BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Walzbachtal

Die Ortsverbände der Grünen aus Bretten, Walzbachtal und Kämpfelbachtal lehnen die Erweiterung des Steinbruchs Lugenberg ab

In Wössingen gibt es seit vielen Jahrzehnten ein Zementwerk, das die Umwelt und Natur erheblich beeinträchtigt. Neben dem Lärm und dem immensen Wasserverbrauch sind vor allem die Emissionen, wie zum Beispiel CO2 oder Quecksilber, zu nennen. Gerade bei den Emissionen gibt es leider gesetzliche Regelungen, die deutlich höhere Grenzwerte als Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerke zulassen. Ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, die Grenzwerte anzugleichen, wurde kürzlich im Bundestag abgelehnt. Es gibt durchaus die Technik, um die Emissionen zu reduzieren.

Die Erweiterung des Steinbruchs bedeutet aber nicht nur die Verlängerung dieser Umweltverschmutzung. Sie bedeutet auch einen großen Eingriff in die natürliche Umgebung von Wössingen und Dürrenbüchig. Zudem wird die Belastung der Bevölkerung von Dürrenbüchig zunehmen. Weil durch die Erweiterung in Richtung Dürrenbüchig die Erschütterungen bei den Sprengungen im Steinbruch noch stärker zu spüren sein werden als bisher.

Gemeinsam mit den Grünen aus Kämpfelbachtal sind wir der Meinung, dass kein neuer Steinbruch in einem Waldgebiet zwischen Walzbachtal, Bretten oder Königsbach-Stein erschlossen werden darf. Die Abholzung des jahrhundertealten Waldes, in dem auch wichtige Wasserquellen und Keltengräber liegen, wird von uns grundsätzlich abgelehnt.

Wir lehnen daher die Erweiterung des Steinbruchs ab und sehen keine Notwendigkeit, diese Fläche im Regionalplan vorzuhalten.

 

Position des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Walzbachtal zum möglichen Bau der Windkraftanlagen auf dem Heuberg

Wir, der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Walzbachtal, freuen uns, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland kurz bevorsteht. Ebenfalls begrüßen wir es, dass die Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle beschlossen ist und die Stromproduktion auf eine Erzeugung aus dezentralen, regenerativen Quellen zusteuert. Um das Klimaziel des Pariser Abkommens zu erreichen und die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, ist die Umsteuerung unbedingt notwendig. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Speichertechnik sind die zentralen Elemente der Klimawende.

Natürlich lässt sich eine solche gravierende Umstellung nicht unsichtbar realisieren. So sind z. B. die bestehenden und entstehenden Solarparks oder erforderliche neue Stromtrassen weitläufig erkennbare Zeichen der Energiewende. Auch der derzeit in Prüfung befindliche Windpark auf dem hinteren Heuberg wird im Falle einer Ausführung zu einer nicht übersehbaren Veränderung des Landschaftsbilds in unserer näheren Umgebung führen.

So sehr wir diese optische Beeinträchtigung bedauern, so sehr sehen wir die Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Vom „St. Florians Prinzip“ notwendige Projekte prinzipiell zu befürworten, aber die Umsetzung im eigenen Umfeld aber strikt abzulehnen, halten wir nichts. Unter der Voraussetzung, dass die eingeleiteten Windmessungen der EnBW ein positives Ergebnis für eine wirtschaftliche Errichtung der Windkraftanlagen auf dem hinteren Heuberg erbringen sollte und die Zulässigkeit durch die Umweltgutachten bestätigt ist, werden wir den Bau der Anlagen unterstützen.

Derzeit nehmen wir wahr, dass es viele Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf diesen Windpark gibt. Wir werden daher zu dem Thema Klimawandel allgemein und auch Windenergie verstärkt Informationen veröffentlichen und planen auch Veranstaltungen durchzuführen, um die folgenden, einzelnen Aspekte transparenter zu machen.

 

• Die Windkraftanlage leistet unseren lokalen, angemessenen Beitrag dafür, die Klimakatastrophe aufzuhalten und unseren Kindern und Enkeln ein Leben in einer intakten Umwelt zu ermöglichen.

 

• Die Anlage ist wirtschaftlich sinnvoll.

 

• Der Schutz der Gesundheit aller Anwohner*innen wird gewährleistet.

 

• Der Natur- und Artenschutz wird durch Umweltgutachten garantiert.

 

Alle Interessierten sind zu diesen Veranstaltungen schon heute herzlich eingeladen.

 

Walzbachtal, den 14. April 2021,                              Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Walzbachtal

Pressemitteilung zum Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatest für Walzbachtal

Note 3,87 für Walzbachtal beim ADFC-Fahrradklima-Test

Der Vorstand der Ortsverband der Grünen in Walzbachtal freut sich, dass nun erstmals eine ausreichende Anzahl an Teilnehmer*innen aus Walzbachtal an der Befragung des ADFC teilgenommen haben. Mit der Note 3,87 liegt Walzbachtal bei den Kommunen unter 20.000 Einwohner mit Platz 212 bei 418 teilnehmenden Kommunen in der Größenordnung im Mittelfeld. Die Auswertung der Abfrage deckt sich mit unserer Einschätzung. Wir sehen hier einen klaren Auftrag an Verwaltung und Gemeinderat für ein besseres Fahrradklima in Walzbachtal zu sorgen und den Stellenwert des Radverkehrs zu erhöhen.

 

Walzbachtal, 16.03.2021      Ortsverband Grüne Walzbachtal

Verkehrssicherheit in Walzbachtal

Wir, der Grüne Ortsverband, unterstützen die Forderung der Elternbeiräte nach einem runden Tisch.

Wir sehen die Notwendigkeit die Verkehrssituation in Walzbachtal weiterzuentwickeln.

Dazu ist es sehr begrüßenswert, wenn sich die Betroffenen im direkten Austausch befinden.

Die Forderung nach sicheren Fußgängerüberwegen ist schon lange eine Forderung des Grünen Ortsverbands, deshalb freut es uns sehr, dass dieses Thema durch die kreative Aktion der Eltern wieder Aufmerksamkeit bekommt.

OV Grüne Walzbachtal

OV Grüne Walzbachtal befürchtet „Greenwashing“ beim Zementwerk in Wössingen

Die Grünen in Walzbachtal begrüßen grundsätzlich, dass das Zementwerk in Wössingen sich seit einigen Jahren im Bereich des Umweltschutzes verstärkt engagiert. Die Verantwortlichen des Zementwerkes zeigen gerade bei den zuletzt ausgezeichneten Projekten, dass sie offensichtlich einen großen Wert auf unsere Natur legen. Aber auch die Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage auf dem Werksgelände darf nicht die eigentlich notwendige Diskussion über die umfangreiche Schadstoffbelastung durch das Zementwerk verdecken. Nur positive Naturschutzmaßnahmen darzustellen ohne das dringlichste Problem anzugehen, können auch als „Greenwashing“ ausgelegt werden. Der Ortsverband Grüne Walzbachtal fordert vom Zementwerk Wössingen als einen ersten Schritt beim nächsten Emissionsbericht, die Gesamtlast an Schadstoffen und eine genaue Darstellung über die Anstrengungen zur Reduktion der Emissionen zu veröffentlichen. Von der Landespolitik wünscht sich der Ortsverband Grüne Walzbachtal bei all dem Lob über die erfolgten Umweltschutzmaßnahmen nicht die hohen Emissionen des Zementwerkes zu vergessen. Die Landesregierung sollte sich über den Bundesrat einsetzen, dass der Ausstoß von Schadstoffen, wie Quecksilber, durch Zementwerke gesenkt wird und diese nicht mehr Schadstoffe als vergleichbare Müllverbrennungsanlagen emittieren. Beschlossen von der Mitgliederversammlung des OV Grüne Walzbachtal am 15.03.2017 

Zementwerk Wössingen – kritische Beobachtung der Umweltbelastungen erfolgreich und weiterhin erforderlich

Neue Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Gesamtkohlenstoff jetzt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt

Der neue Inhaber des Wössinger Zementwerks, die Opterra Wössingen GmbH, hatte im September 2015 eine Anhebung der Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und den gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Hierbei sollte z. B. der Grenzwert für Kohlenmonoxid (Halbstunden-Mittelwert) auf das Zweiundzwanzigfache erhöht werden.

Interessanterweise lagen diese beantragten Werte für Kohlenmonoxid sogar noch um 10 Prozent und für den gesamten organischen Kohlenstoff um 25 Prozent über dem vom Forschungsinstitut der Zementindustrie empfohlenen Grenzwerten! Gegen diesen Antrag gingen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 176 Einwände von Bürgerinnen und Bürgern ein, die kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember 2015, in öffentlicher Sitzung im Rahmen eines für die arbeitende Bevölkerung allerdings zeitlich ungünstig platzierten Erörterungstermins verhandelt wurden.

Daraufhin modifizierte die Opterra Wössingen GmbH knapp zwei Monate später, am 25. 2. 2016, ihren Antrag und beantragte dabei die empfohlenen, um 10% bzw. 25% niedrigeren Grenzwerte. Dieser letzte Antrag wurde jetzt am 1. 6. 2016 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt. 

Auch wenn sich die Walzbachtaler Grünen strengere Grenzwerte für CO und TOC gewünscht hätten, zeigt dieser Vorgang doch, dass sich kritische Beobachtungen und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern lohnen und damit Erfolge und echte Verbesserungen zu erzielen sind. In diesem Sinne wird der grüne Ortsverband sich weiter für Bevölkerung und Umwelt in Walzbachtal einsetzen.

OV Grüne Walzbachtal

22-mal mehr Kohlenmonoxid als gedacht?

Die Opterra Wössingen GmbH kann trotz erfolgter Genehmigung und dem zuvor erfolgtem Probebetrieb den Verbrennungsprozess mit 100% Ersatzbrennstoffen technisch nicht wie geplant umsetzen!

Grüne Walzbachtal fordern keine Lockerung der bereits erteilten Genehmigung

Vom Zementwerk in Wössingen liegt erneut ein Antrag auf Änderung der erst 2014 erfolgten Betriebsgenehmigung vor.  Anders als im damaligen Anhörungsverfahren vom Zementwerk vollmundig vorgetragen, scheint der Verbrennungsprozess mit 100% Ersatzbrennstoffen technisch nicht unter den bisher angenommenen Voraussetzungen umsetzbar zu sein. So wird jetzt eine deutliche Lockerung der Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO) und des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) beantragt. Hierbei soll z.B. der Grenzwert für Kohlenmonoxid (Halbstundenmittelwert) auf das zweiundzwanzigfache erhöht werden!

 

Die Opterra Wössingen GmbH argumentiert, dass das eingesetzte Rohmaterial (also der Wössinger Kalkstein) und nicht der Ersatzbrennstoff für die hohen Kohlenmonoxid- und Gesamtkohlenstoffwerte  verantwortlich gemacht werden könne. Der Gesetzgeber und die 2014 erfolgte Genehmigung habe sich aber nur an Müllverbrennungsanlagen orientiert, bei denen dieses Problem nicht bestünde.

 

Tatsache aber ist, dass das Zementwerk in Wössingen, anders als im Genehmigungsverfahren vorgetragen, nicht in der Lage ist den Betrieb mit den damals genehmigten Grenzwerten zu realisieren! Erst mit neuen Erkenntnissen aus dem tatsächlichen Betrieb könne man dies jetzt beurteilen. Aber anstatt auf die erteilte und nicht umsetzbare Betriebsgenehmigung für 100% Ersatzbrennstoffe zu verzichten, wird jetzt ein Antrag auf einen 22-fach höhere Grenzwert für Kohlenmonoxid gestellt!

 

Dieses Vorgehen ist für den Grünen Ortsverband Walzbachtal absolut inakzeptabel und stellt das Vertrauen in die Betriebsführung der Opterra Wössingen GmbH deutlich in Frage. Mitglieder des Ortsverbandes werden deshalb Einwand gegen diesen Antrag erheben. Der Ortsverband wird sich mit diesem Thema auch bei seinem Mitgliedertreffen am 11.11.2015 um 20.00 Uhr im Naturfreundehaus Jöhlingen, Oppenlochweg 1 beschäftigen. Hierzu sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

 

OV Grüne Walzbachtal

Umweltpreis Nominierung für Wössinger Zementwerk ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar

Mit Verwunderung nimmt der Ortsverein der Walzbachtaler Grünen die Nominierung des Wössinger Zementwerks in die Endauswahl  für den „Umweltpreis für Unternehmen 2014“ des Landes Baden-Württemberg zur Kenntnis.

Diese Nominierung wird laut vorliegenden Presseberichten unter anderem mit der Bestätigung des Regierungspräsidiums, dass das Zementwerk gesetzeskonform arbeite und einem Expertenstatement der Universität Stuttgart begründet. Abgesehen davon, dass gesetzeskonformes Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein sollte und kein wirkliches Argument ist,  würden sich die Walzbachtaler Grünen mehr Transparenz in diesem Verfahren, das zur Nominierung geführt hat, wünschen.

Erst kürzlich wurde der Einsatz von mittlerweile 100% sogenannter Ersatzbrennstoffe zur Feuerung des Drehrohrofens im Zementwerk  genehmigt. Mit Hilfe dieser Ersatzbrennstoffe (insbesondere sogenannter Fluff aus Abfallaufbereitungs- und Recyclinganlagen) kann auf den Einsatz von fossilen Brennstoffen (z.B. dem zuvor genutzten Petrolkoks) verzichtet werden. Dies trägt zu einer Kohlendioxidreduktion bei, die natürlich grundsätzlich zu befürworten ist. Andererseits führt dies aber zu neuen Umweltproblemen, die einer Nominierung für den Umweltpreis deutlich entgegenstehen.

Der 100%ige Einsatz des Ersatzbrennstoffs führt zu einer Zunahme problematischer Schadstoffe im Brennstoff, die im Rahmen des Verbrennungsprozesses in die Umwelt gelangen können. Als besonders kritisch bewerten die Walzbachtaler Grünen hierbei weiterhin Quecksilber. Auch wenn  die diesbezüglichen Grenzwerte eingehalten werden, nimmt die Gesamtmenge des in die Umwelt abgegeben Quecksilbers durch den Einsatz der sog. Ersatzbrennstoffe zu. Durch die wiederholt von den Walzbachtaler Grünen geforderte kontinuierliche Aktivkohlefiltertechnik hätte der Ausstoß von Quecksilber weiter deutlich reduziert  werden können. Dies wurde jedoch von dem Betreiber der Anlage, der Firma Lafarge als unverhältnismäßig abgelehnt. Von Seiten des Regierungspräsidiums wurde hierzu mitgeteilt, dass mit den jetzt festgelegten Zielwerten das derzeit technisch und rechtlich Mögliche erreicht sei.

Die beste Lösung für Umwelt und Bevölkerung wurde nicht erreicht. Dies widerspricht deutlich der Nominierung des Wössinger Zementwerks für den Umweltpreis.

Der OV Grüne Walzbachtal hat diese Position heute schriftlich auch dem Umweltministerium Baden-Württemberg sowie den Mitgliedern der Jury zum Umweltpreis 2014 zugesandt.