die Bevölkerung und wird gut ausgestattet. Neben dem finanziellen Aspekt möchten wir aber auch ein gesellschaftliches Problem ansprechen. Vermehrt werden in den Medien Übergriffe auf Mitglieder der Feuerwehr, Sanitätern oder Polizisten gezeigt. Das muss aufs Schärfste verurteilt werden. Diese Per-sonen arbeiten zu unserem Schutz und verdienen unser aller Respekt.

Nun zu unseren Anträgen zum Haushalt 2018.

1. Prüfung der Einrichtung einer Ganztagesschule in beiden Ortsteilen. Zweck der Prüfung ist eine qualitativ gute und verlässliche Förderung der Schüler und gleichzeitig Reduzierung der Kosten für die Hortbetreuung.

2. Patenschaften für angrenzende Grünflächen/Bäume. Anwohner von Grünflächen/Bäumen können durch eigenverantwortliche Pflege die Arbeitszeit und gleichzeitig die Kosten des Bauhofes reduzieren.

Unser Antrag zur papierlosen Gemeindearbeit soll nächstes Jahr umgesetzt werden und war noch nie so wichtig wie dieses Jahr, wenn wir allein den Papierstapel zur Haushaltsvorbereitung sehen.

Zu guter Letzt möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, be-sonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Dem Haushalt 2018 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, verehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Gäste.

Wie Sie, Herr Bürgermeister, uns in der letzten Sitzung mitteilten, ist der Haushalt 2016 insgesamt sehr gut verlaufen. Das hat dazu geführt, dass keine Kreditaufnahme notwendig war und gleichzeitig noch der Schuldenstand verringert werden konnte. Wir wissen, dass ein solches Ergebnis nicht selbstverständlich ist und hoffen trotzdem auf eine Wiederholung in diesem Jahr.

Nun sind wir also im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht angekommen. Es hat schon lange seine Schatten in Form von Schulungen und Informationen geworfen und hat im abgelaufenen Jahr viele Kräfte gebunden. Wir erwarten vom neuen Haushaltsrecht langfristig eine Erhöhung der Transparenz und dadurch eine bessere Steuerung der Finanzen.

Wie in den Jahren zuvor, gibt es trotz der Neuerung nur wenig Spielraum für die Kommune. Die sogenannten Pflichtaufgaben nehmen viel Raum ein und dies führt dazu, dass die freiwilligen Aufgaben automatisch auf den Prüfstand kommen. Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 schreiben sie: Vielleicht muss auch Notwendiges von Wünschenswertem getrennt werden. Dabei muss jedoch eine Balance gefunden werden, um möglichst vielen gerecht zu werden. Ob dies tatsächlich gelingt, zeigt sich wie immer beim Ergebnis der Jahresrechnung und in Briefen, Leserbriefen oder Kommentaren bei der Verwaltung und bei der Presse. Da meine Vorredner sicher schon sehr gründlich in ihren Stellungnahmen waren, verzichte ich auf Wiederholungen und möchte nur auf einige uns wichtige Bereiche eingehen, bevor ich die Anträge der grünen Fraktion zum Haushalt 2017 vorstelle.

Die Gemeinde Walzbachtal hat sich in den letzten Jahren sehr darum bemüht für junge Familien attraktiv zu werden. Die Baugebiete Gageneck, Bäderäcker und das zukünftige Baugebiet Falltor zeigen dies deutlich. Folglich kommt es automatisch zu einem höheren Bedarf bei der Kinderbetreuung, die wieder einmal an ihre Auslastungsgrenze kommt. Die Gemeinde reagiert darauf sehr flexibel mit einer weiteren zweigruppigen Einrichtung, stellt den Wössinger Hof dem Tageselternverein für eine Tiger-Gruppe zur Verfügung und prüft die Einrichtung eines Waldkindergartens, was wir sehr begrüßen. Bei dieser Entwicklung ist nur der Wegfall der Haupt- und Werkrealschule zu bedauern.

Nicht nur die Kinder sind in unserer Gemeinde wichtig, auch die Senioren liegen uns am Herzen. Laut statistischem Bundesamt haben wir im Jahr 2020 32 Einwohner je 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter über 67 Jahre. Im Jahr 2040 sind es bereits 49 Personen über 67 Jahre. Um diese Situation anzugehen, hat Walzbachtal mit dem sehr aktiven Seniorenbeirat und dem sozialen Netz eine gute Basis für die Zukunft geschaffen, trotzdem muss das Thema aufgrund der Dynamik langfristig betrachtet und flexibel gestaltet werden. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitgliederndes Seniorenbeirates und bei allen Vereinen und Ehrenamtlichen in diesem Bereich bedanken.

Heute fand der offizielle Spatenstich für eine zukunftsweisende Investition statt. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist ein sehr wichtiges Projekt, das trotz der angespannten Finanzlage mit Hilfe eines Landeszuschusses gestartet wurde. Man will den Standort Walzbachtal für die Gewerbetreibenden attraktiv gestalten und erhofft sich damit auch steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Die Gemeinde investiert nicht nur in die digitale Infrastruktur, sondern auch in Gebäude, wobei ich zuerst auf die Anschlussunterbringung in Jöhlingen eingehen möchte. Dieses Thema hat schon für viel Gesprächsstoff gesorgt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gemeinde auf diesem Gebiet tätig werden muss, um die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können. Ihrer Forderung, den Gemeinden nur solche Personen zuzuweisen, die auch eine Bleibeperspektive haben, schließen wir uns an, damit die Integrationsbemühungen nicht ins Leere laufen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch den vielen Helfern der Flüchtlingsinitiative danken, die sehr viel Zeit investieren und eine gute Arbeit leisten.

Den Bereich Forstwirtschaft möchte ich besonders erwähnen, da der Wald uns Grünen am Herzen liegt. Er ist nicht nur Erholungsfaktor, sondern auch Wirtschaftsfaktor und es wurde dank der guten Forstarbeit auch im vergangenen Jahr wieder ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet. Auch im kommenden Jahr findet sich ein Überschuss im Haushaltsplan. Schade, dass wir nicht noch mehr Wald haben.

Der letzte Bereich, auf den ich eingehen möchte, ist das neue Rathaus. Auch wenn nicht alle unsere Ideen verwirklicht wurden und dadurch nicht alle Sparmöglichkeiten wahrgenommen werden konnten, freuen wir uns doch, dieses Projekt dieses Jahr abschließen zu können. Wie schon mehrmals erwähnt, wünschen wir uns die Einrichtung einerE-Mobil Tankstelle auf dem neuen Rathausplatz. Wir hoffen, dass dadurch bei Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen zukünftig auch Elektroautos berücksichtigt werden.

Nun zu unseren Anträgen zum Haushalt 2017. Gehweg Bruchsaler Straße Der Neubau eines Gehweges von der Haltestelle Wössingen Ost bis zur Einmündung Brettener Straße soll trotz geplanter provisorischer Maßnahmen weiterverfolgt werden. Gehweg Wössinger Straße Durch den Neubau des Lebensmittelmarktes sind auch Tiefbaumaßnahmen in diesem Straßenabschnitt notwendig. Im Zuge dieser Arbeiten soll der Gehweg vom Gutshof bis zum Bauhof verlängert werden. Zelte für den Wössinger Hof Im Vorentwurf des Haushaltsplanes 2017 haben wir festgestellt, dass der Wössinger Hof sehr geringe Mieteinnahmen verzeichnet. Um die Attraktivität zu steigern, halten wir eine Ersatzbeschaffung der Zelte für den Gartenbereich für sinnvoll.

Unseren Antrag zur papierlosen Gemeinderatsarbeit erhalten wir aufrecht und bitten diesen spätestens für das Haushaltsjahr 2019 vorzumerken. Es ist eine Investition, die letztlich der Gemeinde Kosten erspart und sich innerhalb kürzester Zeit rechnet.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Anträge Berücksichtigung finden. In einer der nächsten Sitzungen werden wir zudem den Antrag stellen, den Wössinger Bahnhof nicht zu veräußern. Man hätte damit die Kontrolle über eine zukünftige Nutzung und könnte vermeiden, dass der Bahnhof das Erscheinungsbild von Walzbachtal negativ beeinflusst. Uns ist bewusst, dass die Sanierung unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Bei der Vorbereitung zu dieser Stellungnahme ist mir das Zitat eines unbekannten Autors aufgefallen: Wer nicht will, findet Gründe. Wer will, findet Wege.

Vielleicht findet sich auch ein Gönner, der uns hilft einen Weg zu finden, damit wir unseren Bahnhof erhalten können.

Die Feuerwehr und den Baubetriebshof möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wir wissen wie wichtig die Feuerwehr ist und hoffen unsere Wertschätzung auch durch die Genehmigung eines hauptamtlichen Gerätewarts gezeigt zu haben. Auch der Baubetriebshof leistet sehr gute Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Vereine, die immer auf Unterstützung zählen können.

Zu guter Letzt möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung, die dieses Jahr eine besondere Herausforderung war.

Dem Haushalt 2017 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.

Zum endgültigen Abschluss noch eine alte etwas abgewandelte Weisheit: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andrea Zipf

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, 
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, 
sehr geehrte Gäste, 
 
ganz aktuell konnten wir letzte Woche hier in Walzbachtal einen haushaltspolitischen Kreistags-Krimi mitverfolgen, bei dem es um den Haushalt des Landkreises Karlsruhe im Allgemeinen und die Erhöhung der Kreisumlage im Besonderen ging. Wir haben die Haushaltsreden der Fraktionen gespannt verfolgt und konnten Begriffe wie „Schuldenbremse“, „schwarze Null“, „rote Null“, Konnexität, Spitzabrechnung, etc. etc. hören. Auch meine Vorredner hier im Gemeinderat haben in Ihren HH-Reden auf die gesamtpolitische Lage bereits hingewiesen. Alles Schelten auf die große Bundespolitik oder eine je nach Parteicouleur gemochte oder nicht gemochte Landespolitik hilft uns hier vor Ort und bei der Verabschiedung unserer Haushaltssatzung aber recht wenig. Der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2016 hat kaum Spielräume oder Luft und das vermutlich leider auch in den kommenden Jahren. 
 
Ich möchte mich im Folgenden auf einige wenige wichtige Themen konzentrieren und auf die von unserer grünen Fraktion gestellten Anträge zum Haushalt 2016.
 
Die durchgeführte und bereits angesprochene Erhöhung der Kreisumlagebeeinflusst die Gemeinde Walzbachtal direkt und indirekt. Direkt, weil der Plan von einer Erhöhung auf 29,5 % ausgeht, so dass auf 30 % nachjustiert werden muss. Indirekt, wenn die zu tätigenden Sparmaßnahmen des Kreises festgelegt worden sind. Aber das bleibt abzuwarten. Die Landkreisgemeinden tun wahrscheinlich gut daran auch in den folgenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen und diese Erhöhung in die Pläne mit einzukalkulieren. Getreu dem Motto „Vorsorge ist besser als Nachsorge“.
 
Wahrscheinlich jede Haushaltsrede wird sich in diesem Jahr auch mit dem Thema Flüchtlinge und Schutzsuchende beschäftigen. Vor allem der Bereich der Anschlussunterbringung belastet die einzelnen Gemeinden. Walzbachtal hat einige gute Ansätze entwickelt und wir hoffen, dass der Haushalt eine entsprechende Umsetzung zulassen wird. Eine wichtige Aufgabe der kommenden Wochen, Monate und Jahre wird die Integration von Menschen aus Krisengebieten sein. Von den Menschen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Anerkennung bekommen haben und hier bleiben dürfen. Diese Aufgabe erfordert neben Kreativität vor allem Durchhaltevermögen. Eine enge Verzahnung und Förderung von Ehrenamt und Hauptamt ist dafür notwendig. Einen ersten Grundstein dafür konnten wir mit legen helfen. Aber dazu später mehr. 
An dieser Stelle möchte ich den Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement danken. Ohne ihre Mithilfe wäre eine Vielzahl von Angeboten nicht möglich gewesen. 
 
Im vergangenen Jahr konnte festgestellt werden, dass eine Erhöhung derElternentgelte unvermeidbar ist. Weitere Erhöhungen werden vermutlich erfolgen müssen, bis eine zufriedenstellende Abdeckung der Kosten gewährleistet ist. Dabei ist zu beachten, die Eltern nicht über Gebühr zu strapazieren. Das Land unterstützt die Kleinkindbetreuung weiterhin mit einer Förderung pro Kind von 3 – 7 Jahre. Dabei sind die Beträge für Walzbachtal ab 2011 kontinuierlich gestiegen, nicht nur wegen erhöhter Kinderzahlen, sondern auch wegen einer erhöhten Landeszuweisung und verzeichnen heute eine knapp dreifache Summe. (2011: 160.000 € und geschätzt 2013: 540.000 € und 2014: 416.000 €)
Dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung sehr ernst nimmt, trotz knapper Mittel, hat sie in den letzten Jahren zu Genüge bewiesen. So nimmt die Gemeinde diese Aufgabe auch im Fall von St. Elisabeth und der geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen wahr. Ein wünschenswertes Ergebnis von unserer Seite ist eine effiziente und für die Kinder besteBetreuungssituation. Die vorgelegte Entwurfsplanung erfüllt unserer mehrheitlichen Meinung nach dieses Kriterium nicht. Wir werden im Folgenden dem Haushalt und damit auch der damit verbundenen Verpflichtung nur zustimmen, da wir davon ausgehen, dass die prognostizierten Zuschüsse so wie geplant auch kommen.
 
Im Seniorenbereich ist Walzbachtal ebenfalls sehr gut aufgestellt und die vor Ort vorhandenen Betreuungsmodelle werden im Landkreis aufgegriffen und imKreispflegeplan lobend erwähnt. Loben möchten wir auch das vielfältige Angebot verschiedener Akteure, dass regelmäßig im Amtsblatt beworben wird. Nicht jede Gemeinde kann ihren Senioren ein so gutes Angebotsspektrum bieten. 
Bedanken möchten wir uns bei den sehr engagierten Mitgliedern desSeniorenbeirates und natürlich bei allen Vereinen und Ehrenamtlichen in diesem Bereich.
 
Auch allen anderen ehrenamtlich Tätigen in nicht genannten Bereichen danken wir für ihr Engagement.
 
Zurück zum HH:
Kurzfristig, wie auch mittelfristig müssen Ideen her, Ideen die das Ziel haben, die Einnahmenseite zu stärken und die Summen auf der Ausgabenseite zu verkleinern. Wir haben uns bemüht mit unseren Anträgen ein ausgewogenes Mittelmaß an Ausgaben aber auch an möglichen Einnahmen zu treffen. Unsere Anträge sind immer dazu gedacht Walzbachtal zu verbessern und voranzubringen.

Unsere Anträge zum Haushalt 2016
Wir haben der Haushaltsrede des Bürgermeisters entnehmen können, dass das Budget für die Unterhaltung von Straßen und Wegen begrenzt ist. „Leben von der Substanz“ ist nicht schön, aber notwendig. Das sehen wir ein, möchten aber an dieser Stelle anmerken, dass wir hoffen, dass die zu reparierenden Stellen nicht mehr und größer werden. Stillstand kann oft Rückgang bedeuten. 
 
Fördertöpfe des Landes sind sinnvoll und sollten wenn möglich genutzt werden. Die Förderung im Bereich des Radwegeausbaus ist momentan sehr gut. Wir sind gespannt auf das vom Landkreis erstellte Konzept und bringen uns gerne mit radfahrerfreundlichen Vorschlägen an dieser Stelle ein. Wir hoffen, dass sich gemeinsam mit dem Landkreis und mit einer Landesförderung das eine oder andere in Richtung „Fahrradfreundliches Walzbachtal“ tun wird.
 
Wir danken der Gemeinde für die rasche Umsetzung unseres Antrages zur Verwaltungsvorschrift Integration. Kurz vor Weihnachten gab die Homepage des Integrationsministeriums die frohe Botschaft bekannt, dass die Anträge auf Förderung schnell bearbeitet wurden. Wir konnten erfreut der verlinkten Förderliste entnehmen, dass auch Walzbachtal zu den Gemeinden gehört, die vom Land bedacht werden. Wir dürfen uns daher die Aufstockung der Stelle von Frau Platz zur Integrationsbeauftragen mit auf die Fahne schreiben.
Auch wenn in der weiteren Sitzung noch über unseren Antrag zum papierlosen Gemeinderat zu entscheiden sein wird, möchten wir hier kurz anmerken, dass wir von einem großen Einsparpotential ausgehen. Vor allem im Bereich der Personalkosten erwarten wir einen Rückgang und ein Freiwerden von Arbeitsressourcen durch Einführung von Tablets. Die Anschaffungskosten würden sich – vergleichbar wie in anderen Gemeinden - bereits im ersten Jahr amortisieren. Bei einer Verschiebung in spätere Jahre entstehen der Gemeinde aus unserer Sicht vermeidbare Opportunitätskosten. 
Die Einsparung von Papier ist ein weiterer Vorteil von digitaler Gemeinderatsarbeit. Unser Antrag zur Einsparung von Briefumschlägen wurde von der Gemeinde mit Einführung von personalisierten Mappen schnellstmöglich umgesetzt, wofür wir uns nochmals bedanken möchten. Weitere Einsparungen im Papierbereich würden uns freuen. So könnte durch diese und weitere Sparmaßnahmen die Goldauszeichnung beim European Energy Award in greifbare Nähe rücken. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die damit einhergehende Einsparung von Energie, auch wenn im Vorfeld darin investiert werden muss.
Ein weiterer unserer Wünsche wäre ganz klar: Das neue Elektroauto/Elektrofahrrad des Bürgermeisters wird mit Strom vom Dach des neuen Rathauses aufgeladen und in Schwung gebracht. Wir hoffen bei erneuter Beschlussfassung über eine Photovoltaikanlage auf breite Unterstützung und ein positives Ergebnis, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen. 
 
Wir haben heute keinen Kreishaushalt, sondern einen Gemeindehaushalt zu verabschieden. Auch wenn der Walzbachtaler Haushalt krimiartig spannende Elemente enthält, von denen Abweichungen zu erwarten sind - schließlich handelt es sich um einen Plan - werden wir dem Haushalt und den Teilhaushalten zustimmen. Zustimmen, mit der bereits erwähnten Einschränkung, dass wir ganz fest davon ausgehen, dass die beantragten Summen aus den diversen Fördertöpfen auch tatsächlich so kommen, wie angenommen. 
 
Wir möchten dem Bürgermeister und der Verwaltung für Ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung. 
 
Wollen wir hoffen, dass in guter alter Krimimanier zu Beginn des Jahres die Spannung im Haushalt zwar hoch, der Bösewicht Nachtragshaushalt schnell eingefangen und das Ende im Dezember für alle zufriedenstellend ist.
 
In diesem Sinne,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Kerstin Futterer
Fraktionsvorsitzende